Schaden: Letzte Pragmatisierungen im Magistrat

„Die Stadt Salzburg bleibt keine Insel der Pragmatisierung“, betont Bürgermeister und Personalreferent Heinz Schaden. Wie geplant, mit der Personalvertretung vereinbart und vom Land Salzburg bereits vorexerziert, werde die „Pragmatik“ bis Jahresende abgeschafft.

Am 1. Dezember 2011 werden die letzten 70 MitarbeiterInnen, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, als Beamte ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zur Stadt übernommen. Schaden: „Ich sehe das emotionslos. Das steht ihnen nach der geltenden Rechtslage zu.“

Im ausverhandelten, neuen Magistratsbedienstetengesetz (MagBeG) ist die Pragmatisierung mit wenigen Ausnahmen (z.B. Berufsfeuerwehr) in ihrer bisherigen Form nicht mehr vorgesehen. Der Gesetzgeber Land wird das neue Dienstrecht, mit 216 Paragraphen für alle Stadtbediensteten, voraussichtlich noch heuer beschließen.