Hintergrundbild
Wirtschaft & Umwelt
 
Recht & Kontrolle
Verwaltungsstrafverfahren von A bis Z

Tierschutz

Tierschutztgesetz-TSchG: Bundesgesetz, mit dem ein Tierschutz erlassen sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden.
BGBl. I Nr. 118/2004
Mit diesem Bundesgesetz gehen die Kompetenzen der Länder bezüglich Tierschutz gemäß Artikel 11 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz in die Kompetenz des Bundes über.
Ziel dieses Bundesgesetzes ist der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf.

Es soll daher:

  1. die tiergerechte Pflege und Unterbringung der Tiere sichergestellt werden
  2. verhindert werden, dass Tieren durch Handlungen oder Unterlassungen ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden, Verletzungen oder Gesundheitsschäden zugefügt werden.


Schwerpunkte:

  • Misshandlung von Tieren
  • Einsperren von Hunden in Autos

Übertretene Norm: § 38 Tierschutzgesetz - TSchG

Strafrahmen:
bis 7.500 Euro, im Wiederholungsfall bis 15.000 Euro;
Mindeststrafe in schweren Fällen 2.000 Euro

Verbot der Tierhaltung:
Die Behörde kann einer Person, die vom Gericht wegen Tierquälerei wenigstens einmal oder von der Verwaltungsbehörde wegen Verstoßes gegen die §§ 5, 6, 7 oder 8 mehr als einmal rechtskräftig bestraft wurde, die Haltung von Tieren aller oder bestimmter Arten für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer verbieten, soweit dies mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten der betreffenden Person erforderlich ist, damit eine Tierquälerei oder ein Verstoß gegen die §§ 5, 6, 7 oder 8 in Zukunft voraussichtlich verhindert wird. Dies gilt in gleicher Weise, wenn die Bestrafung nur wegen Fehlens der Zurechnungsfähigkeit unterblieben ist (§ 39 Abs. 1).

Verfall:
Gegenstände, die zur Übertretung dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung verwendet wurden, und Tiere, auf die sich das strafbare Verhalten bezogen hat, sind für verfallen zu erklären, wenn zu erwarten ist, dass der Täter sein strafbares Verhalten fortsetzen oder wiederholen wird (§ 40 Abs. 1).

Noch Fragen?

  • Strafamt
    Adresse: Schwarzstraße 44, 5024 Salzburg
    E-Mail: strafamt@stadt-salzburg.at
    • Josef Goldberger
      Sachbearbeiter - ArzneimittelG, ÄrzteG 1998, ForstG 1975, Kraftfahr G 1967, Lebensmittelsicherheits- u. Verbrauchersch utzG, LuftfahrtG, MeldeG 1991, TierschutzG
      Tel: +43 (0)662 8072-3128
      Fax: +43 (0)662 8072-2093
Stand: 25.6.2014, Richilde Haybäck