Blackout-Vorsorge: Stadt schafft fünf Notstromaggregate an

Zur Vorsorge im Falle eines Blackouts schafft die Stadt Salzburg fünf Notstromaggregate um budgetwirksame Gesamtkosten von knapp 348.000 Euro an. Dies wurde am Montag, 23. Oktober 2023, im Stadtsenat einstimmig angenommen. Der Endbeschluss erfolgt Mittwoch im Gemeinderat.

Zum Einsatz kommen die Geräte in den Seniorenwohnhäusern Itzling, Hellbrunn und Taxham sowie in der Schule für körper- und mehrfachbehinderte Kinder an Glanbogen. Ein weiteres, mobiles Aggregat samt Hänger und Lichtmast erhält die Salzburger Berufsfeuerwehr. Die fixen Notstromaggregate werden für den Betrieb von Küchen, Heizungen, Licht oder medizinische Geräte jeweils bei Bedarf in Betrieb genommen. So könne ihre Betriebszeit deutlich verlängert werden, heißt es im Amtsbericht.

Gemeinderatswahl am 10. März

Die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Stadt Salzburg wird am Sonntag, 10. März 2024 (Wahltag) über die Bühne gehen. Diesem Amtsvorschlag auf Basis der Gemeindewahlordnung wurde im Stadtsenat einstimmig zugestimmt. Auch hier erfolgt der Endbeschluss im Gemeinderat. Für eine allfällige nötige engere Wahl des Bürgermeisters (Bürgermeister-Stichwahl) wurde Sonntag, der 24. März 2024, festgesetzt. Und als wichtiger Stichtag für die Wahlberechtigten der 21. Dezember 2023 bestimmt.

Zuschuss für Messe & Mittel für Cyber-Security

Gegen die Stimmen von Bürgerliste und FPÖ genehmigte der Stadtsenat einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von 800.000 Euro für das Messezentrum. Zwar steige die Auslastung, es gebe mehr Veranstaltungen und höhere Besucherzahlen. „Die Messe ist operativ positiv“, so Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Dennoch gibt es aufgrund der Kosten der Salzburg Arena, der wirtschaftlichen Einbrüche während der Corona-Pandemie und nötiger Investitionen bzw. Modernisierungsmaßnahmen Zuschussbedarf, den Stadt und Land (je 800.000 Euro) sowie Wirtschaftskammer (400.000 Euro) abdecken.

Zum Schutz der digitalen Infrastruktur der Stadt Salzburg bewilligte der Stadtsenat 341.000 Euro, die in die Weiterführung eines speziellen Programms für Cybersicherheit investiert werden.

Disput um Besetzung Verkehrsbeirat

Weil die Gemeinderäte Klubobmann Christoph Fuchs und Florian Kreibich (beide ÖVP) sowie Tarik Mete (SPÖ) keine Verkehrsfachexperten seien, sprachen sich Bürgerliste und FPÖ gegen deren Entsendung in den Verkehrsbeirat der neuen Salzburg Linien Verkehrsbetriebe GmbH aus. Es handle sich um eine parteipolitische Besetzung, so der Tenor.

Christoph Fuchs hielt dagegen, dass es sich um „kein Expertengremium“ handle und nach der Ausgliederung der Verkehrssparte noch viel Aufbauarbeit zu leisten sei. „Der Verkehrsbeirat gibt Grundsätze vor und setzt durch, was Stadt und Land wollen. Das ist ein Entscheidungsgremium“, so der ÖVP-Klubobmann.