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Frauen
Vergewaltigung verurteilen

Online-Petition im Nationalrat

Bild vergrößernPetition an Nationalratspräsidentin überreicht; Quelle: Honorarfreies Pressebild: Stadt Salzburg / Markus Wache

Petition an Nationalratspräsidentin überreicht; Quelle: Honorarfreies Pressebild: Stadt Salzburg / Markus Wache

Vergewaltigung verurteilen!
Online-Petition mit der Forderung nach Verbesserung des österreichischen Strafrechts für Oper sexueller Gewalt

Eine sexuelle Handlung gegen den ausdrücklichen Willen einer Person muss strafbar sein. Ein Nein muss genügen: Die Online-Petition mit 5.178 Unterschriften ist von VertreterInnen der Kampagne und von NRAbg. Gisela Wurm als parlamentarische Petition an Nationalratspräsidentin Doris Bures überreicht worden.

„Die derzeit laufende Strafrechtsreform bietet die Möglichkeit zur Verbesserung der Situation von Opfern sexueller Gewalt. Es freut mich, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter bereits zwei Mal in Interviews bekräftigt hat, dass die betroffenen Strafrechtsparagrafen überarbeitet werden,“ sagt Alexandra Schmidt, Frauenbeauftragte der Stadt Salzburg und Koordinatorin der Kampagne. Derzeit haben Opfer von sexueller Gewalt wenig Chance auf die Verurteilung des Täters. Eine Beurteilung nach geltender Rechtslage ergibt oft keine „Vergewaltigung im eigentlichen Rechtssinne“. Wenn bei einem unerwünschten Sexualakt nicht massive Gewalt, Freiheitsentzug oder schwere Nötigung passiert, ist der Tatbestand der Vergewaltigung nicht erfüllt. 920 Anzeigen wegen Vergewaltigung im Jahr 2013 stehen 104 Verurteilungen gegenüber – das sind rund gleich viele wie in den 1970er Jahren.

Der Österreichische Städtebund startete im Herbst 2014 auf Initiative des Frauenbüros der Stadt Salzburg die Kampagne „Vergewaltigung verurteilen – ein NEIN muss genügen.“ Mit dabei waren die Frauenbüros von Bregenz, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg, St. Pölten, Villach, Wels, Wien, Wiener Neustadt, und der Frauennotruf Salzburg, das Gewaltschutzzentrum Salzburg, der Verein VIELE, der Frauentreffpunkt und das Frauenhaus Salzburg. 

Istanbul-Konvention
Das "Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" wurde schließlich am 7. April 2011 vom Ministerkomitee angenommen und am 11. Mai 2011 im Rahmen einer Sitzung des Ministerkomitees in Istanbul von 13 Staaten, unter anderem auch Österreich, unterzeichnet - und trägt daher den Kurztitel "Istanbul Convention".

Weitere Infos: http://www.staedtebund.gv.at/gewalt 

Gesetzesentwurf unter Parlament.gv.at: Strafrechtsänderungsgesetz 2015

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Stand: 1.4.2015, Richilde Haybäck