Salzburg neu regieren: Start der inhaltlichen Verhandlungen zum Arbeitsprogramm

Kurzfassung:

• Am Freitag, 12. April 24, begannen die Verhandlungen für das Arbeitsprogramm der Stadt von 2024 bis 2029.
• Ein erweitertes Kollegium widmete sich den Themen „Finanzen & Beteiligungen“, „Kunst, Kultur, Sport und Freizeit“, „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ sowie „Verwaltung, Personal, Digitalisierung und Amtsgebäude“.
• Wichtige Festlegungen wurden getroffen, stabile Finanzen bilden das Fundament für Veränderungen.
• Investitionen in die Infrastruktur kommen: Bildungsbauprogramm „Schlau im Stadtteil“ wird ausgebaut.
• Die Vergnügungssteuer wird abgeschafft.
• Gebühren und Tarife werden nur bei Bedarf im Rahmen der laufenden Budgetverhandlungen angepasst.
• Jährlich sind rund 10 Millionen Euro für eine aktive Bodenpolitik vorgesehen.
• „Kultureuro“ und „Fairpay“ sind geplant.

Am Freitag, 12. April 24, hat der designierte Bürgermeister Bernhard Auinger die Parteienverhandlungen für das Arbeitsprogramm des neuen Gemeinderates begonnen. Unter dem Motto „Salzburg neu regieren“ erarbeitet das erweiterte Kollegium unter Einbeziehung aller Fraktionen und Experten der Stadtverwaltung die wichtigsten inhaltlichen Festlegungen und Rahmenbedingungen für die nächsten fünf Jahre.

Konstruktiv, fair und mit viel Augenmaß

„Da bereits die Zuständigkeiten feststehen, können wir uns in den nächsten Wochen gemeinsam auf die inhaltlichen Schwerpunkte konzentrieren. Die heutige Diskussion zeigt, dass sich diese neue Form der Zusammenarbeit bewähren wird“, so der designierte Bürgermeister Bernhard Auinger und fügte hinzu: „Für mich stehen die Investitionen in die Zukunft dieser Stadt und für die Menschen im Vordergrund. Gleichzeitig gibt es mit mir als Finanzreferent nur einen vernünftigen Finanzkurs. Wir werden sparen, wo es notwendig ist, und investieren, wo es die Menschen brauchen!“

Nach einer kurzen fachlichen Einführung durch Abteilungsvorständin Dagmar Aigner (MA 2 – Kultur, Bildung und Wissen) starteten die Verhandlungsteams mit dem Themenbereich „Bildung, Wissenschaft und Forschung. Jutta Kodat (Leitung Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen) stand für Fragen zur Verfügung.

Bei folgenden Punkten konnte bereits Einigung erzielt werden:

• Unter dem Motto „Leistbar, kostbar und pädagogisch wertvoll“ wird die zukünftige Stadtregierung einen Schwerpunkt im Bereich der „Kinderbildung und -Betreuung“ setzen. Insgesamt sollen in den nächsten fünf Jahren 400 zusätzliche Kleinkindgruppen-Plätze in städtischen und privaten Einrichtungen geschaffen werden. Geprüft wird eine Möglichkeit zur finanziellen Entlastung von Familien. Hier folgt die Abstimmung mit dem Land.  
• Dieser Ausbau der Betreuung kann nur gelingen, wenn auch in die Ausbildung von Elementarpädagoginnen und -pädagogen investiert wird. Dafür werden zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Mitarbeiter:innen kommen in den Genuss eines Karrieremodells, bei dem die Stadt während ihrer berufsbegleitenden Ausbildung rund 50 Prozent des Lohnausfalls übernimmt.
• Das Bildungsbauprogramm „Schlau im Stadtteil“ ist ein wichtiges Instrument, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu verbessern. Dieses Bauprogramm wird finanziell weiter aufgestockt, um auf die vorherrschende Teuerung zu reagieren. Genaue Summen werden erst festgelegt.
• Die künftige Stadtregierung ist sich einig, für den Ausbau der Bildungseinrichtungen auch Fördermittel wie den Zukunftsfonds des Bundes abzuschöpfen.
• Mit einem eigenen Betriebskindergarten will die Stadtverwaltung auch als Dienstgeberin attraktiver werden.

Im Themenkapitel „Kunst, Kultur, Sport und Freizeit“ einigte man sich auf folgende Schwerpunkte:

• Attraktive und niederschwellige Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum werden weiter ausgebaut und die bereits vorhandene Infrastruktur besser nutz- und sichtbar gemacht.
• Das Musikum Salzburg wird sein Angebot einer dezentralen Unterrichtsversorgung in den Stadtteilen ausbauen. Um dies zu gewährleisten, soll der Raumbedarf im Zuge von Schulneubauten/-sanierungen von vornherein mitgeplant werden.
• NS-belastete Straßennamen: Durch ein ämterübergreifendes Modellprojekt soll bei einer ersten Straße eine mögliche weitere Vorgehensweise entwickelt werden. Das wird von der ÖVP abgelehnt. Weiters soll nach Abschluss des NS-Projektes für die nächsten Jahre ein Schwerpunkt im Bereich der Erinnerungskultur entwickelt werden, um etwaige Lücken bei „braunen Flecken“ oder anderen historisch dunklen Zeiten zu schließen.
• Unter dem Motto „Live in Salzburg“ bekennt sich die Stadtpolitik zu einer lebendigen Jugendkultur. Dafür wird eine mobile Bühne oder ein Eventtruck angeschafft, die oder der kostengünstig Veranstaltern zur Verfügung stehen soll. Künftig wird „Klubkultur“ gefördert.
• Die Menschenrechtsstadt Salzburg prüft, ob sie sich für den „Homeless Worldcup“ (Fussball-Weltmeisterschaft der Obdachlosen“) bewerben wird.
• Der mit dem Land vereinbarte Plan „Kulturbauten“ soll planmäßig umgesetzt werden. Dabei wird Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der Räume und Bauten gelegt werden.
• Aufs Tempo drückt der designierte Bürgermeister Auinger bei der zusätzlichen Sport- und Erholungsinfrastruktur. Man einigte sich auf den Neubau einer Schwimmhalle auf dem Areal des Freibads Leopoldskron. Ein Standort für eine weitere Schwimmhalle wird geprüft. Auch das multifunktionale Eissportzentrum im Volksgarten, bestehend aus Arena und Trainingshalle, soll angegangen werden.

Am Nachmittag standen die Themen „Finanzen, Beteiligungen & Wirtschaft und Tourismus“ sowie Querschnittsmaterien wie „Verwaltung, Personal, Digitalisierung und Amtsgebäude“ auf dem Programm. Finanzdirektor Alexander Molnar gab einen kurzen Ausblick, wie sich aufgrund der Prognose der finanzielle Spielraum im städtischen Haushalt in den nächsten Jahren entwickeln wird.

Grundsätzlich konnte bei diesen Themen Einigung erzielt werden:

• Man bekennt sich als kommunale Dienstleisterin mit sozialer Verantwortung höchste Versorgungs- und Lebensqualität für die Menschen zu gewährleisten.
• Dafür muss in den nächsten Jahren vernünftig investiert werden. Dies wird auch kreditfinanziert erfolgen. Vor dem Hintergrund vieler laufender Projekte und Vorhaben wird die Stadt nicht am aktuellen Schuldenstand („Schwarze Null“) festhalten können.
• Die Stadt schafft die Vergnügungssteuer ab, da diese unzeitgemäß ist. Das bedeutet rund 220.000 Euro pro Jahr weniger Einnahmen.
• Mit einem eigenen Leerstandsfonds werden junge Unternehmer:innen vor allem bei Mietzahlungen zu Beginn der Betriebsansiedlung unterstützt. Das soll auch dazu beitragen, die Altstadt attraktiver zu machen.
• Städtische Gebühren und Tarife werden bei Bedarf mit den jeweiligen Budgetbeschlüssen moderat angepasst. Das Ziel bleibt die notwendige Kostenwahrheit. Dezidiert gegen Gebührenerhöhungen spricht sich die ÖVP aus.
• Eine aktive Bodenpolitik wird vorangetrieben: Rund 10 Mio. Euro werden künftig jährlich für den Kauf von Liegenschaften und Immobilien durch die Stadt Salzburg bereitgestellt.
• Die Stadtpolitik bekennt sich zu ihren strategischen Beteiligungen wie dem Flughafen und der Salzburg AG. Die Zusammenarbeit im Messe- und Kongresswesen wird verstärkt, um Synergien besser nutzen zu können. Bei der Parkgaragen-Gesellschaft werden Voraussetzungen geschaffen, damit diese Beteiligung mehr zum Gemeinwohl beiträgt.
• Künftig wird jeder Budgetentwurf und jede mittelfristige Finanzplanung vor der Behandlung im Finanzausschuss im Internet veröffentlicht. Die Bürger:innen werden in einem interaktiven Bürger:innengespräch vorab informiert.

Nach einer inhaltlichen Einleitung durch Magistratsdirektor Max Tischler erzielten die Fraktionen bei folgenden Verwaltungsthemen bereits eine Einigung:

• Die Stadt geht mit positivem Beispiel voran und bildet als Salzburger Leitbetrieb mit unterschiedlichen Berufsbildern Lehrlinge aus. In den nächsten fünf Jahren sollen 100 junge Menschen ausgebildet werden.
• Ebenso wird ein Schwerpunkt auf Frauenförderung für Führungspositionen in der Verwaltung und in Aufsichtsräten gelegt.
• Die Wiedereingliederung nach einem langen Krankenstand soll durch eine Wiedereingliederungs-Teilzeit (WITZ) für Bedienstete erleichtert werden.
• In Ämtern mit viel Publikumsverkehr soll mittelfristig Englisch als Zweitsprache Standard werden.
• Um die Durchführung von Veranstaltungen im Sport- und Kulturbereich weiter zu optimieren, wird unter Einbeziehung wesentlicher Partner:innen ein interaktiver Leitfaden erstellt.
• Eine Eingliederung des „Paracelsusbades“ in die MA 7/01/ Städtische Betriebe wird überprüft.
• Bei den Amtsgebäuden der Stadt wird eine umfassende Bestandserhebung unter besonderer Berücksichtigung des Bauzustandes sowie der technischen Infrastruktur, der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und der Barrierefreiheit durchgeführt. Eine räumliche Zusammenführung von inhaltlich/ organisatorisch verknüpften Einheiten wird angestrebt.

Am Dienstag, 16. April 24, werden die Verhandlungen mit dem Themen „Soziales und Diversität“ und „Senioren:innen-Betreuung und Pflege“ fortgesetzt.

Zitate und Stimmen der weiteren Kollegiums-Mitglieder zum ersten Verhandlungstag:

Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl:
„Die Arbeitsatmosphäre war sachlich und konstruktiv. Wir bringen den Blick von unten in die Stadtpolitik. Es freut mich, dass Ideen von uns aufgenommen wurden, wie etwa Maßnahmen, mit denen die ganze Bevölkerung am Kulturangebot teilhat, Indoor-Spielplätze für Familien an Regentagen und eine lebendige Gedenkkultur. Die Nutzung von Leerständen für kulturelle Bespielung wird ausgebaut. Das zweite Stadtteil-Hallenbad kommt am Areal des Freibads Leopoldskron, zusätzliche Schwimmbad-Angebote im Norden werden geprüft. Bei den Finanzen ist mehr Geld für den Kauf von Grundstücken eingeplant. Die Vergnügungssteuer wird endlich abgeschafft, Eintrittspreise und Gebühren bleiben auf niedrigem Niveau.“  

Vizebürgermeister Florian Kreibich:
„Die heutigen Gespräche verliefen im Großen und Ganzen konstruktiv. Nach wie vor sind die im heutigen Kapitel aufgenommenen Gebühren-Erhöhungen für mich ein absolutes No-Go, da sie Menschen bei den Wohnkosten zusätzlich belasten. Auch die angestrebten Straßen-Umbenennungen lehne ich ab. Ebenso bedauerlich ist es, dass die anderen Verhandlungspartner eine direkte finanzielle Entlastung der Familien im Bereich der Kinderbetreuung mit dem Verweis auf einen erhöhten Verwaltungsaufwand abgelehnt haben. Positiv ist die Aufnahme eines künftigen Top-Business-Standorts im Bereich des Flughafens zur Entlastung der kernstädtischen Bereiche. Mit Blick auf die kommenden Verhandlungstage werden wir uns weiter konstruktiv einbringen und sehen den Abschluss des Parteienübereinkommens nach wie vor als "ergebnisoffen“.

Stadträtin Anna Schiester:
„Für uns ist besonders erfreulich, dass wir als Stadt die Themen Leerstand und kulturelle Nutzung aktiv angehen, die Vergnügungssteuer endlich abgeschafft wird und sich etwas bei der Umbenennung von NS-belasteten Straßennamen bewegen wird. Außerdem wurden unsere Anregungen im Bereich Jugendkultur sowie Klimaschutz & Nachhaltigkeit bei Bauprojekten und Förderwesen aufgenommen.“

Stadträtin Andrea Brandner:
„Die heutigen Gespräche waren geprägt von einer intensiven Diskussion, die gezeigt hat, dass wir bei den wichtigen Themen Personal, Finanzen und Verwaltung inhaltlich eine große Mehrheit finden oder sogar einstimmig agieren. Das stimmt mich für die Verhandlungen meines Sozial-Ressorts am Dienstag sehr zuversichtlich. Ich bin mir sicher, dass wir den Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Stadtregierung legen.“