Verkehrsstadträtin sieht in StVO-Novelle positives Signal und neue Chancen für Salzburg

Mit der gestern bekannt gewordenen geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung bringt die Bundesregierung wichtige Schritte auf den Weg. Sie verbindet mehr Sicherheit im Straßenverkehr mit neuen, international bereits bewährten Möglichkeiten, wie Städte künftig Verkehr lenken können. Für Salzburgs Verkehrsstadträtin Anna Schiester ist das grundsätzlich ein positives Signal: „Wir werden sehr genau prüfen, was die neuen Bestimmungen für Salzburg konkret bedeuten werden. Aber klar ist: Wir bekommen hier wichtige Instrumente in die Hand, um die Verkehrswende weiter voranzutreiben.“

Mehr Sicherheit für E-Scooter und E-Bikes

Die Novelle bringt u.a. eine Helmpflicht bis 16 Jahre für E-Scooter und bis 14 Jahre für E-Bikes. Zugleich werden die Regeln für Scooter deutlich verschärft: Sie müssen künftig mit Blinkern und Klingel ausgestattet sein, die Alkoholgrenze wird auf 0,5 Promille gesenkt und das Mitnehmen von Personen oder Waren verboten. „Gut, dass hier eingelenkt wurde“, sagt Schiester. „Eine allgemeine Helmpflicht hätte ein falsches Signal gesetzt. Die differenzierte Lösung schafft gezielt Sicherheit dort, wo sie gebraucht wird – ohne die Verkehrswende auszubremsen.“

Planungssicherheit für das Salzburger S-Bike

Für Salzburg bedeutet die Novelle auch Planungssicherheit beim Aufbau des Radverleihsystems S-Bike. Gemeinsam mit dem Land und dem Salzburger Verkehrsverbund plant die Stadt 2026 im ersten Schritt ein Netz von rund 60 Stationen mit 600 E-Bikes. „Das S-Bike schafft ein zusätzliches Angebot, ergänzt Bus und Bahn, erleichtert das Umsteigen und bringt mehr Flexibilität in den Alltag. Wichtig ist, dass dieses Projekt durch die Novelle nicht gefährdet wird – und das ist mit den nun vorgesehenen Regelungen gesichert“, betont Schiester.

Kamerabasierte Zufahrtskontrollen: moderne Lösungen für Salzburg

Eine der bedeutendsten Neuerungen ist der rechtliche Rahmen für kamerabasierte Zufahrtskontrollen. Damit können Städte Zufahrten in sensiblen Bereichen automatisiert und transparent regeln. „Das kann ein echter Gamechanger sein – gerade für Salzburg, wo touristischer Verkehr das Zentrum immer wieder stark belastet“, so Schiester. „In vielen italienischen Städten wird dieses System seit Jahren erfolgreich eingesetzt. Auch wir werden prüfen, wie es bei uns sinnvoll genutzt werden kann. Richtig angewendet, lassen sich damit Verkehrsströme gezielt lenken und die Lebensqualität und die Sicherheit in der Stadt erhöhen.“