Runder Tisch „Energie- und Heizkosten“: Kosten senken, Menschen helfen

Zwei konstruktive Stunden lang tagten gestern, Mittwoch, 6. April, Vertreter:innen der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, der Stadtverwaltung, der Salzburg AG, der Arbeiterkammer, sowie Expert:innen aus dem Sozialbereich bei einem Runden Tisch anlässlich der steigenden Energiepreise.

Strom so teuer wie die Miete? Sozialabteilung schlägt Alarm
„Die Geldsorgen der Menschen steigen, das spüren wir bei uns in der Sozialabteilung in allen Bereichen“, so Sozialstadträtin Anja Hagenauer. „Die Kolleg:innen sind mit Fällen, wie dem einer alleinerziehenden Mutter konfrontiert, die für ihre 48 qm Wohnung zusätzlich zu ihren 444 Euro Miete, als Strom-Neukundin satte 414,- Euro Strom zu bezahlen hat. Dass so eine Kostenexplosion für die Menschen mit geringem Einkommen nicht zu schaffen ist, liegt auf der Hand“.

Hagenauer präsentiert als Ergebnis des Runden Tisches deshalb Maßnahmen und Forderungen die für die Menschen schnell wirksam werden sollen. „Wir können zwar nicht auf die Weltwirtschaft Einfluss nehmen, aber wir können auf kommunaler und auch auf Landesebene konkret etwas beitragen“.

Strompreise: Neukunden mit niedrigen Einkommen dürfen nicht zur Kasse gebeten werden
Es ist eine weitere Folge der aktuellen Energie-Krise: Zahlreiche Billigstrom-Anbieter, die mit ihrem Angebot gerade für Menschen mit geringen Einkommen eine wichtige Entlastung im Alltag bedeutet haben, konnten mit den steigenden Preisen nicht mehr mithalten und gingen in Konkurs. Die Folge: Viele Menschen müssen nun erneut ihren Stromanbieter wechseln und fallen ohne eigenes Verschulden bei der Salzburg AG nun in die höchste Preisklasse der Neukunden.

Eine der wesentlichen Forderungen seitens Stadträtin Hagenauer lautet daher: „Neukunden sollen in der aktuellen Energiekrise wie Bestandskunden behandelt werden. Wir dürfen die Leute hier nicht so zur Kasse bitten und eine fairere Lösung muss angesichts der erneuten Rekordgewinne der Salzburg AG im Sinne der Menschen auch ganz einfach drin sein“, so Hagenauer. „Gleichzeitig wertet die Salzburg AG einen Umzug im Bundesland Salzburg derzeit nicht als neuen Vertrag, was man lobend erwähnen muss.“

Strom-Abschaltverbot um ein Jahr verlängern
Plötzlich im Dunkeln oder in der Kälte zu sitzen, ist für niemanden eine schöne Vorstellung. Deshalb wurde vom Land ein „Abschaltverzicht“  der Salzburg AG bis Ende Mai verkündet. Viel zu kurz, ist Hagenauer nach Rücksprache mit den Expert:innen überzeugt:  „Das derzeitige Energie-Abschaltverbot bis zum 31. Mai 2023  - also um ein Jahr - zu verlängern, halte ich für einen wichtigen Schritt, denn die Energiekrise wird uns nicht so schnell loslassen und der nächste Winter kommt bestimmt“, so Hagenauer. Zuständig sind hier die Eigentümervertreter der Salzburg AG. „Mittelfristig sollte ein generelles Abschaltverbot unser Ziel sein, wenn die Kund:innen sich verpflichten, an der Verbesserung ihrer finanziellen Situation mit zu arbeiten – etwa indem sie die Schuldnerberatung aufsuchen“, so die Sozialstadträtin.

Energieeffizienz auch für „kleine Geldbörserl“
Eine weitere Maßnahme, die sich im Runden Tisch herauskristallisiert hat: Die Schaffung einer Förderung für den Austausch von energiefressenden Altgeräten wie Kühlschränken etc. analog zu bereits bestehenden Förderungen von Photovoltaik-Anlagen oder E-Autos. „Auch die große Anzahl von Menschen, die nicht in der Einkommensklasse eines Einfamilienhauses oder eines Elektro-SUVs rangiert, soll die Möglichkeit haben, sich an der Energiewende zu beteiligen. Mehr Energieeffizienz muss endlich in der Breite umgesetzt werden um zu wirken. Um nicht nur die Geldbörse, sondern auch die Umwelt zu schonen.“

Erhöhung des „Energie 20ers“ der Stadt von 20 auf 50 Euro
Die Stadt plant, den eigenen Heizkostenzuschuss – derzeit einmalig 20 Euro – auf 50 Euro zu erhöhen. Dafür braucht es allerdings die Möglichkeit, dass kommunale Hilfen (sowie Landeshilfen) nicht mehr beim Sozialunterstützungsgesetz (SUG) angerechnet werden.

Land muss Gemeinden endlich helfen lassen
Damit die Stadt die Möglichkeit erhält besser zu helfen, braucht es eine Korrektur des derzeitigen Sozialunterstützungsgesetzes auf Landesseite. Dort werden Hilfen, die Kommunen ausbezahlen derzeit den Menschen als zusätzliches Einkommen „angerechnet“ und dadurch automatisch von der Sozialunterstützung abgezogen. „Was die Kommunen den Menschen mit der einen Hand geben, wird ihnen mit der anderen Hand vom Land genommen. Und anstatt bei den Menschen anzukommen, landet die Hilfe der Kommune als „Ersparnis“ des Landes im allgemeinen Budgettopf. Dieser Irrsinn kann aber mit einem Federstrich geändert werden. Denn bereits bestehende Landeshilfen sind schon jetzt von der Anrechnung ausgenommen. Ich fordere, dass das in Zukunft auch für die Kommunen gilt“.

Keine Erhöhung bei Müll- und Kanalgebühren
Es wird bis auf Weiteres keine Erhöhung der Müll- und Kanalgebühren geben.

Nächster Schritt: Betriebskosten senken
Die beim Runden Tisch erarbeiteten Maßnahmen fokussieren auf die Akutsituation und sollen einen ersten Schritt zur Entlastung der Menschen darstellen. Die Expert:innengespräche haben gezeigt, dass es in vielen Bereichen noch mehr braucht und weitere Expert:innenrunden wurden gestern von allen Seiten begrüßt. Um beispielsweise die Wohn-und Lebenskosten der Menschen generell zu senken, plant die Stadt bei einem nächsten Runden Tisch Möglichkeiten zur Senkung der Betriebskosten zu erörtern.