Gesundheitsrecht

Im Bereich des Gesundheitswesens übt das Amt für öffentliche Ordnung zum Teil eine Behördenfunktion aus, zum Teil übernimmt sie die rechtliche Beratung des Gesundheitsamts.

Angelegeheiten aus dem Arzneimittelgesetz

Angelegenheiten des rechtswidrigen Herstellens, Einführen nach dem Arzneiwareneinfuhrgesetz, Verkaufen und Bewerben von Arzneimitteln
Abgabe von Arzneispezialitäten im Inland ohne Zulassung des Bundesministers für Sicherheit und Gesundheitswesen
Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung oder im Versandhandel ist verboten!
Unbefugte Arzneimittelwerbung
Werbung darf nur für zugelassene Arzneispezialitäten oder Arzneibuchartikel betrieben werden!
Einfuhr von Arzneiwaren (auch sog. Anabolika!) ohne Einfuhrbewilligung bzw. Meldung an das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen.

Behördengang Konzessionen für Apotheken

Angelegenheiten aus dem Suchtmittelgesetz

Amtsärztliche Untersuchung nach dem Suchtmittelgesetz und Vorladung der Klienten im Auftrag von Staatsanwaltschaft, Gericht, Kriminalpolizei sowie nach Meldungen von Schulen und Einrichtungen des Bundesheeres.

Angelegenheiten aus dem Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz

Angelegenheiten des Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes:
Meldepflicht für die freiberufliche Ausübung nach dem MMHmG.
Anzeigepflicht betreffend Berufsitzänderung bzw. Auflassung des Berufssitz.

Angelegenheiten aus dem Chemikaliengesetz 1996

Gemäß Chemikaliengesetz 1996 ist für den Erwerb von Giften eine Berechtigung erforderlich, welche in der Stadt Salzburg im Amt für öffentliche Ordnung beantragt werden kann.

Bewilligungsverfahren und Überwachungen nach dem KAKuG

Sanitäre Aufsicht unter Beiziehung der Amtsärzt*innen
Überwachung und Einhaltung der sanitären Vorschriften in den Krankenanstalten und Kuranstalten in der Stadt.
Die Überwachung betrifft im Wesentlichen die Bereiche Hygiene, Technik und Pflege. Wenn im Rahmen einer derartigen Überprüfung sanitäre Missstände festgestellt werden, sind diese unverzüglich dem Landeshauptmann zu berichten. Dieser hat dem Betreiber schnellstmöglich die Beseitigung der sanitären Missstände aufzutragen.
Die Errichtung und der Betrieb einer bettenführenden Krankenanstalt bedürfen der Bewilligung der Landesregierung, der Betrieb einer Kuranstalt bedarf einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. In beiden Fällen ist ein Bewilligungsverfahren nach dem KAKuGzu führen.

Ordinationsstätten und Gruppenpraxen

Überprüfungen hygienische Anforderungen

Die Ärztekammer erlässt nach dem Ärztegesetz eine Verordnung über die hygienischen Anforderungen von Ordinationsstätten und Gruppenpraxen. Besteht Verdacht auf Nichteinhaltung, überprüft dies der Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde unter behördlicher Verhandlungsleitung des Amts für öffentliche Ordnung. Entspricht die Ordinationsstätte nicht den hygienischen Anforderungen, ist dem Arzt die Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen.