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Frauen
Vergewaltigung verurteilen

Frauenbeauftragte zur 'Strafrechtsreform' 4 2015

Bild vergrößernFrauenbeauftragte Alexandra Schmidt; Quelle: Honorarfreies Pressebild: Stadt Salzburg / Sargant-Riener

Frauenbeauftragte Alexandra Schmidt; Quelle: Honorarfreies Pressebild: Stadt Salzburg / Sargant-Riener

4 2015: Aufnahme von sexueller Belästigung im Sexualstrafrecht
 
Die momentan laufende Strafrechtsreform ist  DIE Gelegenheit, das Sexualstrafrecht in Österreich zu verbessern.
Das betreffe den Vergewaltigungsparagrafen aber auch die sexuelle Belästigung, so Alexandra Schmidt, Frauenbeauftragte der Stadt Salzburg.
In beiden Feldern bestehe eine extreme Schieflage:
bei Vergewaltigung stehen rund 900 Anzeigen im Jahr noch immer nur rund 100 Verurteilungen entgegen – gleich viele wie in den 1970er Jahren. Sehr viele Vergewaltigungen kommen gar nicht zur Anzeige, weil es bisher keine verlässliche Chance auf Verurteilung gab – auch in ganz klaren Fällen von Geschlechtsverkehr gegen den ausdrücklich erkennbaren Willen der betroffenen Person. Auch sexuelle Belästigung sei bisher zwar weit verbreitet, die Gesetze böten aber wenig Möglichkeiten für wirksame Sanktionen.

Gesetzesentwurf liegt vor
Der neue Gesetzesentwurf ist derzeit in Begutachtung. Dass an den Details noch gefeilt werde, sei legitim, aber dass auch sexuelle Belästigung ins Strafrecht soll, ist richtig und wichtig, denn unerwünschte Berührungen, Umarmungen oder Übergriffe sind eine Verletzung der körperlichen und seelischen Integrität der betroffenen Person.
„Ich verstehe die Angst vor flächendeckend befürchteter Verleumdung der Männer ganz und gar nicht. Sie hat sich in Unternehmen nicht bewahrheitet: sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist bereits verboten und es gab und gibt keine Verleumdungswelle. Welche vom Rechtsstaat überzeugte Person kann etwas dagegen haben, dass sich die Situation für Oper von Übergriffen und sexueller Gewalt verbessert? Jahrzehntelang sind Tausende nicht zu ihrem Recht gekommen.“ so Schmidt.
Erwachsene Menschen in einer Beziehung auf Augenhöhe könnten sich durchaus aushandeln, was sie wollen und was nicht – in der Sexualität, in Beziehungen abseits von Partnerschaften.

Gesetzesentwurf unter Parlament.gv.at: Strafrechtsänderungsgesetz 2015

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Stand: 12.1.2016, Richilde Haybäck