Stadtsenat: Wichtige Entscheidungen für die Zukunft

Schwerpunkte „Mobilität“, Budget 2023 und neues Gehaltsystem auf Schiene
In seiner heutigen Sitzung beschloss der Stadtsenat wichtige Weichenstellungen fürs nächste Jahr und für die Zukunft dieser Stadt. Nach intensiven Diskussionen über eine Lösung zu den Themen „Mobilität und Verkehr“ legte der „Finanzausschuss“ der Stadt folgende Dinge in Bezug auf die Ausgliederung der Verkehrssparte der Salzburg AG fest:

• Schritt für Schritt: Der vorliegende Amtsbericht wird von den Fraktionen zur Kenntnis genommen und notwendige vertragliche Vorgaben und Änderungen werden umgesetzt.
• Weiterverhandeln: Vertreter:innen der Stadt werden ermächtigt Verhandlungen über die zukünftige Organisationsform des öffentlichen Nahverkehrs und über die Rahmen-Finanzierungen intensiv weiterzuführen. Diese sollen bis zum Sommer 2023 abgeschlossen sein. Ziele bleiben die angestrebten Verbesserungen bei einer rechtlich einwandfreien und für die Zukunft tragfähigen Lösung durch Stadt und Land. 
• Volle Transparenz und Einbindung der Entscheidungsträger:innen: Mit Beginn des Jahres 2023 wird dem Stadtsenat regelmäßig Bericht über die Fortschritte erstattet und die entsprechenden Verträge und Unterlagen werden vorab übermittelt.

Dieser Beschluss fiel mehrheitlich (gegen Bürgerliste und FPÖ). Das Konzept zu der neuen innerstädtischen Linie „11“, die die Stadtteile Liefering/Messezentrum mit der Josefiau im 15 Minutentakt verbinden wird, wurde an den Gemeinderat weitergeleitet.

Weiters stand der Stadtsenat ganz im Zeichen der zu vorbereiteten Beschlüsse für den nächstjährigen Haushalt. Das Budget 2023 sieht 677 Millionen Einnahmen bei gleichzeitig 642 Millionen Ausgaben vor. Für den endgültigen Beschluss im Gemeinderat (Mittwoch, 14. Dezember ab 9 Uhr im Rathaus und im Livestream) wird die angestrebte breite Mehrheit erwartet. Mit dem Haushalt wird auch ein weiterer Meilenstein - das neue Gehaltssystem für die rund 3.000 Bediensteten der Stadtverwaltung - Wirklichkeit. Somit gibt es erstmals ein einheitliches Einkommens-Schema für alle Berufsgruppen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness und Transparenz, der immer in enger Abstimmung mit der Personalvertretung erfolgte. Mit vier neuen Verordnungen werden nun rechtliche Rahmenbedingungen für das „Jobticket“, die transparenten Vorgaben für Nebengebühren und Modellstellen, geregelt. Eine weitere Verbesserung im neuen Gehaltsschema ist, dass „Erfahrung“ formale Bildungsabschlüsse ersetzen kann. Hier regelt die „Zugangsverordnung“ die notwendigen Vorgaben. Somit wird die Stadt als Dienstgeberin durchlässiger und für die Mitarbeiter:innen ergeben sich perspektivisch Karrierepläne, die von Seiten der Stadt gefördert und auch gefordert werden.    

Auf der umfangreichen Tagesordnung befanden sich noch (vorbereitende) Beschlüsse zu Themen, wie „Die bewegte Stadt - das Sport- und Bewegungsleitbild“, der Strompreisschirm für Kultur- und Sporteinrichtungen, der Prüfbericht zum Jahresabschluss 2021, eine „Mietpreis-Bremse“ bei städtischen Wohnungen und das städtebauliche Entwicklungskonzept „Südtiroler Siedlung“.