Runder Tisch Menschenrechte begrüßt Maßnahmen für ArmutsmigrantInnen

Der Runde Tisch Menschenrechte (RTMR) der Stadt Salzburg begrüßt die entwickelten sozialpolitischen Maßnahmen des Runden Tisches "Betteln" als konkretes Ergebnis und freut sich, dass sich hier die Salzburger Stadtverwaltung und mehrheitlich auch Salzburgs Politik klar gegen die weitere Beschneidung von Grundrechten ausgesprochen hat. Die aktuelle Situation von zahlreichen bettelnden ArmutsmigrantInnen in der Stadt ist für alle Seiten unbefriedigend und muss in aller Dringlichkeit behandelt werden. Dies darf jedoch nicht auf Kosten von grundsätzlichen Menschenrechten passieren.

Die derzeit gesetzten Verwaltungsstrafen gehen leider an der Realität und den Bedürfnissen vorbei. Bettelnde Ehepartner werden aufgrund ihres familiären Bundes als "organisiert" eingestuft und mit Verwaltungsstrafen von 150,- Euro belegt. Schon der bestehenden Strafpraxis tritt der Runde Tisch Menschenrechte vehement entgegen und sieht darin auch keinen Lösungsansatz - weder für ArmutsmigrantInnen noch für alle BürgerInnen Salzburgs.

„Ich möchte an dieser Stelle nochmals an alle politischen VertreterInnen und die Medienberichterstattung appellieren, sich um einen konstruktiven Umgang zu bemühen - abseits von schlagzeilenwirksamen Äußerungen auf Kosten von Mitmenschen, die sich aufgrund existentieller Notlage als BettlerInnen auf die Straße begeben. Was wir in der aktuellen Situation benötigen, sind langfristige Lösungen", so Christian Treweller, Vorsitzender des Runden Tisches Menschenrechte.

Der Runde Tisch Menschenrechte wird die Umsetzung der vorliegenden Maßnahmenvorschläge nach Möglichkeit tatkräftig unterstützen. „Wir treten für die Schaffung einer dem aktuellen Bedarf entsprechenden Basisversorgung für alle obdachlosen Menschen, für die Entwicklung alternativer Möglichkeiten zum Betteln und spezifischer Beratungsangebote unter Einbindung der betroffenen Personengruppen bzw. ihrer VertreterInnen ein. Die existentielle Not der ArmutsmigrantInnen kann der Runde Tisch Menschenrechte nicht abschaffen, aber wir engagieren uns für die Verbesserung der Situation für alle Beteiligten - unter Wahrung der allen Menschen zustehenden Rechte", unterstreicht Treweller.

So wird in den nächsten Wochen unter Federführung des Runden Tisches Menschenrechte ein "Verhaltenskodex Betteln" erarbeitet - ein Leitfaden für alle Beteiligten, der rechtliche Rahmenbedingungen und Angebote erläutert sowie auch dem Wunsch nach Regeln "im Verhalten auf der Straße" entspricht. Der "Verhaltenskodex Betteln" wird in mehrere Sprachen übersetzt und soll über Einbindung von unterschiedlichen Interessensverbänden möglichst alle Beteiligten erreichen.


Kontakt/Info:
Christian Treweller
Vorsitzender des Runden Tisches Menschenrechte
Tel. 0699 / 10109259
office@rundertisch-menschenrechte.at
www.rundertisch-menschenrechte.at