3-Parteien-Dringlichkeitsantrag kippt Busspuren rund um Rudolfsplatz

Als zusätzlicher Punkt zur Tagesordnung des heutigen Planungs- und Verkehrsausschusses wurde ein Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit der Bevorzugung des ÖPNV rund um den Rudolfsplatz behandelt.

Der Drei-Parteien-Antrag von SP, VP und FP stellt im Wesentlichen zwei Forderungen: Erstens die Aufhebung der Busvorfahrt in der Petersbrunnstraße, und zwar im Abschnitt zwischen Karl-Weiser-Platz und Rudolfsplatz, sowie die Öffnung des rechten Fahrstreifens stadteinwärts für den Individualverkehr. Der zweite Punkt bezieht sich auf den Rudolfskai und fordert hier das Ende der Busspur auf Höhe Landhausgasse und die Freigabe der Fahrbahnen im Bereich der Rienznerkurve für den Individualverkehr. Mit den Stimmen der Antragssteller wurden beide Punkte mehrheitlich beschlossen. Ein Zusatzantrag der VP (Ablehnung einer neuen Signalanlage vor der Rienznerkurve und Ablehnung einer Verlängerung der einspurigen Verkehrsführung ab Staatsbrücke bis Mozartsteg) wurde von keiner der anderen Fraktionen unterstützt.

Einstimmig laut Amtsvorschlag fielen die Beschlüsse für die regulär angesetzten Punkte der Tagesordnung:
• Umwidmung einer Fläche im Bereich der Waldorfschule in Mayrwies von Gewerbegebiet in Bauland – Erweitertes Wohngebiet, als Voraussetzung für die Errichtung des geplanten Kindergartens
• Bebauungsplan der Aufbaustufe im Bereich Julius-Raab-Platz für die Neugestaltung des Haupteingangbereiches des WIFI
• Bebauungsplan im Bereich Aignerstraße 61, wo auf dem bestehenden Betriebsareals Toyota/Lexus an Stelle des DM-Marktes ein Betriebsgebäude für die Automarke Aston Martin errichtet werden soll
• Bebauungsplan der Aufbaustufe an der Sterneckstraße im Bereich Rotes Kreuz, wo die Erweiterung des Bestandsgebäudes der Rot-Kreuz-Zentrale vorgesehen ist