WO IST DAS BAULAND? FLÄCHEN SOLLEN ENDLICH GENANNT WERDEN!

Für die Stadt Salzburg und insbesondere für die mehr als 4.000 Wohnungssuchenden ist der heutige Beginn der Landtags(Ausschuss)-Diskussion über Neuregelungen im ROG zweifelsfrei erfreulich und ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Denn für den Kampf gegen die entstehende Wohnungsnot werden wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen brauchen – und die jetzt diskutierten Instrumente zur Baulandmobilisierung und Preisdämpfung gehören ganz sicher dazu“, erklärt Bürgermeister Heinz Schaden. Ebenso nötig werde aber eine undogmatische Diskussion zum Thema Bauland sein: „Denn wer behauptet, es gäbe derzeit ausreichend Flächen für den sozialen Wohnbau, der soll diese endlich konkret nennen“, verlangt Schaden.

Unbestritten ist, dass der politische Erfolg der Neunzigerjahre zur Ankurbelung des Wohnbaus in der Stadt im Wesentlichen durch die damals bestehenden Instrumente der Vertragsraumordnung, aber auch durch ausreichend vorhandene Baulandflächen, ermöglicht wurde. Basis dafür war ein Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg. Es ist erfreulich, wenn nun die Landesregierung an der „Wiederbelebung“ dieser Instrumente arbeitet. Aus Sicht der Stadt sind hier vor allem folgende Maßnahmen nötig: Eine Ersatzregelung für den „alten“ § 14 ROG (Vertragsraumordnung)- Verträge mit den Grundeigentümern, die mit der Flächenwidmung in Kraft treten - sowie die Möglichkeit zur befristeten Bauland-Widmung und die Vorschreibung von Investitionskosten für Infrastruktur. Vorbilder dafür gibt es in der Steiermark und in Tirol.

„Diese wirksamen Instrumente der Baulandmobilisierung nützen nichts, wenn nicht genug Baulandflächen verfügbar sind. Für die nächsten zehn Jahre brauchen wir ca. 7.700 Wohnungen. Niemand kann mir bisher konkret sagen, wo diese gebaut werden sollen! Die Verbauung der Kasernen reicht dafür jedenfalls nicht aus“, sagt Bürgermeister Heinz Schaden.

Rückfragen bitte an Jochen Höfferer, Büro BM Schaden, Tel. 8072/2560