Neuer Gemeinderat entscheidet endgültig über Budget für weitere S-Link Planungen

Mit den Stimmen von ÖVP (5), Bürgerliste (2) und FPÖ (1) wurde im Stadtsenat am Montag, 22. April 2024, gegen die SPÖ (4) vereinbart, dass die S-Link Gesellschaft von der Stadt Salzburg 1,44 Millionen Euro zur Weiterplanung 2024 erhalten soll. Den Endbeschluss delegierte der Senat an den neuen Gemeinderat am 8. Mai in seiner konstituierenden, ersten Sitzung.

Zunächst hatte es den Anschein, dass der diesbezügliche Amtsbericht ohne Vorbeschluss an den neuen Gemeinderat weitergeleitet wird. So lautete jedenfalls der Antrag des Berichterstatters Christoph Fuchs (ÖVP). Im Zuge der Diskussion gab Bürgerlisten-Stadträtin Anna Schiester zu verstehen, dass die Haltung ihrer Fraktion pro S-Link ungebrochen sei und diese der Finanzierung auch sofort zustimme. Fuchs formulierte daraufhin den Antrag entsprechend um. Nur die SPÖ stimmte schließlich im Senat dagegen.

Finanziers warten Ausgang Bürgerbefragung ab

Hintergrund: Alle Finanziers der S-Link Projektgesellschaft (Bund, Land, Stadt) haben bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Landes-Bürgerbefragung die Budgets deutlich gekürzt. Statt der vorgesehenen 29 Millionen Euro sollen maximal 7,6 Millionen für weitere Planungen zur Verfügung stehen. Am stärksten kürzte die Stadt. Sie reduzierte den Rahmen 2024 von 7,25 Millionen Euro auf 1,44 Millionen – also auf ein Fünftel. Der Bund steuert 3,8 Millionen bei, das Land 2,36 Millionen.

Mittel sparsam und zweckmäßig einsetzen

Mit dem vorsorglich reduzierten Budgetrahmen sollen die Arbeiten „auf das Notwendigste“ beschränkt und „die Mittel so sparsam und zweckmäßig wie möglich eingesetzt“ werden, heißt es im Amtsbericht. Fortgeführt werden können damit die Gesellschaft an sich (Personal, laufender Betrieb) sowie übergeordnete Vorhaben bei der Trassenauswahl in den Süden und bei der Strecke vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz. Und das möglichst ohne negative Konsequenzen bei einem allfälligen „Ja“ bei der Bürgerbefragung.