Stadtsenat: Rechnungsabschluss 2024 einstimmig angenommen

Die Stadt Salzburg konnte das Finanzjahr 2024 solide beenden. Trotz anhaltend hoher Anforderungen in den Bereichen Personal, Soziales und Infrastruktur sowie teils unvorhersehbarer Mehrausgaben schließt der Finanzierungshaushalt mit einem moderaten Abgang von rund 6 Millionen Euro ab – und wurde Montag vom Stadtsenat einstimmig angenommen.

Finanzdirektor Alexander Molnar dazu: „Das ist noch ein guter Rechnungsabschluss. Ein einstelliger Abgang ist verträglich. Wir mussten dafür keine Darlehen aufnehmen. Doch die Zeit der Überschüsse ist leider vorbei. Diese Tendenz zieht sich jetzt durch. Der Voranschlag 2026 wird ein Hebeakt werden.“

Bürgermeister Bernhard Auinger erläutert: „Die Einnahmensituation verschlechtert sich. Der Bund, das Land und auch wir müssen sparen. Wir haben Rieseninvestitionen vor uns, für die Kinderbetreuung, für die Kultur, für die Feuerwehr und vieles mehr. Aufgrund unserer Reserven sind wir aktuell noch gut aufgestellt. Aber die Erträge reichen bald nicht mehr. Daher werden wir den Rechnungsabschluss 2024 als Basis für die Budgetierung 2026 heranziehen und breit in einem erweiterten Kollegium besprechen. Außerdem muss genauer geklärt werden, was an Stadtbauten pro Jahr tatsächlich schaffbar ist.“

Höhere Einnahmen aus Kommunalsteuer und Transfers

Insgesamt wurden anno 2024 rund 67 Millionen Euro mehr eingenommen als ursprünglich veranschlagt. Den größten Anteil daran hatte die Kommunalsteuer mit einem Plus von 7,9 Millionen Euro. Weitere Mehreinnahmen stammen unter anderem aus der Auflösung einer Rückstellung für die Messe Salzburg (14,8 Mio. €), höheren Ertragsanteilen des Bundes (3,3 Mio. €), Leistungen und wirtschaftlicher Tätigkeit (7,9 Mio. €) sowie Zinserträgen und Dividenden (5,5 Mio. €).

Ein starker Zuwachs war bei den Transferzahlungen zu verzeichnen: Hier flossen insgesamt rund 35 Millionen Euro mehr an die Stadt, insbesondere aus Landes- und Bundesmitteln – etwa über den Zukunftsfonds Elementarpädagogik, Zuschüsse im Zusammenhang mit der Gebührenbremse sowie zur Unterstützung der Salzburg Linien Verkehrsbetriebe (SLV).

Weniger Investitionen – S-Link abgesagt

Auf der Ausgabenseite blieben die tatsächlichen Investitionen rund 28 Millionen Euro unter dem Budget, etwa weil große Bauprojekte wie der S-Link nicht zur Umsetzung gelangen. Das wirkt sich positiv auf den städtischen Finanzspielraum aus: Die Netto-Investitionen lagen mit 53 Millionen Euro deutlich unter dem ursprünglich geplanten Wert von 80 Millionen Euro.

In der operativen Gebarung (laufender Betrieb) kam es zwar zu Mehrkosten von rund 5,6 Millionen Euro, vor allem bedingt durch nicht vorhersehbare Gehaltserhöhungen um rund 9 %, dennoch konnte durch Mehreinnahmen ein Überschuss von 44,7 Millionen Euro erzielt werden.

Auch bei Sachausgaben wurden – analog zum Vorjahr – Einsparungen von etwa 3,2 Millionen Euro erreicht. Genannt seien hier etwa Energieausgaben, Instandhaltungen oder Verbrauchsgüter.

Keine neuen Schulden

2024 war erneut kein Darlehen notwendig. Rückflüsse aus Veranlagungen und Wertpapieren (rund 9,3 Millionen Euro) überstiegen zudem die Darlehenstilgungen (rund 5,2 Millionen Euro) deutlich. Somit konnte die Finanzierungstätigkeit mit einem positiven Saldo von 2,4 Millionen Euro abschließen.

Weitere Beschlüsse:
18 Gratis-Öffi-Tage

2025 wird es insgesamt 18 Gratis-Öffi Tage geben. Landesweit sind dies der 24. und 25. Mai (Museumswochenende), der 6. September (Tag des Sports), der 19. bis 24 September (Salzburger Rupertikirtag) und der 28. November (Black Friday). Hinzu kommen nur in der Kernzone Stadt Salzburg: 27. bis 29 Juni (Stadtfest), 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) und 29. November sowie 6., 13. und 20. Dezember (Adventsamstage). Die Stadt verzichtet dafür auf Einnahmen in Höhe von rund 208.000 Euro.

Film- und Wirtschaftsförderung

Mit 30.000 Euro unterstützt die Stadt Salzburg die zwölfte Folge der ORF-Serie „Die Toten von Salzburg“ (Arbeitstitel „Die letzte Reise). Das Land schießt dafür 60.000 Euro zu. 30.000 Euro Stadtteilförderung erhält der Initiativkreis Maxglaner Wirtschaft für Stadtteilaktivitäten 2025. Dieser wird selbst einen ähnlich hohen Betrag beisteuern.

Auch Tourismusstrategie einstimmig

Wie schon im Kulturausschuss, präsentierte Fachberater Peter Kowalsky mit TSG-Geschäftsführerin Beate Kassner die Tourismusstrategie „Vision 2040“ im Stadtsenat. Auch diese wurde einstimmig verabschiedet. Künftig wird es einmal pro Jahr dazu ein Reporting geben.