Nach BFG-Turbulenzen: Bürgermeister Schaden urgiert mehr Schutz für Wohnungsbesitzer und Mieter

Nach dem zweiten Skandal um eine Wohnungs- und Hausverwaltungsfirma innerhalb weniger Monate in Salzburg erneuert Bürgermeister Heinz Schaden seine Forderung an Justizministerin Karin Gastinger, die Schutzmechanismen für gutgläubige Wohnungsbesitzer und –Mieter zu verbessern. „Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und eine stärkere Position der Mieter und Eigentümer gegenüber ihren Verwaltern. Es kann doch nicht sein, dass ein Finanzloch bei einer Hausverwaltung von immerhin 2,2 Millionen Euro wie aktuell bei BFG erst nach detektivischer und hartnäckiger Kleinarbeit eines einzelnen Bewohners ans Tageslicht kommt“, kritisiert Schaden.


Konkret hatte Schaden in einem Schreiben an Ministerin Gastinger bereits im September angeregt, bei der anstehenden Wohnrechtsnovelle (im Wohnungseigentums-Gesetz, Mietrechtsgesetz und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) eine Sicherstellung von Treuhandgeldern im Verwaltungsbereich zu verankern. Schaden schlug auch vor, ob künftig nicht eine Informationspflicht etwa von Professionisten, Lieferanten, Wasser- oder Energieversorgern an Eigentümer und Mieter für den Fall bestehen sollte, dass von den zuständigen Hausverwaltungen Zahlungen nicht fristgerecht erstattet werden.

In einer Antwort an Bürgermeister Schaden lehnte Ministerin Gastinger die Umsetzung der Vorschläge ab: Die bestehenden Regelungen würden ausreichen, der Gesetzgeber müsse davon ausgehen, dass Personen, die mit fremden Geld umgehen, sich auch gesetzeskonform verhalten würden. Außerdem seien die Anregungen Schadens auch aus Termingründen nicht mehr in der Wohnrechtsnovelle 2005 unterzubringen.

Nach den nunmehr bekannt gewordenen Malversationen bei der Hausverwaltungsfirma BFG erneuert Bürgermeister Schaden seine Forderung nach mehr gesetzlichen Schutz für Wohnungsbesitzer und Mieter. Heinz Schaden: „Weder im Fall Marterbauer noch aktuell bei BFG sind die Probleme plötzlich aufgetreten. Bei Marterbauer waren es offenbar kriminelle Machenschaften über Jahre hinweg, bei BFG Schlampigkeiten in der Geschäftsführung über lange Zeit. Bessere Kontroll-Vorschriften hätten beide Male schon viel früher Alarm ausgelöst und größeren Schaden für Mieter, Eigentümer und Gläubiger verhindert“

Die Stadt Salzburg ist bekanntlich von der Situation als Gläubiger ebenfalls betroffen: Im Fall Marterbauer mussten etwa 73.000 Euro an Grundsteuer sowie Kanal und Abfallgebühr abgeschrieben werden. Die Gelder waren von Marterbauer-Kunden zwar eingezahlt, von dem Hausverwalter aber nicht korrekt abgeführt worden. Im Fall BFG ist ein Betrag in ähnlicher Höhe offen, jedoch durch eine Haftungserklärung von Stiller & Hohla abgedeckt.