Neue Initiative - Wahlkampfbeobachtung

Die letzten Wochen vor der Gemeinderatswahl 2014 wird der Runde Tisch Menschenrechte der Stadt Salzburg in Kooperation mit der Österreichischen HochschülerInnenschaft Salzburg die wahlwerbenden Parteien im Hinblick auf ihren Zu- und Umgang mit menschenrechtsrelevanten Themen beobachten.

Bei diesem Wahlkampfmonitoring werden Veröffentlichungen und Berichte der kandidierenden Parteien auf die Vereinbarkeit mit der „Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt" überprüft. Dabei wird insbesondere darauf geachtet, ob und wie die wahlwerbenden Parteien Gleichberechtigung, Nichtdiskriminierung und Schutz der schwächsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen beachten. Im Fokus steht auch, ob die Wahlwerbenden für alle BürgerInnen ohne jeglichen Unterschied Verbesserungen in den Bereichen Arbeit, Kultur, Wohnen und Mobilität erreichen wollen. Auf http://rundertischmenschenrechte.wordpress.com/  werden die Ergebnisse der Überprüfung in Blogform veröffentlicht.

„Eine Aufgabe, die wir am Runden Tisch sicher nicht alleine bewältigen könnten. In Zusammenarbeit mit den KollegInnen der ÖH aber werden wir bis zur Wahl am 9. März nun mindestens einmal wöchentlich die Ergebnisse des Monitorings online stellen und damit für alle Interessierten als wertvolle Entscheidungshilfe zugänglich machen “, informiert Christian Treweller, Vorsitzender des RTMR: „Danke an alle, die sich auch hier wieder mit vollem Einsatz und großem Sachwissen für die Menschenrechte und damit für die ganze Gesellschaft engagieren!“

Allgemeines zur Tätigkeit der unabhängigen ExpertInnen

Die Unterzeichnung der „Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ und somit das Bekenntnis der Stadtpolitik Salzburg zur Menschenrechtsstadt wurde 2008 bekundet. Seit Mitte 2011 arbeitet das unabhängige ExpertInnengremium „Runder Tisch Menschenrechte“ an der Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Stadt Salzburg. Zu den Aufgaben des Runden Tisches Menschenrechte gehören u.a. die Beobachtung der Menschenrechtssituation in der Stadt Salzburg, die Erstattung von Vorschlägen für die kommunale Menschenrechtsarbeit, Beratung und Information von Politik und Verwaltung in Menschenrechtsfragen und kontinuierliche Berichterstattung sowie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit dazu.

Die Einrichtung und die Tätigkeit des Runden Tisches Menschenrechte als unabhängiges ExpertInnengremium basieren auf den Beschlüssen des Salzburger Gemeinderates. Koordiniert wird die Tätigkeit dieser unabhängigen Einrichtung der Stadt Salzburg von der städtischen Integrationsbeauftragten. Die Stadt Salzburg hat in Österreich damit eine Vorreiterrolle.

Vom Runden Tisch Menschenrechte werden Schwerpunkte gesetzt, aus welchen die Projekte entwickelt und von Arbeitsgruppen umgesetzt werden. In den ersten zwei Jahren konnten bereits mit großem ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder des Runden Tisches Menschenrechte und in Kooperation mit den Salzburger Vereinen, die Erfahrungen im Menschenrechtsbereich haben, sowie den Abteilungen der Stadt zahlreiche Maßnahmen angeregt und umgesetzt werden.

Rückfragen:
Christian Treweller
Vorsitzender Runder Tisch Menschenrechte
Tel. 0699 / 10 10 92 59
office@rundertisch-menschenrechte.at