Gemeinderat: Budget 2026 mit großer Mehrheit beschlossen

In seiner letzten Sitzung des Jahres beschloss der Salzburger Gemeinderat am Mittwoch, 10. Dezember 2025, mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ Plus, ÖVP, Bürgerliste und Liste Salz das Budget 2026. Nur FPÖ und Neos (5 von 40 Mandatar:innen) stimmten dagegen. Im Finanzierungshaushalt stehen rund 894 Millionen Euro an Ausgaben 808 Millionen an Einzahlungen gegenüber. Das Delta von 86 Millionen wird aus liquiden Mitteln bedeckt. Die Stadt wird auch 2026 ohne neue Darlehen auskommen.

Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) erklärt, er danke allen Abteilungen sowie der Finanzabteilung und den Fraktionen für die konstruktiven Gespräche. Man blicke vorausschauend auf die kommenden Jahre und ist „bereits für 2026 auf die Bremse gestiegen“. Wenn alles gut gehe, kann die Stadt „auch 2027 noch ohne neue Schulden auskommen“. Gleichzeitig betont er, dass die Stadt „kein Sparbuch mit 400 Millionen Euro“ hat und ein zusätzlicher Finanzierungsdruck – etwa durch den S-Link – viele Projekte unmöglich gemacht hätte. Die Stadt bleibe freilich nur dann stabil, „wenn auch die Einnahmenseite gestärkt wird“. Einsparungen wären nur durch eingeschränkte Serviceleistungen möglich, denn „alle Mitarbeiter:innen leisten gute Arbeit“.

SPÖ-Klubvorsitzender Vincent Pultar bezeichnet seine Fraktion als „Garantin für stabile Finanzen“. Die Stadt prüfe sehr genau, wo investiert und wo gespart werden kann. Er hebt hervor, dass der Bürgermeister für „Weitsicht und Transparenz auf Augenhöhe“ steht. Die Stadt bleibe eine verlässliche Partnerin, Budgetstände seien haltbar. Die vom Land kommunizierte Finanzierbarkeit des S-Link sei ein „Märchen“. Gebühren- und Tariferhöhungen erfolgten maßvoll und sozial vertretbar, Ausnahmen gebe es unter anderem für Aktivkarten-Bezieher:innen und Familien. Er verweist auf Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen, Senioreneinrichtungen und Öffis und betont, die Stadt meistere Herausforderungen „gemeinsam und im Sinne der Menschen“.

KPÖ Plus-Klubobfrau Cornelia Plank sagt, die Stadt bekomme steigende Kosten von Bund und Land aufgebürdet, während ihr Handlungsspielraum kleiner werde. Sie verweist auf Mehreinnahmen durch Erhöhungen bei Reisebussen sowie auf eine Stärkung des Wohnservices. Die KPÖ Plus unterstützt Maßnahmen wie den „Energiehunderter“ und Investitionen in erneuerbare Energie. Viele Entscheidungen, die die Bewohner:innen belasteten, würden auf Bundes- oder Landesebene getroffen. Eine „kommunistische Handschrift“ sei im Budget sichtbar.

ÖVP-Klubobfrau Delfa Kosic betont, dass das Budget Ausdruck politischer Verantwortung ist und die ÖVP diese sehr ernst nimmt. Prognosen zeigen, dass die kommenden Jahre finanziell herausfordernd werden, weshalb keine Schuldenpolitik eingeschlagen werden darf. Das Budget 2026 ist für sie „solide, nachvollziehbar und generationengerecht“. Wichtig sei, alle Ausgaben auf ihren Nutzen zu prüfen. Die ÖVP unterstützt Investitionen in Kindersicherheit, Infrastruktur und Berufsfeuerwehr. Sie warnt jedoch davor, Gebührenerhöhungen zu einer Dauerschleife werden zu lassen, lehnt höhere Parkgebühren ab und fordert Finanzdisziplin.

BL-Clubchefin Inge Haller fordert, die „Kampfrhetorik der FPÖ“ in schwierigen Zeiten hintanzustellen. Eine funktionierende Stadt brauche zufriedene Mitarbeiter:innen. Die Bürgerliste stimmt dem Budget zu, weil es soziale Wärme und Sicherheit stärkt. Man spart nicht bei Pflege, Kindern oder Klimaschutz. Die Stadt steht im Vergleich gut da. Das Delta im Finanzierungshaushalt lasse sich durch liquide Mittel ausgleichen. Haller verweist auf Investitionen in Radverkehr, Öffis, Klimafonds und Stadtteilentwicklungen. Im Kulturbereich, konkret bei den Festspiel-Vorhaben, müsse es eine finanzielle Obergrenze geben. Insgesamt funktioniere die Stadt „sehr gut“.

FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger kündigt an, die Budgetdebatte künftig stärker in die Bevölkerung zu tragen, da es nicht um „Peanuts“ geht. Er nennt exemplarisch drei FPÖ-Forderungen: mehr Personal für das Ordnungsamt, einen Familienfonds zur finanziellen Entlastung sowie Skepsis gegenüber der aktiven Bodenpolitik. Er kritisiert Gebührenerhöhungen und spricht sich für mehr Unterstützung für Familien aus. Die FPÖ lehnt das Budget ab.

Lukas Rupsch (NEOS) erklärt, die Stadt lebt „deutlich über ihre Verhältnisse“. Ab 2027 muss jährlich neue Verschuldung aufgenommen werden, bis 2030 drohen 250 Millionen Euro Schulden. Besonders kritisch sieht er den starken Personalanstieg und fordert eine umfassende Strukturreform. Dieses Budget schwäche die Stadt, und er will „dieses Risiko nicht tragen“.

Christoph Ferch (Liste SALZ) betont, 2026 sei kein Jahr für politische Wunschkonzerte. Die Stadt muss fast 86 Millionen Euro aus liquiden Mitteln aufbringen, die Reserven schmelzen deutlich. Er spricht von einer „Zange“ aus stagnierenden Ertragsanteilen, steigenden Baukosten und höheren Gehaltsausgaben. Sparmaßnahmen seien notwendig. Den Budget-Verhandler:innen gratuliert er zu gelungenen Kürzungen und Verschiebungen. Kritisch äußert er sich zum Ausbau des Festspielbezirks und fordert Kostentransparenz. Positiv ist, dass 2026 keine neuen Finanzschulden aufgenommen werden und die Eigenfinanzierungsquote bei über 90 Prozent liegt. Das Budget sichere soziale Daseinsvorsorge, setze ökologische Akzente und wahre die finanzielle Unabhängigkeit der Stadt.

46 öffentliche Tagesordnungspunkte

Die öffentliche Tagesordnung der Gemeinderatssitzung umfasste insgesamt 46 Punkte. Diese wurden überwiegend wie in den vorgelagerten Ausschüssen endbeschlossen. Insgesamt dauerte die Sitzung rund drei Stunden.