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Grünlanddeklaration: Eckpunkte der Reform fixiert

Nach monatelangen und intensiven Gesprächen zwischen Bürgermeister Heinz Schaden, Stadtplanungs-Ressortchef Stadtrat Johann Padutsch, den betroffenen Fachabteilungen der Stadt sowie Vertretern der Aktion Grünland sind nun die wesentlichen Eckpunkte einer Reform und nunmehr auch rechtlichen Absicherung der Grünlanddeklaration fixiert.
 
Di, 11. September 2007


Nach monatelangen und intensiven Gesprächen zwischen Bürgermeister Heinz Schaden, Stadtplanungs-Ressortchef Stadtrat Johann Padutsch, den betroffenen Fachabteilungen der Stadt sowie Vertretern der Aktion Grünland sind nun die wesentlichen Eckpunkte einer Reform und nunmehr auch rechtlichen Absicherung der Grünlanddeklaration fixiert.

Die Vorgeschichte

1985: Die Deklaration „Geschütztes Grünland“ wird beschlossen. Sie ist nicht nur Schutz für unsere Grünräume sondern auch wichtiger Teil der Planung und damit der Stadtentwicklung.

1997/1998: Die Deklaration wird inhaltlich und räumlich konkretisiert, die Deklarationsflächen werden wesentlich erweitert.

2001: Die Grünland-Deklaration wird in das Räumliche Entwicklungskonzept (REK 2001) der Stadt Salzburg integriert und ist damit wesentlicher Bestandteil der Stadtentwicklung.

2006: Das Bürgerbegehren der Aktion Grünland Salzburg thematisiert die Grünland-Deklaration.
Faktum bleibt, dass Änderungen der Grünland-Deklaration und auch des Deklarationsgebietes bis heute mit einfacher Gemeinderatsmehrheit zu beschließen sind.
Das Bürgerbegehren ist in keiner Weise rechtsverbindlich.

2006/2007: Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Bgm. Dr. Schaden, Stadtrat Padutsch, Experten der Stadtplanung, Juristen und externen Beratern verhandelt mit Vertretern der Aktion Grünland die Reform der Grünland-Deklaration. Basis ist ein im Juni 2006 veröffentlichtes Arbeitspapier. Ein weit über das Bürgerbegehren hinausgehendes Projekt entsteht.

Die Ziele

1. Die Grünland-Deklaration soll gesetzlich im Salzburger Stadtrecht verankert werden. Damit sollen unsere „Weltlandschaften“ und die insgesamt ca. 3.700 ha großen Deklarationsflächen einen Schutz erhalten, der durchaus mit dem Schutz der Salzburger Altstadt vergleichbar ist. Verbindliche Bürgermitbestimmung, ein ganz klares Quorum (3/4 Mehrheit im Gemeinderat) und strengste Richtlinien sind das Ergebnis der über zwölfmonatigen Verhandlungen. Ein 30-Jahres Planungshorizont wird ebenfalls noch detailliert festgelegt.

2. Neben dem Hauptziel, der gesetzlichen Absicherung der Grünland-Deklaration, werden noch viele wichtige, in der Öffentlichkeit bis jetzt wenig beachtete Themen konkretisiert: Bauland-Mobilisierung (der einstimmige Gemeinderats-Beschluss wird bis dato im Land blockiert), ein Grünland-Fonds, altersgerechtes Bauen (Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung), Maßnahmen gegen Flächenverschwendung, Verkehr, Regionalplanung usw. Und nicht zuletzt die Absicht, für die nächsten 30 Jahre im Sinne einer Generationenvorsorge die Weichen für eine endgültige Grünland-Bauland-Grenze zu stellen.

Das in Österreich wohl einzigartige Projekt „Grünland-Deklaration Salzburg“ soll noch 2007 dem Salzburger Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dann ist das Land Salzburg gefordert, die für die Stadt notwendigen materiell-rechtlichen Voraussetzungen in der bevorstehenden Reform des Raumordnungsgesetzes zu berücksichtigen und die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Änderungen im Salzburger Stadtrecht ehestmöglich zu beschließen.

Sowohl Landeshauptfrau Gabi Burgstaller als auch die Landes-ÖVP haben in der Vergangenheit bereits Zustimmung signalisiert.


Bisherige Ergebnisse der Arbeitsgruppe

* Die reformierte Grünland-Deklaration soll im Stadtrecht verankert werden.

* Eine Änderung der Bestimmungen der reformierten Grünland-Deklaration ist künftig nur nach einer für den Gemeinderat verbindlichen Bürgerabstimmung möglich.

* Die Herausnahme einer Fläche aus der reformierten Grünland-Deklaration ist nur in besonderen Ausnahmefällen und nach Erfüllung eines strengen Kriterienkataloges (siehe unten) möglich.

* Auch eine weitestgehende Flächenparität innerhalb der Stadtgrenzen ist dazu im jeweiligen Anlassfall unabdingbar.

* Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Beschluss durch den Gemeinderat nur mit 3/4 Mehrheit gefasst werden.

* Sollten alle in der reformierten Grünland-Deklaration festgelegten Regelungen erfüllt aber kein Flächenausgleich möglich sein, kann die Herausnahme einer Fläche nur nach einer für die politischen Gremien verbindlichen Bürgerabstimmung erfolgen. Im Falle einer positiven Bürgerabstimmung kann das im Zuge der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes im 10-Jahresabstand mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden.

* Die rechtzeitige, umfassende BürgerInnen-Information durch die Stadt ist ebenso festgelegt.

Die Stiftung Grünland

Ebenfalls verbindlich vereinbart wurde, dass ein Grünland-Fonds (Arbeitstitel „Stiftung Grünland“) geschaffen wird. Er soll die gezielte Pflege und Erhaltung des Deklarationsgebietes sicherstellen. Insbesondere die Stadtbauern werden als wichtige Säule zur Erhaltung der Salzburger Stadtlandschaften anerkannt. Die Erstdotation des Fonds wird 200.000 € betragen. Beispiele von vergleichbaren Einrichtungen im In- und Ausland liegen bereits vor und werden derzeit bewertet. Eine fachliche Auswertung dieser Ergebnisse mit Hilfe einer anerkannten Expertin mit Empfehlungen für die Arbeitsgruppe ist derzeit in Arbeit. Das detaillierte Konzept wird noch heuer präsentiert werden.

Generationenvorsorge für die nächsten 30 Jahre

* Ziel der Arbeitsgruppe ist es, auf Basis der Expertenevaluierung (sog. „Braum-Studie“) eine für die nächsten 30 Jahre gültige Bauland-Grünland-Grenze auszuarbeiten. Rückwidmungen von bisher nicht genutztem Bauland bzw. die Rückführung von derzeit außerhalb der Deklaration liegendem Grünland in die Grünland-Deklaration werden ebenso diskutiert und vorgeschlagen werden wie Umstrukturierungen oder Herausnahmen von Flächen. Auch Maßnahmen gegen Flächenverschwendung (Stichwort ebenerdige Diskonter mit riesigen Parkplätzen) sind noch zu setzen.

* Wir wiederholen, dass die von der Stadt beauftragte externe („Braum“-) Studie sowie deren fachliche Beurteilung durch die Stadtplanung Basis der weiteren Gespräche sind.

* Es ist auch daran gedacht, nicht benötigte oder nicht verfügbare Flächen nach 30 Jahren wieder in die Grünland-Deklaration zu integrieren.

* Die Verhandlungen über den 30-Jahres Plan finden jetzt statt. Sie sollen im Oktober abgeschlossen sein. Danach wird das Gesamtkonzept der Arbeitsgruppe den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert und danach den gemeinderätlichen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

* Klar ist, dass der für die nächsten 30 Jahre notwendige Baulandbedarf bei weitem nicht allein durch Umwidmungen von gegenwärtig geschütztem Deklarations-Grün gedeckt werden kann. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb auf bestehendem, un- bzw. untergenutztem Bauland, auf „Umstrukturierungsflächen“ und auf Flächen, die sich nicht in der Grünland-Deklaration befinden. Diese nachhaltige Stadtentwicklungsplanung wird sich in einer offensiven Innenentwicklung und einer behutsamen Außenentwicklung niederschlagen. Auch der Nutzung der bald zum Verkauf stehenden Kasernengelände kommt zentrale Bedeutung zu.

* Selbstverständlich werden nicht sämtliche fachlich in Betracht kommenden Flächen sofort und auf ein Mal im kommenden REK, sondern unter Bedachtnahme auf die zwingende Rechtsvorschrift des § 17 a Abs. 2 ROG lediglich schrittweise in 10-Jahres-Abständen innerhalb der nächsten 30 Jahre der entsprechenden Flächenwidmung zugeführt werden. Bei der Baulandwidmung wird auch künftig berücksichtigt, dass sich das Ausmaß des unverbauten Baulandes nach dem Bedarf zu richten hat, der in der Stadt in einem Planungszeitraum von 10 Jahren voraussichtlich besteht.

* Zwischenzeitig nicht benötigte Flächen werden weiterhin als Grünland außerhalb der Grünland-Deklaration ausgewiesen bzw. ihre jetzige Widmung beibehalten. Nur nach Bedarf und unter Berücksichtigung der raumplanungsfachlichen Kriterien (siehe unten) sowie der tatsächlichen Verfügbarkeit werden Flächen umgewidmet (das Horten von Bauland soll zukünftig ausgeschlossen sein).

Regionalplanung

* Die Arbeitsgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, auch weiterhin Initiativen für eine verbindliche überregionale Planung zu setzen. So wurde z.B. die Vorarlberger „Vision Rheintal“ zum Erfahrungsaustausch eingeladen (Motto der Vision Rheintal: 29 Gemeinden – ein Lebensraum). Ein herausragendes österreichisches Projekt, wie Regionalplanung effizient realisiert werden kann. Die bisherigen Überlegungen wurden bereits mit Hilfe eines externen Fachmanns vertieft und werden im laufenden Arbeitsprogramm weiterverfolgt.

* Die Stadt Salzburg ist nach Wien die am dichtesten besiedelte Landeshauptstadt Österreichs. In der überaus dynamischen Region Stadt Salzburg und Umlandgemeinden herrschst eine beträchtliche Ungleichheit bei den Flächenreserven und Bewohnerdichten: Die Stadt hat 150.000 Einwohner, die zehn Umlandgemeinden zusammen 30.000 Einwohner, also ein Fünftel. Aber die zehn Umlandgemeinden verfügen zusammen über eine drei Mal so große Fläche. Diese Zahlen beweisen die dringende Notwendigkeit einer Regionalplanung, die für eine funktionierende Kooperation in der Region sorgt.

Deshalb ist es unser erklärtes Ziel, mit unseren Nachbargemeinden im Regionalverband Lösungen zu finden, die letztlich der ganzen Region eine erfolgreiche Zukunft sichern.


Der Kriterienkatalog

Eine Herausnahme von Flächen aus dem Deklarationsgebiet ist nur möglich, wenn ein besonderes öffentliches Interesse nachgewiesen werden kann und insbesondere folgende fachliche Voraussetzungen, die eine besondere Qualität des Vorhabens gewährleisten, kumulativ erfüllt sind:

- Die geplante Bebauung stellt keine Zersiedelung dar.

- Dem Grundsatz der flächensparenden, haushälterischen Nutzung von Grund und Boden wird Rechnung getragen.

- Die Einbindung des angrenzenden Frei- und Landschaftsraumes ist wesentlicher Bestandteil der Projektentwicklung. Ein Verlust an landschaftlicher und ökologischer Qualität wird durch entsprechende Kompensationsmaßnahmen vor Ort oder im unmittelbaren Umfeld ausgeglichen.

- Es ist ein leistungsfähiger und geeigneter Anschluss an Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs, an das Fuß- und Radwegenetz sowie an das - Das zusätzliche individuelle motorisierte Verkehrsaufkommen ist für die Umgebung als verträglich einzustufen.

- Erweiterungen bestehender Betriebe bzw. sonstiger im öffentlichen Interesse liegender Einrichtungen sind am vorhandenen Standort ohne Inanspruchnahme von Flächen des Deklarationsgebietes fachlich oder rechtlich nicht möglich.

- Das Grundstück betrifft keine europarechtlich und auch keine landesgesetzlich geschützte Naturschutzflächen.

- Die Umwidmung entspricht der in den Zielen und Maßnahmen des REK 2006 zum Ausdruck kommenden Planungsabsicht.




www.stadt-salzburg.at
Schutz des Grünland wird verstärkt. Schutz des Grünland wird verstärkt.
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Schaden: "Historischer Kompromiss". Schaden: "Historischer Kompromiss".
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Stand: 3.3.2011, Karl Schupfer