Asylberechtigte: „Bund und Land lassen sie im Regen stehen!“

„Jede Gebietskörperschaft hat ihre klar definierten Hausaufgaben. Das möchte man zumindest meinen. Bei Flüchtlingen gilt das aber offensichtlich nicht: Das Land Salzburg zahlt als einziges in ganz Österreich nichts für die Betreuung von anerkannten Flüchtlingen. Die ist aber dringend nötig, um die Asylberechtigten ins normale Leben mit Job und Wohnung integrieren zu können“, sagt Sozial-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer bei einem Lokalaugenschein im INTO-Flüchtlingshaus der Diakonie am Montag, 23. Februar 2015. Auch den Österreichischen Integrations Fonds (ÖIF) des Bundes in Salzburg will die Sozial-Vizebürgermeisterin in die Pflicht nehmen: „Es braucht mehr als Hochglanzbroschüren. Die setzen viel zu wenig konkrete Angebote“.

Zeit des Asylverfahrens nutzen

Hagenauer verlangt, dass bereits im Asylverfahren, also noch vor der Anerkennung, ein „Clearing-System“ eingeführt wird, das alle Eckdaten zur Person, zur Ausbildung und zum Familienstand erfasst: „Ich denke da an eine Art e-card für Flüchtlinge.“ Außerdem seien der Deutsch-Unterricht massiv auszubauen – „vier Wochenstunden sind viel zu wenig“ –, die Anerkennung von Zeugnissen voranzutreiben und die Flüchtlinge mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten in Österreich vertraut zu machen.

INTO-Flüchtlingshaus übervoll

Andreas Gampert, Österreich-Koordinator der Diakonie-Integration, weist darauf hin, dass derzeit 159 Personen beim INTO-Flüchtlingshaus für anerkannte Flüchtlinge in Lehen auf der Warteliste stünden. Man sei mit den Ressourcen für Beratung und Wohnungen jenseits der Grenzen angekommen und habe den offenen Zugang schließen müssen. Seit 15 Jahren habe man nie Mittel vom Land erhalten. Nun müsse man sich wohl oder übel mit Spendengeldern über Wasser halten. Zudem würden ehrenamtliche Helfer händeringend gesucht.

„Das kann’s ja nicht sein, dass sich Land und Bund hier aus der Verantwortung stehlen“, sagt Hagenauer. Über 100.000 € habe die Stadt für Gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern im Magistrat zur Verfügung gestellt. „Das holt sich das Land von den Betroffenen über verringerte Auszahlungen aus der Grundversorgung zurück.“

Vorbild Niederösterreich

Dabei gäbe es Best-Practice-Bespiele: „Das Land Niederösterreich hat vom Bund zusätzlich 150.000 € für Flüchtlinge lukriert. Hier wird bereits eine gemeinsame Strategie gefahren. Bund, Land, AMS, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Gemeinden ziehen an einem Strang. So etwa brauchen wir dringend auch in Salzburg“, sagt Hagenauer. Positiver Effekt dabei: „Wenn man von Anfang an Geld für die Integration in die Hand nimmt, kostet sie nachher nicht dreimal so viel.“

Und Andreas Gampert ergänzt: „Die Flüchtlinge wollen nicht abhängig sein. Sie wollen selbst für ihre Familien sorgen und dafür arbeiten. Viele, gerade aus Syrien, sind hervorragend ausgebildet. Eine vernünftige Strategie für die Zeit des Asylverfahrens und danach wäre sehr schlau und würde Salzburg nach vorne katapultieren.“