Zwischenstand „Salzburg! Neu regieren“: Konsensuale Parteienverhandlungen vielversprechend

Eine konstruktive Atmosphäre, gegenseitige Wertschätzung und Konsensorientierung prägen die Verhandlungen zum Parteienübereinkommen für die Funktionsperiode 2024 bis 2029. Zur „Halbzeit“ präsentierte die gesamte neue Stadtregierung am Donnerstag, 18. April 2024, die bisher erzielten Fortschritte im neuen Seniorenwohnhaus Lehen.

Der designierte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ): „Unsere Zusammenarbeit in der neuen Stadtregierung ist geprägt von Wohlwollen und Verständnis. Vieles, was bisher nicht möglich schien, wird gemeinsam, fair und mit Augenmaß erreichbar. Unser Erfolg wird nicht in Parteifarben geschrieben. Was die Stadt Salzburg braucht, sind durchdachte Veränderungen und Fortschritte in der Sache. Daran arbeiten wir gerne gemeinsam.“

Am Freitag, 12. April, hatten die Verhandlungen mit den Ressorts des künftigen Bürgermeisters begonnen. Ein erweitertes Kollegium widmete sich den Themen „Finanzen & Beteiligungen“, „Kunst, Kultur, Sport und Freizeit“, „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ sowie „Verwaltung, Personal, Digitalisierung und Amtsgebäude“.

Wichtige Festlegungen wurden dabei getroffen:

• Stabile Finanzen bilden das Fundament für Veränderungen.
• Investitionen in die Infrastruktur kommen: Bildungsbauprogramm „Schlau im Stadtteil“ wird ausgebaut.
• Die Vergnügungssteuer wird abgeschafft.
• Gebühren und Tarife werden nur bei Bedarf im Rahmen der laufenden Budgetverhandlungen angepasst.
• Jährlich sind rund 10 Millionen Euro für eine aktive Bodenpolitik vorgesehen.
• „Kultureuro“ und „Fairpay“ sind geplant.

Diese Woche wurden die Verhandlungen am Dienstag und Mittwoch mit den Ressorts von Stadträtin Andrea Brandner (SPÖ) und Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) fortgesetzt.

Die Ergebnisse dieser Woche kurzgefasst (Details unten)

Ressorts Brandner

• Soziales und Integration - Fördern durch fordern!
  • Gemeinwesenarbeit mit Service-Charakter wird forciert
  • Jedem Stadtteil sein Stadtteilzentrum und -Garten
  • Neue Kooperation zwischen Sozialplanung und Stadtgärten ermöglicht neue Gestaltungsmöglichkeiten
  • Armutsgefährdung aktiv bekämpfen
  • Pflege und Betreuung: Angebote in der Senior:innen-Betreuung werden ausgebaut
  • Mehr Lebensqualität: Lehen soll kinderfreundlicher Stadtteil werden, öffentliche Grillplätze kommen

Ressorts Kreibich

• Sicherheit und Gesundheit – Salzburg bleibt ein sicherer Ort!
  • SOS-Kontrollen mit Polizei werden fortgeführt
  • Konsequentes Vorgehen gegen Raser im Stadtgebiet
  • Angsträume identifizieren und beseitigen
  • Niederschwellige Impfangebote ausbauen
  • Schulpsychologische Angebote mit Land forcieren
  • Neugestaltung Bahnhofsvorplatz prüfen, ordnungs- und sozialpolitische Maßnahmen dort bündeln
  • Märkte stärken, auch in Stadtteilen initiieren
• Infrastruktur und Betriebe – Modernisierungs-Offensive weiterführen!
  • Eisarena: Freifläche durch geschlossene Trainingshalle ersetzen
  • Hallenbad-Projekt am Standort Leopoldskron anstreben
  • Lepi-Freibad und Volksgartenbad sanieren
  • AYA-Bad mit Aufenthaltsraum ausstatten
  • Sporthalle Alpenstraße sanieren
  • Recyclinghof im Süden mit Umlandgemeinde angestrebt
  • Ausweitung Beratung Müllvermeidung und Trennung

Statements der künftig Verantwortlichen

Stadträtin Andrea Brandner (SPÖ) sagt: „Der Stil der neuen Stadtregierung hat sich auch in den Verhandlungen zu den Bereichen Soziales, Pflege und Stadtgärten widergespiegelt. Gemeinsam konnten wir wichtige Projekte fixieren und eine Erweiterung der sozialen Serviceangebote unserer Stadtverwaltung festlegen. Die kommende Funktionsperiode steht somit ganz im Zeichen einer vielfältigen und sozialen Stadt Salzburg, welche niemanden zurücklässt.“

Bürgermeister-Stellvertreter Florian Kreibich (ÖVP) erklärt: „Angesichts der Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit, die sowohl international als auch für die Stadt Salzburg immer größer werden, freut es mich umso mehr, dass die von mir vorgelegten Inhalte für das Parteienübereinkommen zum Thema ‚Ordnung, Sicherheit und Gesundheit‘ von den Kolleginnen und Kollegen sehr wohlwollend aufgenommen wurden und bei den Verhandlungen im Wesentlichen Einigkeit bestand. Im Bereich der Gesundheitsvorsorge steht für mich vor allem die Bekämpfung und Prävention des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs im Vordergrund. Gerade angesichts der alarmierenden Entwicklungen im benachbarten Deutschland. Hier lege ich besonderes Augenmerk darauf, Kinder und Jugendliche präventiv vor dem Kontakt und den negativen Auswirkungen von Drogen und Suchtmitteln zu schützen. Die Städtischen Betriebe sind der wichtigste Infrastruktur- und Dienstleistungsanbieter der Stadt und auch als Anbieter zahlreicher Freizeiteinrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger sozialer und unverzichtbarer Bestandteil des Lebens in der Stadt. Hier habe ich eine Modernisierungs-Offensive vorgelegt.“

Bürgermeister-Stellvertreter Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) betont: „Die Arbeit an den Kapiteln Soziales und Betriebe war sachlich und konstruktiv. Inhaltlich war uns ein Anliegen, dass Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit zentral vorkommen. Die Stadt bekennt sich zum Lissabon-Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Dazu wird eine 24-Stunden-Notschlafstelle, eine städtische Pensionszimmervermietung und ein Ausbau der Housing-First-Projekte angestrebt. Außerdem kommt der Salzburg-Hilft-Solidaritätsfonds für unbürokratische und schnelle Hilfe. Die Aktiv:Karte mit dem ermäßigten Öffi-Ticket und günstigeren Eintritten in Freibäder und Kultureinrichtungen wird schrittweise ausgeweitet. Das ist ein Beitrag, um auch Salzburgerinnen und Salzburgern mit niedrigem Einkommen mehr Teilhabe am Leben zu ermöglichen.“

Stadträtin Anna Schiester (BL) lobt die konstruktiven Gespräche und den neuen Stil der Verhandlungen: „Gerade im Kulturbereich ist es gelungen, auch unsere langjährigen Forderungen – wie die Abschaffung der Vergnügungssteuer, Fair Pay oder mehr Freiräume für die Kulturinitiativen – endlich umzusetzen. Das Sozial-Kapitel trägt eine solidarische Handschrift, die klar zeigt: Wir lassen in Salzburg niemanden im Stich und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt anstatt zu spalten! Spannend werden die nächsten Runden. Da geht es um wichtige Themen: Wie schaffen wir leistbaren Wohnraum und die Mobilitätswende? Und natürlich auch um die Frage, wie wir in unserer Stadt der Klimakrise begegnen. Die Klimakrise ist die größte Krise unserer Zeit – sie ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Sie bestimmt die Lebensqualität vor unserer Haustür, beeinflusst die Wirtschaft und die Zukunft unserer Kinder.“

Auch Magistratsdirektor Max Tischler hebt das gute Klima bei den Verhandlungen und das wertschätzende Verhältnis von Politik und Verwaltung hervor: „Dadurch, dass die Ressortverteilung schon zu Beginn der Parteienverhandlungen feststand, waren die Ressorts und die Abteilungen bei der Erstellung des Arbeitsprogrammes für die Gemeinderatsperiode 2024-2029 eingebunden und werden die Vorhaben von der Verwaltung voll mitgetragen. Wir haben viele Vorhaben, die wir gemeinsam realisieren. Politik und Verwaltung ziehen an einem Strang und werden das Arbeitsprogramm in den nächsten fünf Jahren umsetzen."

Die Ergebnisse dieser Woche im Detail

Am Dienstag standen die Themen „Generationen, Soziales und Diversität“ „Pflege und Betreuung“, „Freiraum und Erholung“ auf der Tagesordnung der Verhandlung.

Zu Beginn der dienstägigen Verhandlungsrunde skizzierte der Abteilungsvorstand Patrick Pfeifenberger die Aufgaben, die Herausforderungen und die dynamischen Entwicklungen für den Bereich „Soziales“. Als weitere Experten standen Christoph Baumgärtner (Leitung Senior:innen-Einrichtungen) und Christian Stadler (Leitung Stadtgärten) den Verhandlungsteams zur Verfügung.

Für die zukünftige Stadtregierung gilt, dass die Aufgaben einer modernen Sozialverwaltung sehr vielfältig sind. Sie reichen vom Heranwachsen der Kleinsten bis zur Betreuung älterer Menschen. Mit einem vielfältigen Angebot aus den unterschiedlichsten Fachbereichen helfen hilft rund 900 Menschen der MA 3 – Soziales mit einem Budget von rund 80 Millionen Euro pro Jahr in schwierigen Situationen und leistet im Rahmen der Möglichkeiten auch einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Armutsgefährdung. Es ist klar, dass die vielfältigen Herausforderungen nur gemeinsam mit den verantwortlichen Stellen im Land und im Bund zu lösen sind, denn diese sind für die gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig. 

• Grundsätzlich bekennt sich der neue Gemeinderat dazu, das qualitativ hochwertige soziale Netz an Hilfsangeboten und Serviceleistungen für alle Menschen, die darauf angewiesen sind, weiter auszubauen, und man bekennt sich klar zu einer Stadt ohne (digitale) Barrieren.
• Verstärkt sollen die Anstrengungen im Bereich der Sozialplanung werden, damit die Services und Angebote die richtigen und notwendigen Zielgruppen erreichen.
• Einigkeit erzielten die Verhandlungsteams bei einem digitalen Sozialmonitoring - nach dem Vorbild von Stuttgart oder München - um Grundlagen für eine zukunftsorientierte und resiliente Gesellschaft zu schaffen.
• Fachkräftemangel im Sozialen bekämpfen:
  • Mit einem „Welcome Center“ als Drehscheibe baut die Stadt im Sinne eines One-Stop-Shops bürokratische Hürden für zukünftige Fachkräfte ab und schafft zugleich ein kooperatives Netzwerk unterschiedlicher Akteure. Dabei werden Synergieeffekte mit dem Land geprüft.
  • Klar ist, dass es im personellen Bereich der „Pflege und Betreuung“ nach wie vor einen Bedarf an Personal gibt. Die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin bietet bereits jetzt moderne Konditionen und Rahmenbedingungen für Pflegekräfte. Neben der Weiterführung des Karrieremodells wird die Pflegelehre in den städtischen Seniorenwohnhäusern umgesetzt.
• Neue Kooperation ermöglicht neue Gestaltungsmöglichkeiten: Vielversprechend wird die neue Zusammenarbeit zwischen den Stadtgärten als Freiraum-Gestalterin und der Sozialplanung gesehen. Davon sollen vor allem junge und ältere Menschen profitieren. Junge Menschen brauchen ihre „Plätze“, und durch altersgerechte Gestaltung von Parkanlagen will man der Vereinsamung entgegenwirken.
• Stadtteilzentren und -Services werden ausgebaut: Die Bewohnerservicestellen, als brummende Stadtteilmotoren, werden sukzessive ausgebaut und sollen unter dem Motto „Stadt der kurzen Wege“ ihr Leistungsspektrum erweitern. So wird das BWS Liefering zukünftig im Seniorenwohnhaus untergebracht, und es wird geprüft, wie und wann ein Stadtteilzentrum im Haus „St. Anna“ (Gnigl) sinnvoll wäre. Als Ergänzung wird es ein mobiles Bewohner:innenservice geben.
• Im Rahmen der „Gewaltfreien Stadt“ wird u.a. das Projekt „StoP – Stadtteil ohne Partnergewalt“ auf die Stadt ausgerollt, und für Subventionsempfängerinnen wird es Unterstützung bei der Erstellung von Kinderschutzkonzepten geben.
• Angebote wie kostenlose Menstruationsprodukte für Alle, die Taxi-Karte, das Repair-Café, der „Energie 50iger“ und die Schulsachentauschbörse werden weiter ausgebaut.
• Die Angebote der Aktiv:Karte werden Schritt für Schritt weiter ausgebaut. Von diesem „Mulit-Pass“ für Soziale Vergünstigungen profitieren aktuell rund 1.800 Personen. Bis 2029 sollen rund 5.000 der unterschiedlichen Aktiv:Karten benützt werden. Eine digitale Lösung wird angedacht.
• Salzburg bekennt sich zum Lissabon-Ziel, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu bekämpfen: Dafür soll gemeinsam mit dem Land an der Umsetzung einer städtischen Pensionszimmervermietung oder einer weiteren Einrichtung nach dem Modell von „MeinZuhaus“ gearbeitet werden.
• Soziales unter einem Dach: Im Rahmen der zukünftigen Gesamtstrategie für die Amtsgebäude der Stadtverwaltung wird ein „Haus für Soziales“, in dem möglichst alle Angebote und Services der Sozialen Stadt gebündelt und barrierefrei zugänglich sind, prioritär vorangetrieben.
• Ein neuer Gleichstellungsbericht für die Stadt und die Verwaltung wird durch das Team Vielfalt erarbeitet und bis 2026 vorgelegt.

Pflege und Betreuung – sein wie ich bin!

Die Stadt ist mit den sechs Seniorenwohnhäusern und der Seniorenberatung die größte Betreiberin von Senioreneinrichtungen und zentrale Anlaufstelle für Fragen zur Betreuung älterer Menschen. Die Herausforderung für die kommen Amtsperiode liegt nicht nur in der Verfügbarkeit und dem Zustand der baulichen Infrastruktur, sondern auch im Mangel von Pflegekräften und der Überlastung von Systemen. Die Sanierung bestehender Seniorenwohnhäuser, die Angebotsausweitung mobiler Dienste, um Menschen das Wohnen in ihren eigenen vier Wänden möglichst lange zu ermöglich, die Personalgewinnung für Pflege und Betreuung sowie die Implementierung neuer Pflegeformate, wie z.B: eine Pflegenotdienstes und die Stärkung pflegender Angehöriger stehen für die nächsten fünf Jahre im Focus.

Dafür einigte sich die Verhandlungsteams auffolgende Grundsteine:

• Mit der „Kraft der Städte“, also über den Städtebund, will der zukünftige Bürgermeister Bernhard Auinger überparteilich Druck auf Land und Bund ausüben, damit weitere notwendige Schritte zur Beseitigung der Pflegemisere unternommen werden.
• Pflegende Angehörige anstellen: Das Burgenland und die Stadt Graz machen es vor. Die Stadt Salzburg wird die Umsetzung, Wirkung und die Möglichkeit der Implementierung dieses Modells prüfen und es, falls sinnvoll, in den nächsten Jahren umsetzen.
• Seniorenwohnhäuser brauchen Taten: Es soll ein weiterer Standort für ein Seniorenwohnhaus gefunden werden, um den steigenden Bedarf für die Zukunft sicherzustellen. Damit die Stadt weiterhin bestmögliche Pflege und Betreuung ermöglichen und die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner in städtischen Seniorenwohnhäusern erhalten kann, bedarf es eines weiteren Sanierungs- bzw. Neubaupakets, insbesondere an den Standorten Hellbrunn und in Itzling.
• Im neuen Seniorenwohnhaus Lehen werden zukünftig die Angelegenheiten für „Pflege & Betreuung“ gebündelt. Die Seniorenberatung wird dorthin verlegt und somit die erste Anlaufstelle für das Thema „würdig altern“ sein. Zudem soll nach eingehender Prüfung an diesem Standort die Einrichtung einer Tagesversorgung umgesetzt werden

Freiraum und Erholung – Das Programm der Stadtgärten

Nicht erst seit der Pandemie ist gerade im urbanen Bereich die Bedeutung von Freiräumen, Spielplätze, Begegnungs- und Erholungsflächen für alle Menschen evident. Die Salzburger:innen schätzen die Bedeutung der Arbeit der Stadtgärten sehr.

Konkrete Projekte und Ideen für die nächste Amtsperiode:

• Die Stadtgärten sollen zukünftig den Ausbau der Trinkwasserangebote auf Spiel- und Freizeitflächen forcieren.
• Wald- und Wiesenspielplatz: Um Kindern ein Naturerlebnis zu ermöglichen, soll das erfolgreiche Modell der Spielpunkte am Mönchsberg ausgeweitet werden. Nach anschließender Evaluierung wird die Umsetzung weiterer Standorte geprüft.
• Bankerl-Offensive: Es sollen neue Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum entstehen, insbesondere für ältere Menschen.
• Mehr Stadtteilgärten: Dadurch erhalten viele Menschen Zugang zu einem eigenen Garten und können gärtnern. Diese Stadtteilgärten könnten auch als essbare Gärten gestaltet werden.
• Gemeinsames Grillen: Gemeinsam mit dem Jugendförderprojekt „Streusalz“ sollen betreute Grillplätze im öffentlichen Raum entstehen. Konkrete Standorte werden im Sommer 2024 geprüft und getestet.
• Alle Verhandlerinnen und Verhandler sind sich einig, dass das Land den ambitionierten „Masterplan für die Salzach“ rasch umsetzen soll. Die Stadt wird dabei mit ihrer Expertise stark unterstützen.

Weitere wichtige strukturelle und organisatorische Festlegungen getroffen:

• Bei einer jährlichen Arbeitsklausur des Kollegiums mit den Expert:innen der Verwaltung, werden die Arbeitsschwerpunkte für das Folgejahr gemeinsam mit Expert:innen und Stabstellen erarbeitet.
• Mehr Frauen: Für Entsendungen und Nominierungen legten sich die Fraktionen fest mindestens 33% Frauen zu nominieren. Bis 2029 soll diese Quote auf 50% steigen.
• Stadträtin Anna Schiester wird von der SPÖ für die neue Verkehrsgesellschaft „Salzburg Linien Verkehrsbetriebe GmbH“ als Aufsichtsrätin nominiert.
• Der designierte Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) bleibt für weitere drei Jahre Gaisberg-Koordinator. Er verzichtet aber auf jegliche Entschädigung und verfügt über keine Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse für die Stadt.
• Bündelung der Kompetenzen in den Arbeitsausschüssen: Zukünftig werden Wohnungsangelegenheiten im neuen Ausschuss „Bauen und Wohnen“ behandelt. „Umwelt“ als Thema kommt in den Planungs-Ausschuss. Der Themenkomplex „Altstadt“ wandert in den Kulturausschuss.

Am Mittwoch wurde mit den Kapiteln „Ordnung, Sicherheit und Gesundheit“ und die „Zukunft der städtischen Betriebe“ fortgesetzt. Als Auskunftspersonen standen Abteilungsvorstand Bernd Huber (MA 1) und Abteilungsvorstand-Stv. Jürgen Wulff- Gegenbaur (MA 7) zur Verfügung.

In Sicherheit und ohne Angst leben zu können, sind zentrale menschliche Bedürfnisse. Die Stadt Salzburg soll für alle Menschen weiterhin ein sicherer Ort sein. Die MA 1 ist die serviceorientierte Sicherheits- und Krisenabteilung des Magistrates. Es soll keine Angsträume geben. Die Zusammenarbeit mit der Polizei bleibt besonders wichtig.

Maßnahmen in Sachen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit

• SOS-Kontrollen („Schwerpunkt Ordnung Sicherheit“) und Präventionsarbeit mit der Polizei wird weitergeführt
• Angsträume werden geortet und beseitigt
• Sicherheit im Straßenverkehr: Konsequentes Vorgehen gegen Raserei, Stärkung der mobilen Radargruppen in enger Zusammenarbeit mit der Polizei
• Feuerwehr: Bedarfsplanung und Sanierung der Hauptfeuerwache Maxglan und der Feuerwache Liefering
• Bahnhofsvorplatz: Im Rahmen der Errichtung des Dienstleistungszentrum wird Neugestaltung geprüft; dazu Bündelung von ordnungs- und sozialpolitischen Maßnahmen; Verlagerung Regionalbusterminal in Lastenstraße; Stadt tritt an ÖBB heran
• Auch z.B. in der Fremdenbehörde wird Englisch als Zweitsprache angeboten; inklusive mehrsprachige Ausfüllhilfen für Formulare
• Auch um die Sicherheit der Mitarbeiter:innen zu gewährleisten, sollen Amtsgebäude wo nötig mit zeitgemäßen Sicherheits- bzw. Zutrittssystemen ausgestattet werden (z.B. wie BH Salzburg Umgebung). Die MD entwickelt diesbezüglich ein bedarfsgerechtes Konzept.
• Gesundheit: Niederschwellige Impfangebote werden ausgebaut
•  Drogenprävention und -beratung werden gestärkt (mögliches Vorbild: „Z6 Drogenarbeit“ Innsbruck)
• Für die Schulpsychologie werden Verhandlungen mit dem Land und der Bildungsdirektion aufgenommen, um die nötigen Angebote für die Stadt zu schaffen
• Die Digitalisierung des Gesundheitsamtes wird vorangetrieben (z.B. Datenaustausch mit Partner-Institutionen).
• Augen-, Hör-, Sprach-Reihenuntersuchungen im Kinderbildungsbereich mit Land forcieren
• Märkte evaluieren, stärken und zeitgemäß gestalten. Dazu Umsetzungsstrategie mit Beschicker:innen, Altstadtverband, Wirtschaftskammer und weiteren Partner:innen erarbeiten. Flohmärkte werden in die Überlegungen einbezogen.
• Mehr Märkte auch in Stadtteilen sollen initiiert werden. Digitale Angebote zu Märkten sollen öffentlichkeitswirksamer gemacht werden.

Die MA 7 – Betriebe ist wichtigster Infrastruktur- und Dienstleistungsanbieter der Stadt. Sie hat rund 560.000 Besucher:innen pro Jahr. Die laufende Modernisierungs-Offensive wird weitergeführt für Bäder, Sportanlagen, Eisarena, Proberäume für Kultur, Kleinwasserkraftwerk bis hin zur Städtischen Bestattung. Insbesondere die Abfallwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität der Stadt.

Modernisierungs-Offensive bei Infrastruktur & Betrieben

• Eisarena hat in nächsten zehn Jahren Ablaufdatum. Entscheidung ob Standort bleibt, in dieser Funktionsperiode zu erwarten. Die überdachte Freifläche ist dringend durch den Neubau einer geschlossenen Trainingshalle zu ersetzen. Langfristig ist auch die Haupthalle zu erneuern, weil am Ende ihrer Lebensdauer.
• Volksgartenbad:Erweiterung der Fläche durch Zukauf, wenn möglich und finanziell darstellbar. Sanierung Gebäude für mehr Aufenthaltsqualität.
• AYA-Bad: Anbau eines Aufenthaltsraums für Badegäste und Schüler:innen während der Schwimmkurse nötig
• Leopoldskron:Freibad sanieren (inkl. Sprungturm) und um ein neues Hallenbad für den Vereins- und Breitensport sowie Schwimmkurse ergänzen. Umsetzbarkeit des Hallenbad-Projekts am Standort wird gemeinsam mit MA 5 geprüft und wenn positiv wird schnellstmögliche Errichtung angestrebt.

Weiterer Fahrplan der Parteienverhandlungen

Der weitere Fahrplan sieht bis zur Angelobung des neuen Gemeinderates am Mittwoch, 8. Mai, im Kongresshaus noch thematische Verhandlungsrunden zu den Bereichen „Mobilität und Planung“ (26. April; Ressorts Schiester) sowie „Bauen und Wohnen“ (30. April; Ressorts Dankl) vor.