LOKALBAHN-TIEFERLEGUNG:RESOLUTION AN MINISTER KLIMA

Auf breiter Basis Forderung nach zusätzlicher Bundesbeteiligung

In einer gemeinsamen Resolution an Verkehrsminister Viktor Klima protestieren die Stadt Salzburg (vertreten durch Bürgermeister Josef Dechant, Vizebürgermeister Heinz Schaden und Magistratsdirektor Josef Riedl) und die Salzburger Stadtwerke (vertreten durch die Vorstände Günther Lurf und Jörn Kaniak) gegen die Weigerung des Bundes, sich an den Mehrkosten für die Lokalbahn-Tieferlegung zu beteiligen.

"Alle Beteiligten an den Gesprächen waren sich von Beginn an einig, daß allfällige Mehrkosten des Projekts neu verhandelt werden müssen. Das haben die Vertreter des Bundesministeriums auch bereits bei den Verhandlungen zum ursprünglichen Finanzierungs-Abkommen zum Ausdruck gebracht." beschreibt Magistratsdirektor Josef Riedl den Verlauf der Verhandlungen mit dem Bund.

Der Minister begründet seine Ablehnung einer Beteiligung an den Mehrkosten bekanntlich unter anderem auch damit, daß im laufenden Bundesbudget dafür keine Vorsorge getroffen sei. Diesen Einwand weist Bürgermeister Josef Dechant entschieden zurück: Es wäre Aufgabe des Ministers gewesen, diese Vorsorge zu treffen, nachdem er seit Beginn des Jahres 1993 über die Situation informiert war, die Sinnhaftigkeit des Projekts ausdrücklich anerkannt und eine zusätzliche Bundesbeteiligung

Lokalbahn-Resolution (2)

zugesagt hatte. Es sei für ihn unannehmbar, daß der Stadt Salzburg und den Stadtwerken nun aus diesem Versäumnis des Ministers schwere Nachteile zu erwachsen drohen, erklärt Bürgermeister Dechant.

Das Protestschreiben ist von allen Vertretern von Stadt und Stadtwerken, die in die Verhandlungen eingebunden waren, unterzeichnet. Sie alle sind Zeugen für die klaren Zusagen von Minister Klima, der Bund würde sich an den Mehrkosten für die Lokalbahn-Tieferlegung beteiligen und fordern den Minister auf, diese Versprechen einzulösen.

Zur Information der Redaktionen liegt der Brief an Minister Klima in Kopie dieser Aussendung bei.

Presseinformation vom 01.01.1994