Zwei Jahre Runder Tisch Menschenrechte in der Stadt Salzburg

Presseunterlagen zum Gespräch mit Bürgermeister Heinz Schaden, Christian Treweller (Vorsitzender RTMR) und Fatma Özdemir (stellvertretende Vorsitzende RTMR) am 7. November 2013 im Schloss Mirabell in Salzburg. Thema: Zwei Jahre Runder Tisch Menschenrechte in der Stadt Salzburg - Neuer Vorsitz - Handbuch Menschenrechte

Der neue Vorsitz des Runden Tisches Menschenrechte

Die Unterzeichnung der „Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ und somit das Bekenntnis der Stadt Salzburg zur Menschenrechtsstadt jährt sich heuer zum fünften Mal. Und seit über zwei Jahren arbeitet das ExpertInnengremium „Runder Tisch Menschenrechte“, das sich heute mit einem neuen Vorsitz präsentiert, an der Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Stadt Salzburg.

Der neue Vorsitzende Christian Treweller leitet die Soziale Initiative Salzburg, seit Jahren ist er Partner der Stadt Salzburg im Bereich "Menschen mit Behinderungen" und ist Lehrbeauftragter an der Pädagogischen Hochschule Salzburg im Bereich Integration/Inklusion.
Die neue stellvertretende Vorsitzende ist Fatma Özdemir, die sich als Rechtsanwältin in Salzburg seit Jahren für die Menschen und die Verbesserung ihrer Situation engagiert sowie im Vorstand des Vereins VIELE und im Koordinierungsteam der Plattform für Menschenrechte aktiv ist.
An diesem Tisch finden sich außerdem VertreterInnen der Stadtverwaltung und von Nichtregierungsorganisationen und weitere FachexpertInnen. Ein überwiegender Teil der Mitglieder des Runden Tisches Menschenrechte leistet ihren Beitrag mit unterschiedlichen Schwerpunkten ehrenamtlich.

Handbuch Menschenrechte: Wegweiser der Stadt Salzburg

Das "Handbuch Menschenrechte: Wegweiser der Stadt Salzburg" will über die Menschenrechte informieren, um Menschenrechtsverletzungen im Alltag besser erkennbar zu machen. Andererseits will es aufmerksam machen und aufzeigen, welche Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft besonders häufig von Verletzungen und Beschneidungen ihrer Rechte betroffen sind. Diese „sensiblen Gruppen“ (z.B. Armutsbetroffene oder SeniorInnen) und Menschenrechts-Themen (z.B. Mobbing oder Sexualität) bilden das Kernstück der Broschüre. „Das Handbuch Menschenrechte richtet sich vor allem an die Betroffenen. Wir wollen damit Hilfe anbieten, wenn eigene Rechte gefährdet sind und die Suche nach geeigneten Institutionen möglichst einfach machen. Wir wollen aber auch das Wissen über die Menschenrechte und damit das Zusammenleben in der Stadt Salzburg verbessern,“ betont Bürgermeister Heinz Schaden.

Insgesamt 180 (!) Organisationen und Anlaufstellen in der Stadt sind im Handbuch mit ihren Angeboten und Kontakten dokumentiert. Diese sind für BürgerInnen in schwierigen Lebenssituationen da oder gewährleisten die Wahrung ihrer Rechte. Sie geben in verschiedensten Bereichen Hilfestellungen bei konkreten Problemen und informieren über die jeweiligen Rechte oder helfen Betroffenen, selbst aktiv zu werden und gegen Benachteiligungen aufzutreten.

Kostenlose Servicenummern, die wichtigen bundesweit tätigen Beratungs- und Hilfseinrichtungen, Beschwerde- und Meldestellen sowie Organisationen, wo man mehr Informationen zum Thema „Menschenrechte“ bekommen kann, ergänzen das Angebot. Neben der Einführung in das Thema ist auch die „Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ im Volltext abgedruckt.
Das Handbuch kann im BeauftragenCenter der Stadt Salzburg, Mirabellplatz 4, Eingang 5, Zimmer 50, persönlich abgeholt werden. Für Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an office@rundertisch-menschenrechte.at.

Außerdem wurde eine online-Sonderseite des Handbuchs eingerichtet auf rundertisch-menschenrechte.at/handbuch/. Diese umfassende Datenbank erleichtert das Suchen passender Einrichtungen und den Zugang zu Informationen.

Bisherige Aktivitäten des Runden Tisches Menschenrechte

Seit mehr als zwei Jahren hat der Runde Tisch Menschenrechte zahlreiche Maßnahmen und Aktivitäten umgesetzt. Alle Mitwirkenden konnten und können hier ihre verschiedensten Fachkenntnisse für die Verbesserung der Situation in der Stadt einsetzen. Im Rahmen einer kürzlich abgehaltenen Klausur waren wir selbst von der Vielfalt und vom Umfang der umgesetzten Maßnahmen überrascht und auch stolz darüber. Das bestärkt unsere Motivation für die Weiterarbeit in diesem Bereich enorm“, so Christian Treweller, der seit Juli 2013 dem Runden Tisch vorsitzt.

Hier ein Überblick über die bisherigen Aktivitäten:
• Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle
• Plakataktion zum Thema „Menschenrechte“
• Veranstaltungen, Ausstellung, Workshops und Broschüre zum Thema „Betteln“
• Schulung der PolizeianwärterInnen in der Rainerkaserne
• Workshops zum Thema Menschenhandel
• Workshop zum Thema Unterbringung und Betreuung der BettelmigrantInnen
• Studie zur Situation von BettelmigrantInnen
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen der SexarbeiterInnen und Sensibilisierung zum Thema Menschenhandel
• Broschüre zum Thema „Wohnen“
• Workshop „Von der Idee zum Projekt“
• Positionierungen zu den Themen Bettelverbot, SeniorInnenheim-Richtlinie, Wohnungsnot
• Treffen mit Kongress der Gemeinden und Regionen Europas
• ORF Beitrag "Heimat, fremde Heimat"

Anti-Diskriminierungsstelle der Stadt Salzburg (AD-Stelle)

Seit September 2012 können sich BürgerInnen der Stadt Salzburg, die sich benachteiligt fühlen, an die AD-Stelle wenden. Bis Ende August 2013 lief die Pilotphase mit der Trägerschaft von Kirche und Arbeitswelt der Katholischen Aktion Salzburg. Sieglinde Gruber, Juristin und Sozialarbeiterin, arbeitet 20 Wochenstunden für die AD-Stelle. Sie nimmt Beschwerden entgegen, klärt, ob eine Diskriminierung im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes und/oder eine andere Form der Benachteiligung vorliegt und begleitet und unterstützt Betroffene bei Bedarf.

Während der Pilotphase wurde u.a. der Beratungs- und Begleitungsbedarf der Diskriminierungsbetroffenen in der Stadt Salzburg erhoben, um die Stelle langfristig bedarfsdeckend und niederschwellig zu institutionalisieren. Im Pilotjahr gab es insgesamt 125 Anfragen, wovon in 114 Fällen mehrere persönliche oder telefonische Beratungsgespräche und Interventionen stattfanden. Nicht jeder Anfrage lag eine tatsächliche Diskriminierung zugrunde, wobei jede Anfrage auf einem subjektiven Gefühl von Benachteiligung basiert.

Die meisten Anfragen betrafen vermutete Diskriminierung durch Ämter, Gerichte oder Behörden und Schulen (57). Weitere betroffene Bereiche waren Ungleichbehandlungen in der Arbeitswelt (17), Nachbarschaftskonflikte (10), Wohnsituation (5), Alltag (2) sowie Benachteiligungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen (14) und durch Gesetze (4) bzw. sonstige Anfragen (16). In 99 von 125 Fällen wurde seitens der AD-Stelle auf Wunsch der Betroffenen eine sozialarbeiterische oder rechtliche Intervention gesetzt (über 500 Interventionen). Zwei Drittel der Anfragen kamen von ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen. Die häufigsten Gründe von Anfragen waren Diskriminierungen aufgrund von ethnischer Herkunft, Religion und Behinderung.

Die Evaluierung der Antidiskriminierungsstelle ergab einen hohen Bedarf an einer solchen Beratungseinrichtung in der Stadt Salzburg und zeigte, dass sich die Ansiedelung beim Träger im ABZ-Haus der Möglichkeiten bewährt hat. Nach der Evaluierung der Pilotphase durch den Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern und den Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit sowie die Empfehlung durch den Runden Tisch Menschenrechte wurde die Vereinbarung der Stadt mit dem Träger der AD-Stelle verlängert und wird ab Jänner 2014 von 20 auf 30 Wochenstunden aufgestockt.

„Die AD-Stelle hat sich in der Stadt bewährt und wird somit ihre Tätigkeit im nächsten Jahr mit besseren Ressourcen fortsetzen. Längerfristig wollen wir die AD-Stelle als eine dauerhafte Institution in der Stadt Salzburg etablieren und erhalten. Neben Beratung und Clearing wird künftig ein großer Schwerpunkt auf Vernetzung, Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsarbeit liegen. Der Runde Tisch Menschenrechte unterstützt die AD-Stelle dabei“, betont Fatma Özdemir, stellvertretende Vorsitzende des RTMR.

Die AD-Beratung wird an zwei Standorten angeboten:

• Im ABZ – Haus der Möglichkeiten, Kirchenstraße 34, Mo 16–18 Uhr, Di 11–13 Uhr, Mi 14–18 Uhr; freitags Beratung nach Terminvereinbarung;
• Im BeauftragtenCenter des Magistrats im Schloss Mirabell, Eingang 5, EG, Zimmer 50, Do 16–19 Uhr
Sieglinde Gruber, Tel. 0676/8746 6979
office@antidiskriminierung-salzburg.at
www.antidiskriminierung-salzburg.at

Aktivitäten des Runden Tisches Menschenrechte - ein Ausblick

Für die nächsten Monate sind diverse Aktivitäten und Angebote für die BürgerInnen der Stadt Salzburg geplant.

Workshop-Angebot
Im Dezember wird ein kostenloser Workshop zur Qualifizierung für engagierte BürgerInneninitiativen angeboten. Titel: „Von der Idee zum Projekt. Ein Vorhaben gut planen und erfolgreich durchführen.“
Termine:
Modul 1: Sa, 7. Dezember, 9-16 Uhr
Modul 2: Fr, 13. Dezember, 15-19 Uhr
Ort: Schloss Mirabell, Mirabellplatz 4, Eingang 7, Pegasus Zimmer.
Anmeldung bis 30. November 2013 im BeauftragtenCenter, Schloss Mirabell, Tel. 8072-2046
nuray.isik@stadt-salzburg.at

Fünfjahresfeier und Videospot-Wettbewerb
Am Dienstag, 10. Dezember, 18.30 Uhr, wird das 5jährige Jubiläum der Unterzeichnung der „Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ durch die Stadt Salzburg im Marmorsaal des Schlosses Mirabell gefeiert. Bereits am Nachmittag werden Workshops für Jugendliche zum Thema „Kenne deine Rechte“ im Schloss Mirabell und im Jugendzentrum IGLU angeboten. Das anschließende Fest wird in Kooperation mit der Plattform für Menschenrechte Salzburg und der Stadt Salzburg mit einem bunten Programm veranstaltet.

Im Rahmen der Feier schreibt der Runde Tisch Menschenrechte in Kooperation mit den Beauftragten für Integration, Frauen, Jugend und Menschen mit Behinderung einen Wettbewerb für Video-Spots aus: „Salzburg schaut hin. Für Zivilcourage und Menschenrechte in unserer Stadt“. Ziele sind die Förderung der Zivilcourage und der Menschenrechte in der Stadt Salzburg sowie die öffentliche Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen im Alltag. Teilnehmen können alle Personen, auch Einzelpersonen und Gruppen, die nicht professionell im Filmgeschäft tätig sind.

„Weiters wird an der Finalisierung des Menschenrechtskompasses gearbeitet, ein Wahlkampfmonitoring zur kommenden Gemeinderatswahl ist in Planung. Außerdem unterstützen wir die Umsetzung der Vorschläge, die auf Basis der Studie „Notreisende und BettelmigrantInnen in Salzburg“ entwickelt wurden und natürlich begleiten wir auch die Anliegen um barrierefreie Information, um Verbesserung des Zugangs und der Beteiligungsmöglichkeiten für alle BürgerInnen in der Stadt Salzburg. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit!“, so das Vorsitzenden-Team des Runden Tisches Menschenrechte abschließend.

Kontakt:
Vorsitzender Runder Tisch Menschenrechte
Christian Treweller, Soziale Initiative Salzburg
Tel. 0699 /10 10 92 59

Stellvertretende Vorsitzende
Fatma Özdemir, Rechtsanwältin
Tel. 0662 / 87 33 34

office@rundertisch-menschenrechte.at    
www.rundertisch-menschenrechte.at  

Handbuch Menschenrechte: Online-Verzeichnis