AUCH STADT SALZBURG VON WERKVERTRAGS-REGELUNG BETROFFEN

Bürgermeister Dechant kritisiert bürokratischen Aufwand

Die Stadt Salzburg ist als Auftraggeber für zahlreiche Aushilfskräfte und freie Mitarbeiter von dem bürokratischen Aufwand rund um die bevorstehende Werkvertragsregelung ebenso schwer betroffen wie jedes Privatunternehmen. Schon allein aus dieser Sicht unterstützt Salzburgs Bürgermeister Dr. Josef Dechant die Kritik der Wirtschaft an der Regelung. Derzeit laufen magistratsintern noch die Erhebungen über die Zahl der Hilfskräfte, die von der derzeit noch zur Diskussion stehenden Regelung betroffen sind. Fest steht jedoch bereits, daß im Bezugsamt und in den einzelnen Dienststellen in Summe mindestens rund eine Arbeitskraft mit dem Vollzug der Werkvertragsregelung beschäftigt sein wird. Auch wenn deswegen nun aus diesem Titel im Magistrat kein neuer Dienstposten eingerichtet wird, geht die Regelung zu Lasten möglicher Rationalisierungs-Potentiale aus Aufgaben- und Strukturreform, kritisiert Dechant.

Bekanntlich muß nach den derzeit zur Diskussion stehenden Regelungen der Auftraggeber für jeden Werkvertrag, der pro Monat mehr als 3500 Schilling "wert" ist, 17 Prozent Sozialversicherung abführen und 20 Prozent Steuer-Akonto einbehalten. Darüber hinaus bestehen umfangreiche und unübersichtliche Regelungen für die Meldepflicht der Werkverträge auch an das Finanzamt.

Werkverträge (2)

"Die Werkvertragregelung ist für mich erneut ein Anlaß, über den Städtebund die Einführung des Konsultationsmechanismus´zu fordern", erklärt Dechant. Als Betreiber kommunaler Unternehmungen und als Dienstleister direkt am Bürger sind Städte von zusätzlicher Bürokratie durch Bundes- und Landesgesetze ebenso betroffen wie Privatunternehmen. Schon aus dieser Sicht könnten die Städte über den seit langem zugesagten Konsultationsmechanismus als Korrektiv gegen neue Bürokratie wirken, meint Dechant.