Budgetrahmen 2012: Städtischer Haushalt wächst um Inflationsrate

Mit „vorsichtigem Optimismus“ geht Bürgermeister und Finanzressortchef Heinz Schaden in die Verhandlungen über das Stadt-Budget 2012, für die mit dem Beschluss der Ausgabenrahmen im Stadtsenat am kommenden Montag der Startschuss gegeben wird. Den „Rahmenamtsbericht“ für das Budget 2012 hat Bürgermeister Heinz Schaden heute, Freitag 1. Juli, vorgelegt.

Nach den Berechnungen der Finanzabteilung kann die Stadt im kommenden Jahr mit Einnahmen von rund 430 Millionen Euro rechnen. Dies ermöglicht, dass die kommunalen Ausgaben im kommenden Jahr in den einzelnen Ressortbereichen um maximal drei Prozent und damit um die Höhe der Inflationsrate steigen können. Ausgenommen von diesen Steigerungen sind die Personalkosten, da diese dank der Strukturreform 2010 stabil bleiben. Trotz dieser Valorisierung rechnet die Finanzabteilung damit, den vorgeschriebenen Budgetausgleich für 2012 erstmals seit Jahren ohne eine Bedeckung durch Rücklagen-Entnahmen realisieren zu können. „Trotz dieses erfreulichen Ausblicks besteht überhaupt kein Anlass, den Budgetpfad der Konsolidierung zu verlassen,“ dämpft Bürgermeister und Finanzressortchef Heinz Schaden etwaige Budget-Euphorie: „Denn erstens haben wir es genau unserer Budget-Konsequenz der letzten Jahre zu verdanken, dass Salzburg heute weit besser dasteht als viele Städte vergleichbarer Größe. Und Ankündigungen wie eine Steuerreform noch vor 2013 oder Befürchtungen eines neuerlichen Konjunktureinbruchs oder einer neuen Finanzkrise verpflichten uns zur Vorsicht.“

Verstärkten Diskussionsbedarf sieht Bürgermeister Heinz Schaden noch beim außerordentlichen Haushalt: Hier liegen die Anmeldungen der Ressorts noch bei 50 Millionen Euro für kommunale Investitionen – 20 Millionen mehr als nach der mittelfristigen Ausgaben-Tangente zulässig. Damit würde das Ziel, keine Netto-Neuverschuldung einzugehen, klar verfehlt.