Sozialausschuss: Aktiv:Karte auf dem Weg

02.03.2023

Mit fünf Tagesordnungspunkten befasste sich der Sozial- und Wohnungsausschuss am heutigen Donnerstag, 2. März 2023, unter dem Vorsitz von Bernhard Carl (Bürgerliste).

Vor Eingang in die Tagesordnung berichtete die Leiterin des Wohnservice, Dagmar Steiner, kurz über den aktuellen Stand des Kautionsfonds, den es seit 1. März ein Jahr gibt. Potentielle Mieter:innen mit geringem Einkommen können bei der Stadt einen Teil ihrer Kaution beantragen. 14 Anträge dazu wurden im Jahr 2022 gewährt, 10.857,- Euro ausbezahlt. 32 Anträge mussten aus Gründen der Nicht-Berechtigung abgelehnt werden. Im laufenden Jahr zählt man aktuell sechs Anträge.

Kurz berichtet wurde auch zum Stand des Bauprojekts in der Münchner Bundesstraße, wo die Stadt das Vergaberecht für fünf (preisgedeckelte) von insgesamt 29 Eigentumswohnungen hat.

Aktiv:Karte Plus vorerst ohne Mindestpensionisten
Einhelliges Lob aller Fraktionen bekam das Sozialressort und die Sozialabteilung für die Vorbereitung und Umsetzung des „Aktiv:Karten-Modells“. Wie schon berichtet, sollen armutsgefährdete Salzburgerinnen und Salzburger mit der Aktiv:Karte Vergünstigungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich bekommen. Konkret liegt die Schwelle bei einem Nettoeinkommen von 1.371,- Euro. Die Antragstellung bei der Sozialabteilung soll ab Mai möglich sein.

Dem einstimmigen Beschluss ging Kritik von KPÖ und FPÖ voran, welche die Inklusion der Mindestpensionist:innen bei der Aktiv:Karte PLUS vermissen. Mit dieser Karte gibt es das Klimaticket Salzburg für Berechtigte um 50 Euro. 966.420,- Euro nimmt die Stadt dafür in die Hand. Laut Abteilung und Ressort würde diese Erweiterung um die Gruppe der Mindestpensionisten eine knappe weitere Million kosten, was auch in den ursprünglichen Budgetverhandlungen für 2023 vorgesehen war, aber nicht berücksichtigt wurde. Dies soll nun bei den nächsten Budgetverhandlungen auf die Tagesordnung kommen. 

Unite Parade 2023
Ebenfalls beschlossen: Der Kulturverein Unite Parade erhält für die Durchführung der Street Parade 2023 unter dem Motto „Raum für die Jugend“ eine Förderung in Höhe von 10.000,- Euro. Das zuletzt unter der Dachmarke „5020“ durchgeführte Event soll heuer wieder als „Salzburgs Street Parade für die Jugend“ stattfinden. Obmann Werner Purkhart beantwortete Fragen zu Streckenführung, Lärmbelästigung und Müllaufkommen. Die Parade wird am 2. Juli 2023 stattfinden. Streckenverlauf: Münchner Bundestraße – Ignaz Harrerstraße – Lichthaus – Gebirgsjägerplatz - Schwarzstraße – Makartplatz – Mirabellplatz (anschließende Schlusskundgebung).

Weitere einstimmige Beschlüsse:

  • Der Verein Ukrainisches Zentrum Salzburg erhält für das heurige Jahr 9.400 Euro für die Durchführung von Deutschkursen.
     
  • Die Pro Mente Salzburg Gemeinnützige Gesellschaft für psychische und soziale Rehabilitation m.b.H. erhält für die Durchführung der Besuchsbegleitung im Jahr 2023 eine Förderung in Höhe von 25.000 Euro; für die Durchführung des Schulworkshops „Verrückt? Na und!“ 14.250,- und für die Verleihung des „Prometeus“ einmalig 1.650 Euro.
     
  • Gegen die Stimme der FPÖ (Plattform für Menschrechte – 26.840,- und Antidiskriminierungsstelle – 31.977,-) wurde folgenden Sozialeinrichtungen Förderungen für 2023 zugesagt:
    - Verein AHA (14.305,50,-)
    - HOSI Salzburg (42.344,50,-)
    - OASE Gefährdetenhilfe (21.500,-)
    - Jugend am Werk gGmbH (22.000,-)
    - Sexualberatungsstelle Salzburg (37.766,30,-)
    - Aidshilfe Salzburg (51.499,80,-)
    - Hilfswerk Salzburg gGmbH (60.165,-)
    - Katholische Aktion – Männerbüro (29.700,-)

Christine Schrattenecker