Sozialausschuss stärkt soziale Infrastruktur: Beschlüsse zu Pflege, Mobilität und Nachbarschaftsprojekten

Am Donnerstag, 04. Dezember 2025, haben die Mitglieder des Sozialausschusses unter dem Vorsitz von Gemeinderätin Nicola Korntner (KPÖ Plus) im öffentlichen Teil ihrer Sitzung sieben Tagesordnungspunkte behandelt:

• Parklets 2025: Förderung für soziale Begegnungsräume

Die Soziale Arbeit gGmbH und die HOSI Salzburg erhalten für ihre Parklets in der Lasserstraße und der Paris-Lodron-Straße zusätzliche Unterstützung im Jahr 2025. Beide Projekte haben Begegnungsräume geschaffen, die zu Vielfalt, Nachbarschaft und sozialem Austausch beitragen.
Die Förderungen wurden mehrheitlich, gegen FPÖ beschlossen.

• Tageszentren: Fördervertrag mit dem Land Salzburg

Für den Betrieb der Tageszentren stellt das Land Salzburg 2025 insgesamt 846.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich wird eine Rückzahlung aus 2024 in Höhe von 9.120 Euro abgewickelt. Durch die neue Förderlogik entstehen für 2025 Mehreinnahmen von 96.000 Euro.
Der Amtsbericht wurde einstimmig beschlossen; die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Stadtsenat.

• Aktiv:KartePLUS – Klimaticket-Tarife steigen ab 2026

Die Tarifsteigerungen des Salzburger Verkehrsverbunds wirken sich auch auf die soziale Unterstützung über die Aktiv:KartePLUS aus. Für 2026 wird ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 9.350 Euro erwartet, um den Selbstbehalt von 50 Euro für Besitzer:innen der Aktiv:Karte zu erhalten.
Der Amtsbericht wurde einstimmig beschlossen; Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Gemeinderat.

• Evaluierung Parklets – Weiterentwicklung ab 2026

Die Evaluierung zeigt, dass Parklets weiterhin sehr positiv angenommen werden. Für 2026 ist eine frühere Einreichmöglichkeit geplant, um einen früheren Aufbau zu ermöglichen. Eine Förderung von bis zu 2.000 Euro pro Parklet bleibt vorgesehen.
Der Amtsbericht wurde mehrheitlich, gegen FPÖ beschlossen; die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Gemeinderat.

• Tageszentren Aigen und Gnigl – Budgetausgleich und neue Förderung für StoP

Ein Überschuss aus 2024 in Höhe von 68.930 Euro wird zur Deckung des Abgangs aus 2023 verwendet. Ab 2026 wird die Förderung des Projekts StoP – Stadtteil ohne Partnergewalt – zusammengeführt, um flexibler und effizienter agieren zu können.
Der Amtsbericht wurde einstimmig beschlossen; die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Gemeinderat.

• Senior:innenwohnhäuser – neue Tarife und Abschaffung der Kautionen

Für 2026 wurden die Selbstzahler:innen-Tarife sowie die Kurzzeitpflegetarife angepasst. Gleichzeitig wird künftig auf die Einhebung von Kautionen verzichtet, da der Verwaltungsaufwand den Nutzen übersteigt. Für bestehende Kautionen ist eine Rückerstattung ab Jänner vorgesehen.
Der Amtsbericht wurde einstimmig beschlossen; die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Gemeinderat.

• Lebensmittellieferungen für Senior:innenwohnhäuser – neue Rahmenvereinbarung

Für die Seniorenwohnhäuser Nonntal, Hellbrunn und Itzling wird eine neue Rahmenvereinbarung für die Lebensmittelversorgung für 2026 bis 2029 an Bieter I vergeben. Es ergibt sich ein jährlicher Leistungsumfang von rund 900.000 Euro netto.
Der Amtsbericht wurde einstimmig beschlossen; Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Stadtsenat.