Sozialausschuss: Entscheidung bzgl. Übertragung der Vergaberechte von GSWB Wohnungen an Stadt vertagt

Eine längere Diskussion gab es heute bei der 10. Sitzung des Sozial- und Wohnungsausschusses bezüglich der Übertragung zusätzlicher Vergaberechte von GSWB Wohnungen an die Stadt. Konkret geht es um eine Vergabe im Verhältnis 70:30, wobei die Stadt 70% der GSWB Wohnungen im Gebiet der Stadt vergeben soll. Dem Amtsvorschlag geht ein längerer Verhandlungsprozess zwischen Stadt und gswb voraus. Zusätzlich zu den 5309 GSWB Wohnungen, die bereits in der Vergabe der Stadt sind, überträgt die GSWB der Stadt die Vergaberechte für zusätzliche 1797 Bestandswohnungen.  GSWB Direktor Peter Rassaerts war als Experte im Ausschuss anwesend. 

Tagesordnungspunkt von Ausschuss-Vorsitzender vertagt

Ein Diskussionspunkt waren u.a. die neuen Vergaberichtlinien der GSWB. Eine Entscheidung wurde im Ausschuss heute noch nicht getroffen. Die Bürgerliste hat Klubberatungen beantragt. Der Amtsbericht wird im nächsten Ausschuss wieder vorgelegt.  

Abgesagte Kinderstadt findet 2022 und vorauss. auch 2023 statt

Die weiteren vier Tagesordnungspunkte konnten relativ schnell abgehandelt werden:

Die Kinderstadt „Mini Salzburg“, die alle zwei Jahre im Volksgarten stattfindet, wird heuer Corona-bedingt abgesagt. Im Jahr 2022 soll die Kinderstadt dafür wieder durchgeführt werden und als Ersatz für das ausgefallene Jahr 2021 soll sie auch 2023 stattfinden. Die Förderung an den Verein „Spektrum“ in Höhe von 45.000 Euro wurde einstimmig beschlossen.

Für die Tagung „young rebels – Jugendproteste und gesellschaftliche Veränderung“ am 1. und 2. Juli 2021, abgehalten vom Friedensbüro Salzburg, wurde mehrheitlich – gegen die Stimme der FPÖ - eine Förderung in der Höhe von 5.000 Euro zugesprochen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Subventionen 2021 für den Caritasverband der Erzdiözese Salzburg. Konkret für die Projekte „Schule für Sozialbetreuungsberufe“ (12.240 €), Projekt „Wohnintegration“ (41.922 €) und das Projekt „Calimero“ (3.333 €). Einzig beim Punkt "Wohnintegration" stimmte GR Pleininger von der FPÖ mit "Nein". 

Mit dem Amtsbericht Diakoniewerk Salzburg ist die FPÖ aufgrund offener Fragen betreffend einen Teil der Förderung „auf Klub“ gegangen. Der Amtsbericht wird im nächsten Ausschuss wieder behandelt.