Bgm. Auinger nach Invest-Klausur: „Sind wieder auf Budgetpfad“

Nach rund dreieinhalb Stunden Diskussion stand das Ergebnis der Investitionsklausur der Stadt Salzburg am Mittwoch, 28. Mai 2025 fest. Im Jahr 2026 werden 110 statt der angemeldeten 131 Millionen Euro investiert. Bis 2030 könnten es rund 555 Millionen sein. Um 97 Millionen weniger als zuletzt vorgesehen.

SPÖ-Bürgermeister Bernhard Auinger: „Wir sind damit wieder auf dem richtigen Pfad und der Budgetwahrheit schon einen großen Schritt nähergekommen. Wir fahren weiter auf Sicht. Wichtig: Es wurden über alle Abteilungen hinweg keine Projekte gestrichen, aber teils Pauschalsummen festgelegt, die finanzierbar und von der Verwaltung auch schaffbar sind. Wenn nötig, werden im Einzelfall Umschichtungen beschlossen. Die Schwerpunkte liegen auf dem Ausbau der Kinderbetreuung, auf Kulturinvestitionen, Sport und Seniorenwohnhäusern. Der Hochbau hat 2026 immer noch 60 Millionen zur Verfügung.“ (siehe dazu pdf Gesamtüberblick bis 2030 unten)

Irritiert zeigte sich der Stadtchef, dass KPÖ plus-Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl bei der Klausur urlaubsbedingt fehlte. „Ich werde das persönlich mit ihm klären“, so Auinger. Dankl ließ über sein Büro ausrichten: „Die Investitionen für leistbares Wohnen sind gesichert. Da geht es um über 17 Millionen Euro für stadteigene Wohnanlagen in den nächsten fünf Jahren, um bis zu 10 Millionen Euro für Grundstückskäufe sowie um die Nutzung des leerstehenden Seniorenwohnhauses Hellbrunn für Wohnen. Für den Radwegebau stehen weiterhin jährlich 4 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum formalen Beschluss über den Investitionshaushalt im Juli stehe ich für Gespräche über Details zur Verfügung. Denn auch in einer Zeit des Sparens kann die Stadt klug investieren, z.B. in die stadteigene Stromproduktion als Daseinsvorsorge und Einnahmequelle.“

ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kreibich betonte, es sei allen klar, dass gespart werden müsse: „Aber Projekte wie die Eis-Trainingshalle oder das Hallenbad in Leopoldskron werden weiterverfolgt. Ein Jahr früher oder später ist nicht so wichtig. Ich erwarte mir einen Spatenstich noch in dieser Funktionsperiode.“ Kreibich betont, auch er stehe für stabile Finanzen. Das Fehlen Dankls sei „bei dessen großem Budget äußerst verwunderlich“.

Bürgerlisten-Planungsstadträtin Anna Schiester sagte: „„Die Zeiten sind finanziell rundum herausfordernd – aber wir bleiben auf Kurs und investieren dort, wo’s den Menschen in Salzburg spürbar etwas bringt: in sichere Radwege, eine lebenswertere Innenstadt oder auch den Salzburg-Boulevard. Auch wenn wir haushalten müssen – an der Lebensqualität wollen wir nicht sparen.“

Und SPÖ-Sozialstadträtin Andrea Brandner erklärte: „Auch wenn wir aktuell alle sparen müssen, wir tun es nicht bei der Versorgungssicherheit der Menschen: Der notwendige Ausbau im Bereich der Seniorenwohnhäuser und bei den Bewohnerservice-Stellen ist sichergestellt.“