Neuer Gemeinderat der Stadt Salzburg nahm Arbeit auf

Mit „Ich gelobe!“ in die Hand von Landeshauptmann Wilfried Haslauer startete Bürgermeister Heinz Schaden am Mittwoch, 30. April – einen Tag nach seinem 60. Geburtstag –, in seine bereits vierte Funktionsperiode. Schaden war 1999 das erste direkt gewählte Stadtoberhaupt Salzburgs. Er ist mit bislang 15 Jahren „Dienstzeit“ der am längsten durchgehend amtierende Bürgermeister seit 1945.

In seiner Festrede wies Landeshauptmann Haslauer die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte darauf hin, dass ihre Aufgabe auch Verpflichtung sei, nämlich „die Stadt Salzburg in ihrer hohen Qualität zu erhalten und weiter zu entwickeln“. Dem Bürgermeister wünschte er „eine gute Hand und die nötige Gelassenheit“.

Der feierlichen Konstituierung des neuen Gemeinderates wohnten neben vielen Ehrengästen aus Kirchen, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Vereinen auch Schadens Mutter Gerda (93), seine Frau Jianzhen, die Tochter aus erster Ehe Mira und seine beiden Schwestern bei. Haslauer dazu mit einem Bonmot: „Da ist die Mama gekommen, nachschauen wie der Bub tut.“

Schaden: Lebensqualität unvergleichlich

Auch Bürgermeister Heinz Schaden betonte in seiner Antrittsrede, dass die Lebensqualität in Salzburg „mit diesem Stadtbild, diesen Bergen und den Seen im Umland sowie der Internationalität unvergleichlich ist“. Das habe den Ausschlag gegeben, dass er 1976 zum Studium gekommen und gern geblieben sei.

Schaden kündigte bis 2019 Investitionen von rund 400 Millionen Euro an. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kinder, Senioren, Wirtschaft, Wohnen, Verkehr und Freizeit. Der Badstandort Auerspergstraße sei außer Streit. Die „Runderneuerung“ der Seniorenwohnhäuser, sowohl der Gebäude als auch der Betreuungskonzepte, sei im Laufen. Mit dem Leuchtturm-Projekt Bildungscampus Gnigl werde man „etwas ganz Neues, in Österreich bislang Einzigartiges schaffen, egal was die Bildungpolitik in Wien macht“. Die Kultur werde Salzburg weiter als internationales Markenzeichen pflegen.

Zur Bettlerproblematik meinte das Stadtoberhaupt, das Phänomen werde nicht verschwinden. Es gebe ein Wohlstandsgefälle in der EU und einen gewaltigen Sog in Richtung der wohlhabenden Länder. Die Bevölkerung Salzburgs sei aber zunehmend verstört. Im Internet nähmen Hasstriaden zu. „Eine Abrüstung der Worte tut hier dringend Not. Wir werden demnächst mit der Caritas und anderen Organisationen aber auch der Exekutive eine Form des bestmöglichen Umgangs suchen. Grundlage dafür muss der Respekt vor den Menschen sein.“

Zum Abschluss sagte der Bürgermeister: „Allein die Nennung des Namens Salzburg lässt Menschen im Ausland lächeln. Das erlebe ich immer wieder. Salzburg ist eine Schönheit. Seien wir froh, dass wir hier arbeiten und leben dürfen.“

Ressortverteilung

Beschlossen wurde in der konstituierenden Sitzung die neue Ressortverteilung: Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ist ab sofort zuständig für Finanzen, Magistratsdirektion (ohne Beauftragtencenter), den Bereich Kultur, Bildung und Wissen (ohne Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen) sowie Kontrollamt. Bgm.-Stellvertreter Harald Preuner (ÖVP) verantwortet die Allgemeine und Bezirksverwaltung, die städtischen Betriebe, Kongress, Kurhaus und Tourismus sowie Kurfonds und Kurwesen.

Die neue Bgm.-Stellvertreterin Anja Hagenauer (SPÖ) ist Ressortchefin für Soziales, für Schulen- und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie das Beauftragtencenter. Stadtrat Johann Padutsch (Grüne) führt als Ressortchef die Abteilung Raumplanung und Baubehörde. Die neue Stadträtin Barbara Unterkofler (Neos) ist Ressortchefin für das Bauwesen.

Senat und Ausschüsse

Die zwölf Mitglieder des Stadtsenats sind: Heinz Schaden (Vorsitz), Anja Hagenauer, Bernhard Auinger, Wolfgang Gallei, Hannelore Schmidt (SPÖ); Harald Preuner, Christoph Fuchs, Marlene Wörndl (ÖVP); Johann Padutsch, Helmut Hüttinger (Grüne); Barbara Unterkofler (Neos) und Andreas Schöppl (FPÖ).

In den Ausschüssen des Gemeinderates, die sich Mittwochnachmittag konstituierten, sitzen folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

Kulturausschuss: Karoline Makowitz (Vorsitzende), Delfa Papic (ÖVP); Sebastian Lankes, Ursula Schupfer, Andrea Brandner, Hannelore Schmidt (SPÖ); Helmut Hüttinger, Bernhard Carl (Grüne); Kornelia Thöni (Neos); Andreas Reindl (FPÖ).

Sozialausschuss: Ulrike Saghi (Vorsitzende), Christine Brandstätter (Grüne); Andrea Brandner, Michael Wanner, Sabine Gabath, Gerhard Zuckerstätter (SPÖ); Marlene Wörndl, Albert Preims (ÖVP); Sebastian Huber (Neos); Renate Pleininger (FPÖ).

Bauausschuss: Ursula Schupfer (Vorsitzende), Hermann Wielandner, Karin Dollinger, Wolfgang Gallei (SPÖ); Karoline Makowitz, Franz Wolf (ÖVP); Ingeborg Haller, Ulrike Saghi (Grüne); Christoph Starzer (Neos); Markus Ferstner (FPÖ).

Planungsausschuss: Michael Wanner (Vorsitzender), Johanna Schnellinger, Hermann Wielandner, Karin Dollinger (SPÖ); Christoph Fuchs, Peter Harlander (ÖVP); Ingeborg Haller, Bernhard Carl (Grüne); Lukas Paul Rößlhuber (Neos); Karl Michael Blagi (FPÖ).

Bildungsausschuss: Sebastian Huber (Vorsitzender, Neos); Sebastian Lankes, Osman Günes, Johanna Schnellinger, Sabine Gabath (SPÖ); Delfa Papic, Marlene Wörndl (ÖVP); Bernhard Carl, Christine Brandstätter (Grüne); Markus Ferstner (FPÖ).

Kontrollausschuss: Andreas Reindl (Vorsitzender, FPÖ); Wolfgang Gallei (SPÖ); Peter Harlander (ÖVP); Ingeborg Haller (Grüne); Christoph Starzer (Neos); Christoph Ferch (Bürger für Salzburg).

Neue „Wertgrenzen“ & Fraktionsförderung

Mit einer Änderung der Gemeinderatsgeschäftsordnung wurden die so genannten „Wertgrenzen“ – also jene Summen, bis zu denen Beschlüsse gefasst werden können – abgeändert. Ab sofort können Bauausschuss, Sozialausschuss und Bildungsausschuss Lieferungen und Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 750.000 € beschließen. Etwa für Baustellen, Wohnungen, Kinderspielplätze oder Schulen. Überdies können Kultur-, Bildungs- und auch Sozialausschuss jeweils Subventionen bis 40.000 € genehmigen. Höhere Summen brauchen eine Entscheidung durch Stadtsenat oder Gemeinderat.

Umstritten war die Fraktionsförderung für die im Gemeinderat vertretenen Parteien. Gegen die Stimmen von FPÖ, Neos und Ferch wurde schließlich beschlossen, dass in Summe 516.700 € für alle pro Jahr bezahlt wird. Die fünf Klubs erhalten jeweils einen Sockelbetrag von 42.800 € plus einen Steigerungsbeitrag pro Mandatar von 7.300 €. Die Ein-Mann-Fraktion „Bürger für Salzburg“ erhält einen Sockelbetrag von 10.700 € plus 7.300 €.

Dem Kontrollamt muss überdies eine Liste aller Spender vorgelegt werden, die pro Jahr 500 € oder mehr einer Fraktion zukommen lassen. Deadline dafür ist der 31. März des Folgejahres.