Aktive Bodenpolitik: 100 neue Wohnungen in der General-Keyes-Straße

Die Stadt Salzburg beendet einen jahrelangen Rechtsstreit mit der General-Keyes-Straße Liegenschaftsverwaltung (GKS) und erwirbt zwei der Wohnblocks um 9 statt 10,7 Millionen Euro. Gleichzeitig entstehen 100 dringend benötigte zusätzliche Wohnungen, wodurch ein wirtschaftlich sinnvoller Vergleich erzielt wird.

Bürgermeister Bernhard Auinger(SPÖ) sagt: „Diese Vereinbarung ist ein deutliches Signal der aktiven Bodenpolitik in der Stadt Salzburg. Wir setzen damit eine zentrale Zielvorgabe aus dem Arbeitsprogramm um. Am Standort General-Keyes-Straße werden rund 100 neue Wohnungen entstehen – das bedeutet vor allem neue Lebensräume für Familien, junge Menschen und ältere Mitbürger:innen, die dringend leistbaren Wohnraum benötigen.“

Gerade in einer Stadt mit so hoher Nachfrage sei es entscheidend, Flächen zu sichern und verantwortungsvoll zu entwickeln: „Wir schaffen damit nicht nur Wohnraum, sondern Perspektiven und Lebensqualität. Salzburg soll eine Stadt bleiben, in der Menschen wohnen, leben und sich wohlfühlen können – und genau dafür ist diese Entscheidung ein wichtiger Schritt.“

Planungsstadträtin Anna Schiester (BL) betont: „Mit dieser Lösung schaffen wir nicht nur 100 neue Wohnungen, sondern wir lösen endlich einen jahrelangen Konflikt auf. Das war als Stadtregierung unser Versprechen: nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu gestalten – und genau das setzen wir auch hier um. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen bedanken, die in den letzten Monaten intensiv an dieser Lösung gearbeitet haben, vor allem beim Bürgermeister. Für die Stadt ist das ein vernünftiger, fairer Schritt nach vorne: Wir sichern Flächen und schaffen leistbaren Wohnraum. Das ist aktive Bodenpolitik, wie wir sie in Salzburg dringend brauchen.“

Bürgermeister-Stellvertreter Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) sagt: „Fehlende Grundstücke sind ein Hauptgrund, warum es so wenige geförderte Wohnungen gibt. Wir nehmen als Stadt neun Millionen Euro in die Hand, um Platz für über hundert neue Wohnungen zu sichern. Hinzu kommen 36 bestehende Wohnungen. Das heurige Budget für Grundstücksankäufe ist damit praktisch ausgeschöpft. Es zeigt, dass neben Umwidmungen und Dichteerhöhungen in besonderen Fällen auch der direkte Kauf von Grundstücken sinnvoll ist.“ Und Dankl weiter: „Bei gemeindeeigenen Wohnungen hat die Stadt mehr Spielräume. Die Wohnungen können zum Beispiel gezielt eingesetzt werden, um Aussiedler:innen aus anderen Nachverdichtungsprojekten einige Jahre lang aufzunehmen.“

Kurz zum Hintergrund

Die GKS hatte jahrelang bestehende Raumordnungsverträge nicht erfüllt. So wurden u.a. mit der Stadt vereinbarte Zuweisungsrechte nicht zugestanden. Außerdem gab es Streitigkeiten, wer die Straßensanierung nach Umbauten bezahlt. Für die zwei Wohnblocks (Hausnummern 98, 100, 102, 104) liegt ein Schätzgutachten über 10,7 Millionen Euro vor. Mit dem dazu vereinbarten Nachlass von 1,7 Millionen Euro sind nun die „Altlasten“ saniert. Für einen Zeitraum von zehn Jahren sind bei einer Nachverdichtung für jeden zusätzlichen Quadratmeter Bruttogeschoßfläche zusätzlich 896 Euro (wertgesichert zum halben VPI) zu bezahlen.

Die Vereinbarung stellt laut Rechtsvertretung der Stadt Salzburg einen wirtschaftlich sinnvollen Vergleich dar und vermeidet einen Prozess mit hohem Prozess- und Kostenrisiko. Der dazu vorliegende Amtsbericht wird demnächst in den städtischen Gremien behandelt.