Stadtsenat beschließt zahlreiche Förderungen und Bauvorhaben

In der letzten Senatssitzung (Finanzausschuss der Stadt) vor der Sommerpause wurde heute, Donnerstag 16. Juli, vor Eingang in die Tagesordnung der Stand der Struktur- und Aufgabenreform im Magistrat vorgestellt. Die Vorerhebungen des Prozesses mithilfe von Kostenrechnung, Jahresberichten, Aufgabenlisten, Fallzahlen u.a. sind bereits abgeschlossen. Derzeit läuft Phase 2: Das sind Workshops in den Dienststellen, wo neben der Unterscheidung gesetzlicher und freiwilliger Leistungen sowie der Beschreibung der wichtigsten Tätigkeiten und Strukturen auch konkrete Verbesserungspotentiale erhoben werden. Außerdem werden Maßnahmen zur Sicherstellung eines ausgeglichen Haushaltes erfasst. Bürgermeister Harald Preuner bezifferte das Ziel der jährlichen Einsparungen durch die Strukturreform mit acht bis zehn Millionen Euro. Die Erhebungen und Workshops werden noch bis Jahresende 2020 fortgesetzt, vor dem Sommer 2021 soll dann ein Amtsbericht zur Abstimmung vorgelegt werden.

Bürgermeister Preuner kündigte zudem die Wiedereinführung der Maskenpflicht (Mund-Nasen-Schutz) in allen Amtsgebäuden ab kommender Woche an. Das sei „keine Panikmache, sondern eine präventive Maßnahme“ angesichts steigender Ansteckungszahlen.

Die Beschlüsse im Senat fielen dann alle einstimmig. Für längere Diskussion sorgte die Subvention für den Tierschutzverein Salzburg (120.000 Euro), mit dessen Weitervermittlungserfolg sich alle Fraktionen nicht glücklich zeigten. Viele Hunde würden oft Jahre in dem Heim verbringen, dadurch könnten behördlich abgenommen Tiere nicht untergebracht werden und müssten in andere Bezirke zur Aufnahme gebracht werden. Beschlossen wurde deshalb eine Auszahlung von 100.000 Euro für die ersten drei Quartale des Jahres, die restlichen 20.000 sollen erst nach einem Evaluierungsbericht über die Vergabe der Tiere im Herbst ausbezahlt werden.

Kultur

Im Kulturbereich wurde die mittelfristige Förderung für Das „Jazzit“ verlängert und eine jährlich 2-prozentiger Valorisierung festgelegt: 117.000 Euro für 2021, 119.600 Euro für 2022 und 122.000 für das Jahr 2023.

Beim neuen Finanzierungssystem für das Musikum steigt der Finanzierungsanteil des Landes nun auf 62 Prozent, die Schieflage zu Ungunsten der Stadt wird damit deutlich vermindert. Städtische Mittel aus der Einsparung sind für die inhaltliche und strategische Entwicklung des Musikum Salzburg Stadt vorgesehen.

Auf Klub-Beratungen einigte man sich zum Thema Investitionszuschuss für die Sanierung der Stiftskirche St. Peter, insgesamt 1,2 Millionen Euro in drei Tranchen à 400.000 Euro (2020 bis 2022). Bis zum nächsten Kulturausschuss bzw. Gemeinderat im September 2020 sollen Fragen zur Gesamtfinanzierung und zum Controlling geklärt werden. Aus der Vertagung entsteht keine Verzögerung für das Projekt.

Bereits im Kulturausschuss (ebenfalls heute, 16. Juli) einstimmig beschlossen: Der Grundsatzamtsbericht zum Projekt Schulschwimmen. Ab Herbst 2020 sollen alle Schüler*innen der 2. Volksschulklassen in der Stadt Schwimmtraining mit Expert*innen erhalten. Die Gesamtkosten (Trainer*innen, Eintritt, Busfahrten, Administration) betragen pro Semester rund 49.000 Euro.

Planung und Bauen

Aus dem Bereich der Bauabteilung wurde durch Parteienvereinbarung (Gemeinderatsbeschluss folgt im September, die Umsetzung ist durch die Vereinbarung aber sofort möglich) die Neuausschreibung des Gasankaufes für die Jahre 2022 bis 2024 beschlossen. Da die Preise derzeit sehr niedrig seien, erwarte die Abteilung dadurch Kostensenkungen zwischen 80.000 und 100.000 Euro pro Jahr.

Das Blindenheim in der Schmiedingerstraße bekommt statt einer Öl- eine Pelletsheizung (97.800 Euro). Die Wehranlage „Katze“ auf der Westseite des Festungsberges über dem Friedhof St. Peter muss saniert werden, dazu stehen Mittel bis maximal 1, 52 Millionen Euro zur Verfügung. Die Generalsanierung der Clemens-Holzmeister-Stiege wird laut Vergabeamtsbericht maximal 765.000 Euro kosten.

Nach einer Begehung auf Initiative der ÖVP mit den Anrainer*innen wird bei der Straßenraumgestaltung in der Louise-Piech-Straße noch bei der Verkehrsführung nachgebessert (geänderter Vorrang).

Und fix ist nun auch der Bau der Praxisvolksschule Nonntal in der Viktor-Keldorfer-Straße. Die Gebäude werden nun mindestens zwei Meter (statt vorheriger Planung: 90 Zentimeter) von der Straße entfernt positioniert werden.