Präsidentenwahl: Gemeinden leiden unter Ministeriums-Chaos

„Das Innenministerium mit all seinen Juristen arbeitet offenbar nur mehr im Notlaufmodus“ – Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und seine Amtskollegen aus der Städtebund-Landesgruppe sind angesichts täglich neuer Possen rund um die Bundespräsidentenwahl „…stinksauer. Wir sind in den Gemeinden mit dem berechtigten Unmut der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert. Den können wir zwar sehr gut verstehen, für das Dilemma sind aber ausschließlich andere verantwortlich“, meinen Schaden und sein St. Johanner Amtskollege Günther Mitterer.
Jüngster „Aufreger“ sind die Verständigungsschreiben an alle Wahlberechtigten für den „alten“ Wahltermin 2. Oktober: Die wurden etwa im Fall der Stadt Salzburg vergangene Woche zur Post gegeben und in den letzten Tagen zugestellt. Die Minister-Ankündigung der Wahl-Verschiebung kam bekanntlich Anfang dieser Woche, zu dem Zeitpunkt war die Zustellung nicht mehr zu stoppen. Und sie hätte auch gar nicht gestoppt werden dürfen, lautete eine Anweisung aus dem Innenministerium.
Ähnlich absurd die Lage bei den Wahlkarten: Diese müssen streng genommen für den Wahltermin 2. Oktober weiterhin ausgegeben werden. Salzburgs Wahlservice-Leiter Franz Schefbaumer: „Denn solange es das Gesetz über die Wahlverschiebung nicht gibt, ist der alte Termin aufrecht. Wir machen die Leute auf die Situation aufmerksam, aber wenn wer partout eine Wahlkarte für den 2. Oktober will, müssen wir sie ausgeben.“ Vor Bekanntwerden des Klebstoff-Dilemmas hat das städtische Wahlservice bereits 5600 Wahlkarten versandt, 2000 davon an Auslandsösterreicher, der Rest wurde online bestellt. Rund tausend Kuverts sind auch bereits retour bei der Wahlbehörde eingelangt…..
Abgesehen vom Arbeitsaufwand in den Gemeinden verursacht die Wahlverschiebung auch beträchtliche Kosten: Druck und Porto für die Verständigungsschreiben kosten in einem „Durchgang“ in der Stadt Salzburg beispielsweise rund 32.000 Euro, der Hausaushang für die Neuaufstellung des Wählerverzeichnisses wird rund 25.000 Euro kosten. Städtebund und Gemeindebund fordern daher unisono vom Bund den Ersatz dieser Kosten. Heinz Schadens bitteres Resümee: „Das Innenministerium hatte für die Briefwahl-Kuverts den falschen Kleber – dafür haben wir Bürgermeister jetzt einen richtigen Pick auf die Kollegen in Wien.“