Planungsausschuss: Klare Mehrheit für Radverkehrsstrategie 2025+

Wie berichtet, plant die Stadt Salzburg eine Offensive für mehr Radverkehr. Der Grundsatzamtsbericht zur „Radverkehrsstrategie Stadt Salzburg 2025+“ wurde heute, 29.6.2017, im Planungsausschuss diskutiert und nach Vorlage eines Gegenantrags durch die ÖVP punkteweise abgestimmt.

Gegenstimmen zu Punkt 1 – die Umsetzung der Strategie bis zum Jahr 2025 mit dem Ziel, den Anteil der Radler gemäß Amtsvorschlag mit Maßnahmen zur Radverkehrsförderung auf 24 Prozent und mit ergänzenden Maßnahmen betreffend den Autoverkehr auf 28 Prozent zu steigern – kamen von ÖVP und FPÖ. Einstimmigkeit herrschte bei den Punkten 2 bis 5, konkret:

Eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe von Planungs- und Bauabteilung erstellt bis zum Herbst das Maßnahmenprogramm; für zusätzliche Personalkapazitäten im Ausmaß von zwei Vollzeitstellen werden jährlich 200.000 Euro veranschlagt; das Rahmenbudget für Radwege im ordentlichen Haushalt wird ab 2018 von 160.000 auf 360.000 Euro erhöht sowie das Investitionsbudget für Radinfrastruktur im außerordentlichen Haushalt ab 2018 von einer Million auf zwei Millionen verdoppelt.

Gemäß Protokollanmerkung der SPÖ wird die Diskussion über die finanziellen Aspekte für den Personalausbau in der Senatssitzung am 3. Juli stattfinden. Der endgültige Beschluss wird im Gemeinderat am 5. Juli 2017 fallen.


Außerdem heute diskutiert und beschlossen (alle einstimmig):

• Definitiver Bau des Mini-Kreisverkehrs am Verkehrsknoten Moosstraße/ Nußdorferstraße

• Einrichtung einer Busspur auf einem rund 200 Meter langen Abschnitt der Sterneckstraße, mit Vorfahrtsmöglichkeit bis zum Knoten Vogelweiderstraße.

• (nach Klubberatung) Bebauungsplan der Grundstufe an der Münchner Bundesstraße im Bereich Hafnermühlweg 3; Sanierung des historischen Altbestandes plus Erweiterung durch zwei neue Bauteile anstelle eines bestehenden Zubaus.

• Bebauungsplan der Aufbaustufe für die Erweiterung des Musischen Gymnasiums an der Haunspergstraße; der gesamte Mitteltrakt soll um ein Geschoss erhöht werden.

• Bebauungsplan der Aufbaustufe für das Wohnbauprojekt „Dreiklang Gnigl“ rund um den ehemaligen Kendlwirt, verbunden mit einem Rahmenvertrag zwischen Stadt und Eigentümer, der die Eigentumsverhältnisse, Instandhaltungspflichten und öffentliche Nutzung der Verkehrsflächen regelt.

• Bebauungsplan der Grundstufe im Bereich Oberndorfer Straße (Hagenau); Errichtung eines Gewerbegebäudes an Stelle eines abgerissenen Altbestandes.

• Bebauungsplan der Grundstufe im Bereich Mildenburggasse und bzw. Hermann-Bahr-Promenade; Umbau des erhaltungswürdigen Gebäudes samt Erweiterung durch einen Anbau sowie einen getrennten Neubau für insgesamt 19 Wohnungen und eine Büro- bzw. Praxiseinheit.


• Bebauungsplan der Grundstufe im Bereich Moserstraße 21 (Taxham); dreigeschossiges Wohnhaus mit zwölf Wohnungen und Tiefgarage.

• Bebauungsplan der Aufbaustufe für einen Hotelneubau mit 119 Zimmer auf acht Stockwerken an der Fanny-von-Lehnert-Straße.