Volksbefragung S-LINK am 10. November 2024
„Salzburg! Neu regieren.“ bedeutet auch, die Bürger:innen der Stadt Salzburg in dieser wichtigen Frage mitentscheiden zu lassen. Denn diese Entscheidung wird sich auf viele Aspekte des Zusammenlebens in der Stadt auswirken. Machen Sie sich selbst ein Bild und entscheiden Sie mit!
Die Abstimmungsfrage
Pro und Contra
Unten angeführt sehen Sie die Argumente im Überblick: eine Zusammenfassung nach zahlreichen Gesprächen, der Durchsicht von Hunderten Leserbriefen und der Bitte an den Verein „DAFÜR – Zukunft Mobilität” und an die Initiative „Stopp UBahn“, ihre Argumente kurz darzustellen.
Argumente für den S-LINK
- 1. Der S-LINK trage zur Verkehrsberuhigung bei
Der S-LINK macht den öffentlichen Verkehr in der Stadt Salzburg zukunftsfit. Er ist eine attraktive Alternative zum Individualverkehr. Gemeinsam mit weiteren Maßnahmen – Ausbau Bus-, Rad- und Fußverkehr und der Reduktion von motorisiertem Individualverkehr durch Restriktionen – soll der Anteil des öffentlichen Verkehrs von derzeit ca. 15 % auf zumindest 30 % erhöht werden.
- 2. Der S-LINK wäre der Stamm, in der Zukunft folgen weitere Bahnen
Der S-LINK würde zur zentralen Achse der langfristigen Verkehrslösung der Stadt und des Umlandes mit weiteren Bahnen. Neben den Verknüpfungen mit den ÖBB-Strecken prüft die Projektgesellschaft auch die Einbindung der Messebahn, der Stieglbahn, der Königsseebahn oder der Salzkammergut-Lokalbahn.
- 3. Der S-LINK schaffe mehr Lebensraum, Oberflächen würden neu gestaltet
An der Oberfläche steht durch die Mobilitätsverlagerung mehr Raum zur Verfügung, der von allen Verkehrsteilnehmer:innen besser genützt werden kann. Fußgänger:innen und Radfahrer:innen bekommen mehr Platz. Der neu geschaffene Raum mit größeren Grünflächen und neuen Bäumen kann zu einer dichteren Beschattung und zu mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität beitragen.
- 4. Der S-LINK ist gut für das Klima und spart CO2
Laut Berechnungen der Projektgesellschaft werden durch den S-LINK jährlich rund 40.000 Tonnen CO2 eingespart. Im Rahmen des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens haben rund 25 unabhängige Expert:innen bestätigt, dass die Verlängerung der Lokalbahn einen positiven Beitrag für das Klima leistet.
- 5. Kosten- Nutzen- Analyse sieht mehr Vorteile
Insgesamt ergibt eine Kosten-Nutzen-Analyse der Projektierungsgesellschaft, die vom Klimaschutzministerium (BMK) bestätigt wurde, dass die Vorteile die Kosten überwiegen. Der Bund hat fixiert, 50 % der Kosten zu übernehmen. Damit wird die finanzielle Belastung für Stadt und Land halbiert. Insgesamt könnte somit der Bund zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro in die Region Salzburg investieren.
Argumente gegen den S-LINK
- 1. Die Verkehrswirksamkeit des S-LINKs sei viel zu gering
Ein Großteil der Pendler:innen von und nach Salzburg würde nicht profitieren, da laut Pendlerstromanalysen nur ca. 25 % die Nord- Süd-Strecke nutzen. Der restliche Anteil aus Richtung Mattsee, Mondsee, St. Gilgen, Wals oder Berchtesgaden kommend ist zukünftig trotz des S-LINKs auf das Auto oder Busse angewiesen.
- 2. Der Verlauf der S-LINK-Trasse bis Hallein sei nicht geklärt
Es sei noch nicht bekannt, auf welcher Höhe der Alpenstraße der S-LINK wieder auftauchen soll. Es ist lediglich das erste Teilstück von 850 Metern bis zum Mirabellplatz mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung
genehmigt und im Detail geplant. Wichtige Stadtknoten wie der Ferdinand-Hanusch-Platz und das Rathaus werden nicht angefahren. - 3. Der Bau des S-LINKs verursache wirtschaftliche und kulturelle Schäden
Durch die Bauarbeiten im ersten Bauabschnitt im Verlauf von drei Jahren sind für die Gastronomie und Hotellerie zwischen Bahnhof und Mirabellplatz laut einer Studie der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Salzburg Schäden in Höhe von ca. 200 Millionen Euro erwartbar. Am meisten betroffen sind darüber hinaus Betriebe in der Neustadt, der Alpenstraße und das Kongresshaus. Im Bereich der Altstadt können Gebäude durch die Untertunnelung gefährdet sein, das
Weltkulturerbe ist bedroht. - 4. Der S-LINK sei schlecht für das Klima und verursache zu viel CO2
Beim S-LINK-Tunnelbau braucht es eine große Menge Beton und Stahlbeton, insbesondere auch aufgrund des schlechten Baugrunds. Die verursachte CO2-Menge kann in der erwartbaren Nutzungsdauer des Tunnels von 100 Jahren nicht kompensiert werden, auch nicht durch Abzug der eingesparten Autofahrten.
- 5. Die Kosten des S-LINKs würden höher ausfallen als angegeben
Die geschätzten Kosten für den S-LINK seien nicht realistisch berechnet, da unter anderem Preissteigerungen, Zinsen, Entschädigungen und die Erhaltung bzw. der Betrieb der Bahn nicht eingerechnet sind. Die Kosten für das Projekt bis nach Hallein könnten 4 Milliarden Euro betragen.
Empfehlungen der Parteien
- SPÖ: Dagegen
Der S-LINK ist ein Projekt, bei dem die Kosten-Nutzen-Relation nicht stimmt, da auf 20 Jahre gesehen enorme Kosten für ein einziges Projekt anfallen. Viele Projekte in den Bereichen Wohnen, Bildung, Pflege und städtischer Infrastruktur würden unmöglich realisierbar sein. Es ist auch völlig unklar, wie andere Mobilitäts-Projekte finanziert werden sollen.
- KPÖ: Dafür
Als KPÖ PLUS sind wir weder mit der Bau-Lobby verbandelt nochwerfen wir Überzeugungen aus Wahltaktik über Bord. Wir haben alle Argumente für und gegen den S-LINK sorgfältig geprüft. Verkehrstechnisch ist die Lokalbahnverlängerung sinnvoll und budgetär machbar. Um die Pendler-Problematik in den Griff zu kriegen, wird es ohne Schiene nicht gehen.
- ÖVP: Dafür
Ein Generationenprojekt, das die Lebensqualität in Salzburg nachhaltig verbessert: weniger Staus, schnellere Öffi-Verbindungen und mehr Lebensraum an der Oberfläche. Eine Investition in die Infrastruktur, von der unsere Kinder und Enkel profitieren.
- Bürgerliste / Die Grünen: Dafür
Der S-LINK ist ein Generationenprojekt. Er schafft die Voraussetzung für die notwendige Mobilitätswende im Zentralraum. Gleichzeitig darf die längst überfällige Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und den Stadtteilen nicht weiter auf sich warten lassen. Diese Maßnahmen braucht es schon jetzt: Daher setzen wir uns für den Ausbau und Vorrang von Öffis sowie des Rad-und Fußverkehrs ein.
- FPÖ: Dafür
Seit Jahrzehnten plagt Salzburg das Verkehrschaos. Der S-LINK kann Herzstück einer Gesamtlösung sein, seine Umsetzung bedingt aber eine starke Allianz mit den Salzburgern. In Übereinstimmung von Stadt und Land sind wir daher für die Mobilitätslösung. Sie sind am Wort, frei und objektiv zu entscheiden.
- NEOS: Dafür
Der Verkehr entsteht großteils im Umland, es braucht eine große Lösung. Der S-LINK vernetzt Stadt & Region und entlastet so den städtischen Autoverkehr. Für NEOS ist es ein wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigen, zukunftsfähigen Verkehrssystem.
- SALZ: Dagegen
Nachdem es keine Risikoanalyse und Einschätzung der Langzeitfolgen hinsichtlich des Welterbes gibt, sorgen sich viele Experten um die historischen Bauwerke, die teilweise bis zu 800 Jahre alt sind. Neue Mobilitätslösung ja, aber nicht auf Kosten unseres kulturellen Erbes.
Alternativplan folgt nach der Abstimmung
Im Arbeitsübereinkommen 2024–2029 hat die neue Salzburger Stadtregierung geregelt, was geschehen soll, falls die Befragung am 10. November in der Stadt negativ ausfällt.
Dann soll das Stadtratskollegium dem Gemeinderat einen alternativen Plan bzw. eine angepasste Gesamtverkehrsstrategie vorlegen, der bzw. die klare Ziele und Maßnahmen im Sinne der notwendigen Mobilitätswende und zur Steigerung der Lebensqualität vorsieht. Für die erforderliche Finanzierung ist dabei Vorsorge zu treffen.
Der Plan soll sowohl Push- als auch Pull-Maßnahmen aufzeigen. Push-Maßnahmen sollen den motorisierten Individualverkehr reduzieren, wie z. B. durch Parkraumbewirtschaftung, Ausbau Park & Ride und Geschwindigkeitsbegrenzungen; die Einführung einer City-Maut soll geprüft werden. Pull-Maßnahmen machen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver, wie z. B. durch die Beschleunigung sowie den Ausbau des Busnetzes und durch die Förderung und den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs. Das Projekt „Messebahn“ ist jedenfalls weiterzuverfolgen.