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Bauverfahren Baurecht

Zweitwohnung-Deklarierungsverordnung

Entsprechend der Zweitwohnung-Deklarierungsverordnung des Landes Salzburg, LGBl. Nr. 112/2018 (Zweitwohnung-Deklarierungsverordnung) können Personen von 1.1.2019 bis 31.12.2019 mittels einem eigens dafür verordneten Formulars gegenüber der zuständigen Behörde erklären, dass sie beabsichtigen, künftig eine Wohnung persönlich als Zweitwohnsitz verwenden zu wollen. Die Einbringung der Erklärung ist von der zuständigen Behörde zu bescheinigen. Dafür sind Verwaltungsabgaben in Höhe von EUR 250,-- einzuheben. Binnen 4 Wochen ab Einlangen der Erklärung kann sich die Behörde eine Entscheidung durch Bescheid (§ 86 Abs 15 ROG 2009) vorbehalten. Wenn binnen 4 Wochen kein Vorbehalt durch die zuständige Behörde gemeldet wird, so wird die Erklärung unmittelbar rechtswirksam.

Ein vollständiges und korrektes Ausfüllen des zu verwendenden Formulars ist für die rasche und rechtssichere  Ausstellung der Bescheinigung unbedingt erforderlich:

Zu beachten ist:

1.    Die Wohnung ist entsprechend der Grundbuchsdaten und auch des baurechtlichen Konsenses im Formular zu bezeichnen. Nur baubehördlich bewilligte Wohnungen können als Zweitwohnsitze deklariert werden. Nicht aber z.B. Büros.
2.    Im Zeitraum 1.1.2019 bis zum Datum der Einbringung der Erklärung darf keine Hauptwohnsitzmeldung für die verfahrensgegenständliche Wohnung vorliegen.
3.    Der (grundbücherlich eingetragene) Erwerb der Wohnung muss vom Tag der Einbringung der Erklärung bei der zuständigen Behörde an mehr als 3 Jahre zurückliegen. Das Datum des Erwerbs ist jedenfalls im Formular anzugeben.
4.    Die exakte Verwendung der Wohnung im Zeitraum 1.1.2019 bis zum Datum der Einbringung der Erklärung bei der Behörde ist exakt anzugeben (z.B. Leerstand, Nutzung für Ausbildungszwecke von Kindern,….)“

Noch Fragen?

Stand: 26.2.2019, Walter Haag