526 Millionen Euro: Rekord-Investitionsbudget der Stadt

Vier Stunden dauerte die Investitions-Klausur der Salzburger Stadtregierung mit allen Fach-Abteilungen am Dienstag, 21. Mai 2024. Mittags stand fest: 526 Millionen wird das investive Budget der Jahre 2025 bis 2029 umfassen. „Das ist ein Rekord-Investitionsbudget für die kommenden Jahre. Und zwar ein ehrliches und transparentes. Wir fahren auf Sicht, haben dort gespart, wo es noch keine fertigen Projekte gibt, aber Planungskosten berücksichtigt“, sagt Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ).

Noch Finanzierungsvereinbarungen nötig

Und der Stadtchef weiter: „Ursprünglich lagen wir bei Anmeldungen von über 722 Millionen. Wir sind gemeinsam alle Positionen durchgegangen. Zu Großprojekten wie dem S-Link, den Festspielhäusern oder dem Flughafen-Terminal sind jedenfalls noch Finanzierungsvereinbarungen zu schließen. Den S-Link haben wir mit 10 Millionen im nächsten Jahr drinnen gelassen. Wenn er tatsächlich kommt, wird’s das eine oder andere Projekt nicht mehr geben.“ Auinger verwies auf einen „Investitions-Stau“ wegen der Corona-Jahre. Fakt sei, dass die Stadt ab 2026 Schulden werde machen müssen. Er sprach von konstruktiven Verhandlungen, die auch Preissteigerungen und verstärkte Personalressourcen berücksichtigten.

Als Schwerpunkte nannte der Bürgermeister: die Weiterführung des Bildungsbauprogramms, die aktive Bodenpolitik (2024: 7,5 Mill. Euro; 2025: 10 Mill. Euro), der Eis-Trainingshalle (Planung ab 2025), das Hallenbad (Planung ab 2026), die Tourismusgesellschaft, die Verdopplung des Radwegebudgets (ab 2025), das Seniorenwohnhaus Itzling, Entsiegelungen und Platzgestaltungen, Planungskosten Umgestaltung Rot-Kreuz-Parkplatz, Ausbau der unter-3-Jährigen-Betreuung sowie Nachhaltigkeit von Fahrzeugen.

Stabile Finanzpolitik weiterfahren

Auinger betonte die solide Finanzpolitik der letzten 15 Jahre und meinte, mit dem Ergebnis der Investitions-Klausur „kann man gut schlafen“. Er wolle jedenfalls „die stabile Finanzpolitik weiterfahren und der Stadt langfristig Spielräume sichern“.

"Schneepflug" verschob Investitionen

Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) sprach bildlich von „einem Schneepflug, der Investitionen vor sich hergeschoben und aufgetürmt hat“ unter Auingers Vorgänger Preuner. Die Schattenseite sei, dass nun viele Projekte anstünden. Man solle freilich „Budgetgeld nicht aufs Sparbuch tragen, sondern schnell und flexibel einsetzen.“

Neben den 10 Millionen für den Bodenfonds hob Dankl 1,8 Millionen für Wohnungssanierungen der KgL sowie 10 Millionen für den Lehener Vierkanter hervor. Außerdem kündigte er eine Zustandserhebung aller 1.700 Wohnungen der Stadt plus einen Maßnahmenkatalog dazu an. Was Dankl besonders freut sind mehr Geld für Schulwegsicherheit und Platzgestaltungen auch außerhalb des Zentrums sowie die Offensive für öffentliche WCs wie etwa am Lieferinger Badesee.

Ein Nein zum S-Link bei der Volksbefragung erhöhe den finanziellen Spielraum der Stadt übrigens nicht unbedingt, so Dankl. „Das Geld muss angesichts drohender Strafzahlungen an die EU dann in andere Verkehrsmaßnahmen fließen.“

Langfristig leistungsfähig bleiben

Bürgermeister-Stellvertreter Florian Kreibich (ÖVP) sagte, Salzburg stehe so gut da wie keine andere Stadt in Österreich. In den letzten fünf Jahren seien mehr als 300 Millionen Euro investiert worden. Die Stadt müsse freilich langfristig leistungsfähig bleiben. Investitionen in Flughafen und Festspiele seien nötig, „sonst müssen wir sie stilllegen und das wird keiner unterstützen“. Wobei die Stadt mit weniger Einnahmen aus Grunderwerbs- und Körperschaftssteuer zu kämpfen habe.

In seinem Ressortbereich hob Kreibich die Generalsanierung der Hauptfeuerwache Maxglan, den Ausbau der Feuerwache Liefering, Investitionen ins Volksgartenbadf sowie leopoldskorner Bad sowie in den städtischen Fuhrpark (Elektro-Lkw) hervor.

Großes, sehr gutes Budget

Stadträtin Andrea Brandner (SPÖ) freut sich über ein „großes, sehr gutes Budget“. Die Vorhaben bei den Seniorenwohnhäusern seien „nicht alle in einem Jahr umsetzbar“. Daher würde mit dem Neubau in Itzling begonnen (2025/26 Planung; 2027 Errichtung). Danach stünden Hellbrunn und Maxglan (Stiegl-Gründe) auf dem Programm. Die bauliche Eingliederung des Bewohnerservice Liefering ins dortige Seniorenwohnhaus werde umgesetzt, ebenso ein weiteres Bewohnerservice in Gnigl (St. Anna). 150.000 Euro seien für die Barrierefreiheit im Heckentheater vorgesehen.

Stadträtin Anna Schiester (BL) betonte die Handschlagqualität der neuen Stadtregierung. Man wolle Salzburg „zukunftsfit, sozial gerecht und klimafreundlich machen und neue Projekte auf den Weg bringen“. Ihre Planungsabteilung habe „zwar keine große Budgetmacht aber eine große Gestaltungsmacht“.

"Radwende" kommt

Schiester: „Es gibt ein klares budgetäres Bekenntnis zur Verkehrsberuhigung und Neugestaltung des Bereichs zwischen Neutor und Rot-Kreuz-Parkplatz inklusive dessen Umgestaltung. Das Radwegebudget wird schrittweise bis 2025 verdoppelt - 2025 stehen mit dem Sonderprojekt ‚Radweg Moosstraße‘ (jeweils 2 Mio. Euro jährlich auf 4 Jahre) 4,8 Mio. Euro, und 2026 dann 5,8 Mio. Euro für den Ausbau von Radwegen zur Verfügung – damit bringen wir die Radwende in Schwung“, so Schiester. Auch das Projekt S-Bike, das ebenfalls jahrelang geschoben wurde, soll 2025/26 endlich umgesetzt werden. Auch die Umgestaltung des Erhardsplatzes im Inneren Nonntal solle endlich realisiert werden.

„In allen Stadtteilen wollen wir Entsiegelungen und Baumpflanzungen im Sinne eines besseren Mikroklimas vorantreiben. Ich freue mich, dass wir die Mittel schrittweise auf eine halbe Million Euro bis 2026 erhöhen werden“, sagte Schiester