Stadtsenat: Heftige Debatte um Erwerb General-Keyes-Straße

Wie berichtet, beendet die Stadt Salzburg einen jahrelangen Rechtsstreit mit der General-Keyes-Straße Liegenschaftsverwaltung (GKS) und erwirbt zwei der Wohngebäude um 9 statt 10,7 Millionen Euro. Gleichzeitig können auf dem Grundstück bis zu 100 neue, dringend benötigte Wohnungen entstehen, was einen wirtschaftlich sinnvollen Vergleich darstellt.

Der nötige Amtsbericht dazu führte im Stadtsenat am Montag, 9. Dezember 2025, zu einem politischen Schlagabtausch. Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) sagt: „Das hätte kein Bauträger kaufen können, weil es Teil eines Rechtsstreits mit einem Vergleich ist. Wir werden freilich nicht selbst bauen, sondern das Baurecht an einen gemeinnützigen Bauträger vergeben.“ Und Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) ergänzt: „Der direkte Grundkauf durch die Stadtgemeinde macht Sinn. Die Verwaltung der beiden Häuser liegt ab 1. Jänner bei der KgL. Mit den Bewohner:innen sind wir schon im Gespräch.“

ÖVP und FPÖ kritisieren Kauf

ÖVP-Klubobfrau Delfa Kosic kritisiert, dass der ROG-Vertrag nicht eingehalten wurde: „Wir kaufen, wo wir eh schon die Zuweisungsrechte hatten – die ÖVP stimmt da nicht zu.“ Außerdem meint sie, dass nur 50 zusätzliche Wohnungen möglich seien – aufgrund des Baumbestandes und zur Sicherung des Grünraums. FPÖ-Klubchef Paul Dürnberger versteht nicht, dass für weitere Wohnungen der Stadt zusätzlich Kosten entstehen. Und ist deshalb dagegen. Bgm. Auinger betont dazu, dies sei „ein typischer Klassiker der Bodenpolitik“ (Aufwertung des Grundstücks) und bei solchen Verträgen daher völlig normal.

Hintergrund: Die GKS hatte jahrelang bestehende Raumordnungsverträge nicht erfüllt. Unter anderem wurden der Stadt vereinbarte Zuweisungsrechte nicht zugestanden. Für die zwei Wohnblocks (Adresse: Ignaz-Harrer-Straße 98, 100 und 102, 104) gibt es ein Schätzgutachten über 10,7 Millionen Euro. Mit dem dazu vereinbarten Nachlass von 1,7 Millionen Euro sind nun die „Altlasten“ beseitigt. Für einen Zeitraum von zehn Jahren sind bei einer Nachverdichtung für jeden zusätzlichen Quadratmeter Bruttogeschoßfläche zusätzlich 896 Euro (wertgesichert zum halben VPI) zu bezahlen (gegen ÖVP und FPÖ).

Neuer Frauenförderplan

Die Stadt setzt alles daran einen 50 Prozent Frauenanteil in den Führungspositionen und in jenen Bereichen wo diese unterrepräsentiert sind, zu erreichen. Der neue Frauenförderplan, auf Basis Gleichbehandlungsgesetz, formuliert darüber hinaus zwei weitere Ziele: Nämlich den gleichwertigen Zugang von Frauen zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Prävention von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts. In dreijährigem Abstand müssen Führungskräfte über alle vier Ziele der Geleichbehandlungsbeauftragten berichten.

Frauen sind weiterhin bei der Aufnahme in den Dienst der Stadt sowie bei der Besetzung von Führungspositionen (bei gleicher Eignung) zu bevorzugen. Bei Ausschreibungen wird Interessierten mitgeteilt: “Die Stadt Salzburg steht als Arbeitgeberin für Chancengleichheit, und alle qualifizierten Bewerber:innen werden ohne Rücksicht auf Ethnie, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Behindertenstatus berücksichtigt.“ Alle internen und externen Schriftstücke sind geschlechtsneutral oder zumindest mit männlicher und weiblicher Form zu verfassen. Kommissionen und Gremien sind ausgewogen zu besetzen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zu unterstützen (gegen FPÖ).

Klimaticket-Förderung

350.000 Euro stellt die Stadt 2026 für die Förderung von Klimatickets zur Verfügung. Das Salzburg Classic-Ticket wird mit 71 Euro gefördert. Frühestens vier Wochen nach Kauf kann die Förderung via Online Formular beantragt werden. Welche Tickets gefördert werden und wie der Ablauf organisiert ist, wird in der „Richtlinie für die Klimaticketförderung 2026“ festgelegt (einstimmig).

Neuordnung Buslinien 17 und 18

Die Linie 18 (Messe-Shuttle) wurde zwar von Tourist:innen in den Sommermonaten gut angenommen. Das Ziel, Pendler:innen mit ihr einen alternativen Arbeitsweg anzubieten, wurde mit nur zwei verkauften Jahreskarten aber nicht erreicht. Daher kommt es nun zu einer Änderung: Mit Fahrplanwechsel (14. Dezember 2025) wird die Linie auf Halbstundetakt und Anfahrt aller Haltestelle von Messe bis Hanusch-Platz umgestellt.

Am Ende der Semesterferien (16. Februar 2026) erfolgt dann der Zusammenschluss mit der Linie 17 zur „neuen“ Linie 17. Diese fährt künftig über den Hanusch-Platz hinaus via Johannes-Filzer-Straße und zusätzlichen Haltestellen in der Überfuhrstraße bis zu den Ursulinen. Beim Bahnhof Aigen solle ein optimaler Takt für gute Umsteigmöglichkeiten sorgen.

Nach einem Jahr wird auf Wunsch der ÖVP evaluiert. Die Mehrkosten für das Gesamtpaket betragen 283.000 Euro und sollen über Mehreinnahmen (Ticketverkäufe) bedeckt werden (einstimmig).

Reisebusse müssen mehr berappen

Die Buchungsgebühr für Zeitslots an den Busterminals Nonntal und Paris-Lodron-Straße wird mit 2026 für Reisebusse von 70 auf 90 Euro erhöht. Busbetreiber müssen den Slot vorab buchen, um ihre Gäste an den Terminals Aus- bzw. Einsteigen lassen zu dürfen. Abgegolten ist damit auch das Parken an den Busparkplätzen Nord und Süd.

Busse, die nicht in die Altstadt fahren, können um 20 Euro/Stunde statt bisher 15 Euro auf den Busparkplätzen Nord und Süd parken. Die Tagestarif beträgt neu 90 Euro statt bisher 70 Euro (einstimmig).

Zentrale WCs: künftig bargeldlos bezahlen

Bei fünf von 36 öffentlichen WCs in der Stadt Salzburg ist aktuell ein Benützungsentgelt zu bezahlen. Zwei weitere sollen 2026 hinzukommen. Alle sieben werden mit einer bargeldlosen Zahlungsmöglichkeit ausgestattet. Der Tarif steigt von 50 Cent auf einen Euro.

Aktuell muss für die WC-Anlagen Dombögen, Hanuschplatz, Philharmonikergasse, Neutor und Kurgarten/Vogelhaus bezahlt werden. Künftig wird das auch bei den Anlagen Mirabell und Busbahnhof Nonntal der Fall sein. Es werden Drehkreuze mit Münz- und bargeldloser Bezahlfunktion installiert. Dafür sind Investitionen in Höhe von rund 300.000 Euro nötig. Die jährlichen Gesamteinnahmen werden auf 600.000 Euro geschätzt (gegen FPÖ).

Vorläufig keine Photovoltaik-Förderung mehr

Auf Ersuchen der Bürgerliste ausgesetzt wird der Zuschuss von 750 Euro zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen durch die Stadt in den Jahren 2026 und 2027. Grund: Auch Bund und Land fördern aktuell nicht mehr (einstimmig).

Dreijahres-Förderung für Verein Rundweg Gaisberg

Umgestellt wird die Förderung für den Verein „Salzburger Rundweg Gaisberg“. Dieser betreut auch die Zistelrunde und die Gipfelrunde sowie die Damit verbundenen Verkehrsleiteinrichtungen. Dr Verein erhält in den nächsten drei Jahren je 43.000 Euro ausbezahlt mit Ende Jänner, kann Rücklagen bilden und für Eigenleistungen und Spesen maximal 10 Prozent des Betrages verwenden (einstimmig).

Endbeschlüsse teilweise im Gemeinderat nötig.