Sozialausschuss: Noch kein endgültiger Beschluss über Aufnahmemodus in städtische Seniorenwohnhäuser

Sieben Tagesordnungspunkte hatten die Mitglieder des Sozial- und Wohnungsausschusses am Donnerstag, 26. November 2020, auf der Agenda ihrer Sitzung unter dem Vorsitz von Anna Schiester/ Bürgerliste im Salzburger Rathaus.

Vor Eingang in die Tagesordnung berichtete Andreas Gruber über das Projekt Sanierung und Erweiterung der bestehenden „ÖJAB-Senior*innenwohnanlage Aigen“ in der Aigner Straße 19.

• Noch keine Einigung gab es über dem Amtsbericht zur Tagung „young rebels – Jugendproteste und gesellschaftliche Veränderung“, die Anfang Juli 2021 im Bildungshaus St. Virgil geplant ist. Das Friedensbüro Salzburg hat eine Förderung von 5.000 Euro beantragt. Ein Gegenantrag der ÖVP wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von SPÖ und von Gemeinderätin Schiester angenommen. Der Amtsbericht geht zurück ans Amt und wird wieder vorgelegt.
• Beim Amtsbericht über den neuen Zuweisungsmodus in die städtischen Seniorenwohnhäuser wurde über Gegenanträge von Bürgerliste, FPÖ und ÖVP abgestimmt. Hier erfolgte noch keine endgültiger Beschluss.

Einstimmig erfolgten folgende Beschlüsse:

• Der Caritasverband der Erzdiözese erhält im zweiten Halbjahr 2020 für seine Einrichtungen Schule für Sozialberufe, Projekt „Wohnintegration“, Rechtsberatung für Asylwerber*innen, Notquartier für Armutsmigrant*innen, Streetwork für Notreisende und Calimero insgesamt 99.900 Euro Förderungen.
• Das Diakoniewerk bekommt im zweiten Halbjahr 2020 für seine Einrichtungen Schule für Sozialbetreuungsberufe, Freiwilligennetzwerk, Sprachtraining im Freiwilligennetzwerk, Demenzberatung und Lernbrücke Stadt Förderungen von insgesamt 58.500 Euro.
• Vier Einrichtungen der Freien Wohlfahrt – BFI Salzburg, Verein Frauenhilfe Salzburg, /Freiwilliger Besuchsdienst, Katholische Aktion/Männerbüro und Jugend am Werk/Männerwelten - erhalten 2020 insgesamt 64.900 Euro Förderungen.
• Zur Kenntnis nahm der Ausschuss den Tätigkeitsbericht des RepairCafés Salzburg.
• Der Amtsbericht Essenswertmarken/ Seniorenmittagstisch wurde laut Amtsvorschlag und mit einem Gegenantrag der FPÖ mehrheitlich angenommen (gegen Schiester/ Bürgerliste).  Der Gegenvorschlag der FPÖ im Wortlaut: „Zum dauernden Aufenthalt berechtigte Ausgleichszulagenbezieher*innen mit Wohnsitz in Salzburg erhalten ab dem 60. Lebensjahr einen Seniorenpass mit der Berechtigung, ein um 80 Cent brutto vergünstigtes Mittagsmenü in einem städtischen Seniorenwohnhaus zu konsumieren.“ 2019 haben 159 Senior*innen mit Ausgleichzulage Essenswertmarken in Anspruch genommen, die sie in Gastronomiebetrieben einlösen konnten. Mit 31. Dezember wird ihre Ausgabe beendet. Es wird ersetzt durch das neue Modell mit der Möglichkeit, in einem der städtischen Seniorenwohnhäuser vergünstigt zu essen.