BEAMTENPENSIONEN: STADT PRÄFERIERT BUNDESMODELL FÜR ERHÖHTEN PENSIONS-SICHERUNGSBEITRAG

Das Stadtratskollegium beriet in seiner Sitzung von heute, Montag, 8. November 2004, auch die Frage einer Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags auf Pensionen von Magistratsbeamten. Die Causa wird bekanntlich im Magistratsbeamtengesetz geregelt, die Stadt gibt gegenüber dem Gesetzgeber Land eine Stellungnahme ab.

Einhellig wurde von allen Fraktionen beschlossen, dem Land für die Magistratsbeamten die Übernahme des Bundesmodells vorzuschlagen. Das Bundesmodell sieht vor, den bestehenden Pensionssicherungsbeitrag von 2,3 Prozent (bzw. von 2,1 Prozent für Pensionen, die vor dem November 1999 angetreten worden sind) auf 3,3 bzw. 3,1 Prozent anzuheben. Das Land sieht für seine Beamtenpensionen bekanntlich eine Vierfach-Staffel auf maximal vier Prozent Sicherungsbeitrag je nach Pensionshöhe vor.

Das Bundesmodell sei erstens leichter zu administrieren und biete höhere Rechtssicherheit, da es beim Bund schon seit einem Jahr in Kraft sei und dort von der Beamtengewerkschaft nicht beeinsprucht wurde, begründet Bürgermeister Heinz Schaden die Entscheidung. Das Bundesmodell wird für den kommunalen Haushalt des kommenden Jahres Einsparungen von etwa 350.000 Euro bringen, das Landesmodell hätte 320.000 Euro eingespart.