Polit-Hick-Hack um Virgilbus im Sozialausschuss

Zu einem Polit-Hick-Hack ist es am Donnerstag, 12. März 2015, im Sozialausschuss der Stadt Salzburg gekommen. Nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wurde die Förderung des Virgilbusses. Dieser stellt jeden Sonntag eine mobile, gesundheitliche Notversorgung von Obdachlosen bzw. Menschen ohne e-card sicher. Er wird seit November 2014 von Rotem Kreuz, Maltesern und Samariterbund mit ehrenamtlichen Ärzten und Helfern betrieben und von der Diakonie koordiniert.

Die FPÖ sprach sich im Ausschuss dezidiert gegen eine Förderung des Virgilbusses in Höhe von 12.500 € durch die Stadt Salzburg anno 2015 aus. Die ÖVP verlangte in einer Protokollanmerkung zuerst ein „ordnungspolitsches“ Vorgehen (gemeint: sektorales Bettelverbot) und lehnte einen Zuschuss zum Virgilbus somit ebenfalls ab.

Land stiehlt sich aus Verantwortung

Sozial-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer betonte, die Stadt habe „eine moralische Verpflichtung“ für die Betroffenen etwas zu tun. Sie kritisierte, dass das eigentlich für Gesundheit zuständige Land sich „hier aus der Verantwortung stiehlt“. Die Stadt zahle 25 Millionen Euro in den SAGES-Gesundheitsfonds ein. Dem Land würde es daher gut anstehen, beim Virgilbus ebenfalls 12.500 € mitzufinanzieren.

Neos-GR und Arzt Sebastian Huber, maßgeblicher Mitinitiator des Virgilbusses, erläuterte, dass in den letzten drei Monaten 120 Patienten betreut worden seien. Es gebe ein weit verzweigtes Netzwerk von Ehrenamtlichen, die sich in den Dienst der guten Sache stellten. Ein Teil der Kosten würde derzeit von Spendern übernommen, die anonym bleiben wollen.

Mit an Bord sind jedenfalls Ärzte- und Zahnärztekammer. Die Kosten für Medikamente und Verbandsmaterial übernimmt die Apothekerkammer. Laut Amtsbericht und Berechnung des Diakoniewerks sind für ein Jahr Betrieb 28.400 € notwendig. 12.500 € kommen – mit den Stimmen von SPÖ, BL und NEOS – von der Stadt. Das Land zahlt 5.000 € dazu. 10.900 € werden aus Spenden und von Sponsoren aufgebracht.

Geld für Seniorentreff und Demenzberatung

Einstimmig sprach sich der Sozialausschuss für einen Organisationszuschuss in Höhe von 24.800 € für den Verein Seniorentreff Salzburg-Süd aus. Die Demenzberatung des Diakoniewerks wird 20.000 € erhalten. Auch ein neuer Fördervertrag mit dem Land für die Jugendnotschlafstelle Exit 7 soll bewilligt werden. Die endgültigen Beschlüsse fallen zum Teil im Stadtsenat.