Investitionsklausur: Stadt plant bis 2026 rund 14 Millionen Euro weniger ein, weil fixe Projekte dafür fehlen

Zu einer gut vierstündigen Klausur zum Investitionsbudget für die Jahre 2022 bis 2026 traf sich die Stadtpolitik Mittwochvormittag, 28. April 2021. Aufgrund der durch Corona angespannten Finanzlage – wegen Mindereinnahmen bei Kommunalsteuer und Ortstaxe – wurden 14 Millionen aus der mittelfristigen Planung gekippt. Bürgermeister Harald Preuner: „Ich wollte jetzt mal nur die Projekte drinnen lassen, die wirklich kommen, also die schon beschlossen sind oder bis zum Herbst noch beschlossen werden.“

Bis Juli minus 7,4 Mio Kommunalsteuer

Wie Finanzdirektor Alexander Molnar eingangs erläuterte, gebe es aufgrund des zweiten Gemeindepakets des Bundes Ertragsanteile in Höhe von 227 Millionen Euro (Voranschlag 2021) für die Stadt Salzburg. Bei der Kommunalsteuer stehe man bis Juli 2021 bei einem errechneten Minus von 7,4 Millionen. Der Schuldenstand in Form von Darlehen dürfte zum Jahresende auf Basis der Voranschlagsplanung 2021 knapp 69 Millionen Euro betragen. Aus der Covid-Rücklage stehen per April 2021 noch 9,4 Millionen sowie aus der allgemeine Betriebsmittelrücklage 3,7 Millionen Euro bereit. Die disponiblen liquiden Mittel dürften 2022 rund 5,6 Millionen Euro betragen.

Diskutiert wurde schließlich über Investitionen von insgesamt 357,5 Millionen Euro für den Gesamtzeitraum von fünf Jahren. Weggestrichen davon wurden 14 Millionen für die noch keine Konkretisierung vorlag.

Schulen, Kulturstätten, S-Link

Außer Streit standen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen mit knapp 73 Millionen Euro. Weiters Kulturinvestitionen um gut 59 Millionen Euro – davon 41,2 Millionen für die Festspielhäuser, 6,8 Millionen fürs Landestheater, 5 Millionen fürs Belvedere; außerdem 2,7 Millionen für Sound of Music in Hellbrunn und 2,5 Millionen fürs Barockmuseum (Sattler-Panorama plus Weltkulturerbe-Center) plus 1,5 Millionen für deren Ausstattung.