Fraktionen in Stadt und Land einig: Kein Platz für Spekulanten auf dem Areal der Struberkaserne

Zwei Wochen vor Ablauf der Anbotsfrist für das sieben Hektar große Areal der früheren Struberkaserne im Salzburger Stadtteil Taxham stellen Stadt und Land in einem Schulterschluss auch über alle Fraktionsgrenzen hinweg klar: Spekulanten haben auf der Fläche keine Chance, zu groß ist ihre Bedeutung für den Wohnbau in der Landeshauptstadt.

Die Ausgangslage
Die Liegenschaft der Struberkaserne besteht aus drei Grundstücken mit einem Gesamtausmaß von etwa sieben Hektar. Die Fläche ist derzeit großteils als "Sonderfläche" (Kaserne), im Osten als "sonstige nicht als Bauland oder Verkehrsfläche ausgewiesene Gebiete" gewidmet.

Seitens des Bundes wurde eine Verwertung des Areals seit 1989 immer wieder angestrebt bzw. diskutiert. „Mitte der Neunzigerjahre erlebte der Bund hier seine erste Bauchlandung“, erinnert Bürgermeister Heinz Schaden: Ein privater Bieter trieb den Preis in Höhen, die geförderten Wohnbau unmöglich machten – ehe er dann in Konkurs ging. Ende der Neunzigerjahre war die Ansiedelung des Landesgendarmeriekommandos (LGK) angedacht. Dazu wurde im Frühjahr 2000 ein Grundsatz-Amtsbericht erstellt. Dieser wurde 2001 noch beschlossen, doch während des aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahrens gab der Bund seine Pläne zur Ansiedelung des LGK auf dem Kasernenareal auf.

Doch schon damals war die Haltung von Stadt und Land zur Nutzung des Struberkasernen-Geländes klar erkennbar: Etwa die Hälfte der Fläche sollte für Wohnbau gewidmet werden, je ein Viertel für Gewerbe- oderSondernutzung (LGK) und für eine öffentliche Grünfläche.

Im Jahre 2003 wurde seitens des BMI die Unterbringung von Asylwerbern in der Struberkaserne angedacht. 2005 wurde der Stadt mitgeteilt, dass eine Gesellschaft zur Veräußerung der Kasernengründe gegründet worden ist (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsGmbh). Diese Gesellschaft ist "nach wirtschaftlichen und marktorientierten Grundsätzen" zur Verwertung der Struberkasernenflächen zuständig. Der Auftrag der SIVBEB ist es, einen möglichst hohen Erlös zu erzielen. Derzeit läuft das Verkaufsverfahren, bis Ende Oktober haben potentielle Interessenten Gelegenheit, Angebote zu legen. Der vom Finanzministerium festgelegte Mindestpreis beträgt 15,5 Millionen Euro.

Absage an Spekulanten: Vorbehaltsfläche für geförderten Wohnbau auf der Fläche der Struberkaserne – Schulterschluss von Stadt und Land Salzburg

Rund zwei Wochen vor dem Ende der Bieterfrist für das Areal der Struberkaserne in Salzburg-Maxglan am 30. Oktober 2006 erteilen die zuständigen Politiker in Stadt und Land Spekulanten eine klare Absage. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden: „Natürlich hat es in der Vergangenheit zwischen Stadt und Land und unter den Fraktionen in Raumordnungsdingen harte Diskussionen und Auffassungs-Unterschiede gegeben. Aber hier in der Struberkaserne ist das anders: Unsere Abwehrlinie gegen Spekulanten steht. Wer immer hier schnelles Geld machen möchte, der sollte sich über den Namenspatron dieser Kaserne erkundigen. Dieses Areal ist uns heute strategisch genauso wichtig wie der Pass Lueg vor fast 200 Jahren für Josef Struber. Und mit dem Instrument der Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau gibt uns das Land das entscheidende Instrument für dieses Ziel in die Hand.“

Raumordnungs-Landesrat Sepp Eisl präzisiert: "Mit unserem Schulterschluss wollen wir ein klares Signal setzen, dass wir bei der Nachnutzung der Struberkaserne ein gemeinsames Ziel verfolgen: Die Flächen bestmöglich für den Wohnbau in der Stadt Salzburg zu nützen. Möglichen Spekulanten soll ganz klar sein, dass sie mit anderen Absichten für das rund 70.000 m2 grosse Areal keine Chance haben werden. Als für die Raumordnung im Land zuständiger Politiker bin ich gerne bereit, die Stadt bei einer solchen verbindlichen Festlegung für die Schaffung von Wohnraum für viele Salzburgerinnen und Salzburger zu unterstützen. Konkret werde ich mich dafür einsetzen, dass wir das bereits im Raumordnungsgesetz verankerte Instrument der "Vorbehaltsflächen" ausdehnen und die Stadt somit das Gebiet der Struberkaserne mit einem Vorbehalt für geförderten Wohnbau belegen kann. Damit kann die Raumordnungspolitik der Stadt Salzburg bei diesem Projekt, aber auch bei anderen geeigneten Flächen rechtzeitig Vorsorge für den steigenden Wohnungsbedarf treffen und auch bewirken, dass die Preise durch Spekulanten nicht in unerschwingliche Höhen getrieben werden. Ich halte solche Maßnahmen für äußerst wichtig und sinnvoll, da sie dazu beitragen, leistbare Wohnungen für die heimische Bevölkerung zu schaffen. Das ist ich für mich eines der wichtigsten Ziele in der Raumordnung."

Kaufpreis an der Grenze der Finanzierbarkeit für sozialen Wohnbau
Planungs-Stadtrat Johann Padutsch warnt potentielle Investoren vor finanziellen Abenteuern um das Kasernen-Areal und stellt klar: "Entsorgung der Altlast, Errichtung der zusätzlich notwendigen Verkehrserschließung und ein Mindestkaufpreis von € 15,5 Mio. gehen jedenfalls an - wenn nicht über - die Grenze der Finanzierbarkeit für den geförderten Mietwohnungsbau. Dem Grundeigentümer - Republik Österreich - und möglichen Investoren muss klar sein, dass es mit der Struberkaserne keine Spekulationsgeschäfte geben wird. Die vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Widmungsgrundlagen, insbesondere für den geförderten Mietwohnungsbau, sind unverrückbar. Niemand kann die Stadt zwingen, das Grundstück in eine verwertbare Baulandkategorie umzuwidmen. Abgesehen davon, könnten dabei alle Instrumente des bestehenden und künftigen ROG, wie z.B. Vorbehaltsfläche für den geförderten Mietwohnungsbau, angewendet werden.

Es ergeht daher der dringende Appell an die Republik Österreich, sich der gemeinsamen Verantwortung für die Menschen in Salzburg bewusst zu werden, die insbesondere leistbaren Wohnraum in guter Qualität brauchen und zumindest die Sanierung der Altlast und die zusätzliche Verkehrserschließung selbst zu bezahlen und den gemeinnützigen Wohnbauträgern ein - für den geförderten Mietwohnungsbau - leistbares Grundstück zu überlassen." Und Wohnbau-Stadtrat Martin Panosch ergänzt: „Die vor kurzem abgeschlossenen Wohnbauprojekte in der Staufeneggstraße, Konrad-Laib-Straße, Jakob-Auer-Straße und dem Samer Mösl zeigen, dass die wenigen noch vorhandenen gewidmeten Bauflächen von den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften optimal genutzt werden. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen für die optimale Nutzung zur gewährleisten“, so Panosch. Die anstehende Überarbeitung des REK müsse auf jeden Fall sicherstellen, dass für die nächsten zehn Jahre ausreichend Flächen für den geförderten Mietwohnungsbau zu Verfügung stehen, dazu gehören besonders die Kasernengründe. "Da schmerzt es doppelt, wenn Spekulanten beim Verkauf nicht ausgeschlossen sind. Mit den gemeinnützigen Bauträgern muss fair verhandelt werden", meint Panosch.

Einigkeit in Kernfragen: Potentiale für Wohnbau gegen Spekulanten sichern

In den politischen Debatten rund um raumordnungsrechtlich relevante Sachfragen wurde in den letzten Monaten stets das Trennende vor das Gemeinsame gestellt, bedauert ÖVP-Klubobfrau Claudia Schmidt. Beginnend bei der Diskussion um die Ausweisung von so genannten Stadtkernen in der Stadt Salzburg, über die geplante Erweiterung des Airportcenters, bis hin zum Streit um das Räumliche Entwicklungskonzept und der damit verbunden Debatte um die Deklaration geschütztes Grünland traten die Auffassungsunterschiede der Parteien deutlich hervor.

Umso wichtiger ist ein Schulterschluss aller politischen Kräfte in wesentlichen, außer Streit stehenden Kernfragen der Raumordnung. Das ist uns großteils im Gemeinderat bei unseren Vorstellungen zur Baulandmobilisierung gelungen. Ein klares Signal ist auch von Landesrat Sepp Eisl gekommen, indem er gemeinsam mit den Grünlandinitiativen eine Stadt-Land-Arbeitsgruppe zu diesem Thema einberufen hat. Nun der Schulterschluss für diese so wichtige Fläche:

„Die Struberkaserne ist eines der größten Potenziale für den Wohnbau in der Stadt Salzburg. Ich freue mich daher, dass nun ein unmissverständliches Signal seitens der Politik kommt: wer mit dieser Fläche spekulieren will, soll lieber gleich die Finger davon lassen! Allfällige Spekulanten sollten sich erst gar keine Hoffnung machen, jemals eine andere, aus ihrer Sicht vielleicht mehr Gewinn bringende Verwertung des Grundstückes erreichen zu können. Dieser Schulterschluss bedeutet: die Stadt wird alle vorhandenen raumordnungsrechtlichen Instrumente zur Sicherung der gewünschten Nutzung anwenden“, so ÖVP-Klubobfrau Claudia Schmidt.

Die Ausweisung von Vorbehaltsflächen kann ein wirksames Instrument zur Baulandmobilisierung von geeigneten Flächen sein – die Struberkaserne ist dafür geeignet. „Dazu ist ein Handeln auf zwei Ebenen notwendig: Erstens – die Stadt muss dieses Instrument anwenden - auch in Kombination mit weiteren Maßnahmen. Zweitens: wir müssen gemeinsam über die Weiterentwicklung der Vorbehaltsflächen nachdenken. Dies sollte im Rahmen der anstehenden ROG-Novelle passieren“, meint Claudia Schmidt.

Einen weiterreichenden Schulterschluss fordert Claudia Schmidt auch was die Stärkung der Regionalplanung betrifft: „Die ersten Ansätze in die richtige Richtung sind hier schon zu erkennen – etwa in unserem Grundsatzbeschluss zur Baulandmobilisierung. Wir müssen stärker in diese Richtung gehen. Denn die Herausforderungen unserer Region machen nicht vor Gemeindegrenzen halt.“