BAHNHOFPLATZ: MINISTER KLIMA SAGTE KOSTENBETEILIGUNG ZU

Salzburg darf nicht zum Nahverkehrs-Stiefkind des Bundes werden

Auch auf die Gefahr hin, die Freude von Verkehrsminister Viktor Klima über die letzte Nacht gelungene EU-Einigung zu trüben: Die Salzburger Teilnehmer an den Verhandlungen über die Finanzierung des Projekts Bahnhofs-Vorplatz fordern weiterhin die Einhaltung der Zusagen des Ministers, der Bund werde sich an den Mehrkosten des Vorhabens beteiligen.

Die Reaktion eines Klima-Sekretärs auf die gestern, Dienstag, 2. März, veröffentlichte gemeinsame Resolution von Bürgermeister Josef Dechant, Vizebürgermeister Heinz Schaden, Magistratsdirektor Josef Riedl und den Stadtwerke-Vorständen Jörn Kaniak und Günther Lurf, Klima habe lediglich eine "Verwendungszusage" für ein Gespräch mit Minister Lacina gegeben, ist nicht hinzunehmen. "Bei unserer Verhandlungsrunde im Mai 1993 stellte Klima weder das Projekt insgesamt, noch die Kostenbeteiligung des Bundes in Frage", erklären Bürgermeister Dechant und Magistratsdirektor Riedl. Strittig bei den zitierten Gesprächen war lediglich die Frage, ob sich der Bund so wie im ursprünglichen Finanzierungs-Übereinkommen mit 50 oder nur mit 40 Prozent an den Mehrkosten beteiligen würde. "Ein aus heutiger Sicht relativ zweitrangiges Problem", merkt Bürgermeister Dechant bitter an.

Bahnhofplatz-Finanzierung (2)

Neben der Frage, wieviel das Wort eines Ministers vor versammelten Vertretern einer österreichischen Landeshauptstadt gilt, geht es für Bürgermeister Josef Dechant aber auch um die grundsätzliche Haltung des Bundes zu Nahverkehrs-Projekten außerhalb von Wien. Während der Bund in und um Wien dutzende Milliarden Steuergelder - auch aus Salzburg - in U-Bahn und Schnellbahn-Ausbau pumpt, wird in Salzburg beim ersten großen Nahverkehrs-Projekt geknausert. "Was wir wollen, ist keine Sonderbehandlung. Aber die Salzburgerinnen und Salzburger dürfen nicht die Stiefkinder der Nahverkehrspolitik des Bundes sein," erklärt Bürgermeister Dechant.

Presseinformation vom 01.01.1994