Budgetdefizit gesenkt: Ausstieg aus Leasingwohnungs-Verträgen bringt Stadthaushalt 3,1 Mio Euro

Als einen äußerst wichtigen Schritt zur Verkleinerung des Budgetdefizits der Stadt Salzburg hat Stadtrat Martin Panosch den nun beschlossenen Ausstieg aus den Verträgen der städtischen Leasingwohnungen bezeichnet. In seiner heutigen Sitzung ist der Gemeinderat dem Vorschlag Panoschs gefolgt und hat die Vertragsauflösungen für sechs Häuser und 52 Einzelwohnungen einstimmig abgesegnet. „3,1 Millionen Euro können wir so in die Kasse der Landeshauptstadt spülen“, freut sich Panosch.

Die Wohnungen - als kommunale Übergangswohnungen gedacht - waren Anfang der 90-er Jahre unter dem damaligen Vizebürgermeister Herbert Fartacek gegen die Bedenken der Finanzabteilung und des Kontrollamtes geleast worden. Die Hauptargumente dagegen: Die Leasing-Finanzierung ist teurer als jene mit Krediten, und die Bewohner sind rechtlich nur Untermieter.

Mit 1. März wird dieses „teure Erbe“ nun endgültig beseitigt. Die Leasingverträge zwischen der Stadt und der Salzburger Sparkasse (als Eigentümer der Wohnungen) werden einvernehmlich aufgelöst und gleichzeitig die Wohnungen von der GSWB gekauft. „Die Stadt erhält dafür 3,1 Millionen Euro und erspart sich bis 2008 pro Jahr rund 500.000 Euro für noch zu leistende Kautionszahlungen und Leasingraten“, so Panosch. Auch die Rechtssituation für die Mieter wird verbessert – sie werden von Untermietern zu Hauptmietern.

„Nach der Ausgliederung der Wohnungsverwaltung (Einsparung pro Jahr 700.000 €) war der Ausstieg aus den Leasingverträgen längst überfällig. Mit den beiden Maßnahmen haben wir die Wohnungsverwaltung auf neue moderne Beine gestellt“, so Panosch abschließend.