Fraktionen - Einnahmen und Ausgaben

Fraktionsförderung

Zur Bewältigung ihrer kommunalpolitischen Aufgaben einschließlich Öffentlichkeitsarbeit und Schulung ihrer Mitglieder erhalten die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gem § 20a Salzburger Stadtrecht eine jährliche finanzielle Unterstützung von der Stadt.

Die Unterstützung - Fraktionsförderung -  besteht aus einem Sockelbetrag für jede Fraktion und einem Steigerungsbetrag je Mitglied der Fraktion.

Der Gemeinderat beschloss am 18.9.2019, dass die Stadt sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Gemeinderatsfraktionen entsprechend der Gliederung im Prüfbericht des Kontrollamtes zu veröffentlichen hat. Die Veröffentlichung erfolgt jährlich unverzüglich nach der Kenntnisnahme der Ergebnisse der Prüfung der Fraktionsförderung durch den Gemeinderat.

Durch die Veröffentlichung der Einnahmen- und Ausgaben soll transparent sein, wie die Gemeinderatsfraktionen ihre erhaltenen Förderungen verwendet haben.