'IM NOTFALL BITTE WARTEN' - BESTÜRZUNG ÜBER DROHENDE MEK-ABSIEDLUNG

"IM NOTFALL BITTE WARTEN" - BESTÜRZUNG ÜBER DROHENDE

MEK-ABSIEDLUNG

Eilige

Polizeieinsätze künftig mit einer Stunde Zeitverzögerung

Mit

Bestürzung reagiert heute, Mittwoch, 30. Mai 2001, Salzburgs Bürgermeister

Heinz schaden auf Meldungen, nachdem Innenminister Ernst Strasser nun

tatsächlich das Mobile Einsatzkommando von Salzburg nach Linz verlegen will.

"Minister Strasser wird uns und vor allem der Salzburger Bevölkerung, welche ja

einen berechtigten Anspruch auf Sicherheit hat, erklären müssen, wie künftig

eilige Einsätze des MEK von Linz aus funktionieren sollen. Denn auch in Wien

müsste bekannt sein, dass selbst bei scharfer Fahrweise die Fahrtdauer von Linz

nach Salzburg eine Stunde beträgt", ist Bürgermeister Schaden empört.

Schaden

wertet die Entscheidung als einen "Anschlag auf die Sicherheit in der Stadt

Salzburg". Salzburg weist nach Wien österreichweit mit jährlich 18.000 - 20.000

Gerichtsdelikten die zweithöchste Kriminalitätsrate Österreichs auf. Das MEK

besteht in Salzburg aus 40 besonders geschulten Polizeibeamten, rund um die Uhr

ist stets zumindest eine der MEK-Besatzungen im Dienst. Außer für Überstunden

bei langwierigen Einsätzen fallen auch keine Kosten an. "Es gehört zum Wesen

der MEK-Einsätze, dass sie besonders rasch erfolgen müssen. Wie das von Linz

aus mit nicht ortskundigen Beamten geschehen soll, ist unvorstellbar",

kritisiert Schaden.

Die

Entscheidung zur MEK-Absiedlung ist auch ein Affront gegenüber der Stadt

Salzburg: Die gesamte Stadtregierung ist bereits zweimal schriftlich und

einstimmig für die MEK-Beibehaltung eingetreten, auf die Schreiben gab es keine

Reaktionen oder Verhandlungen mit der Stadt Salzburg. In einem Schreiben an

Landeshauptmann Franz Schausberger macht daher heute Bürgermeister Schaden auf

die drohende Entwicklung aufmerksam und schlägt eine gemeinsame Intervention

von Stadt und Land zugunsten der Salzburger Sicherheitsanliegen vor. Vor allem

müsste der Innenminister seine Pläne endlich auf den Tisch legen und mit den

Betroffenen diskutieren, die Informationspolitik des Bundes in den sensiblen

Sicherheitsangelegenheiten sei katastrophal, kritisiert Schaden: Informiert

werden nur happenweise, zufällig oder über Gerüchte. Auch das trage zur

Verunsicherung der Bevölkerung massiv bei, schließt Schaden.