RATHAUS-WACHSTUBE: SCHADEN SCHALTET RECHNUNGSHOF EIN

In der Diskussion um die Rathaus-Wachstube hat Bürgermeister Heinz Schaden heute Donnerstag, 18. Mai 2006, den Rechnungshof eingeschaltet. Er bittet Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser zu beurteilen, ob die von der Stadtpolitik heftig kritisierte Übersiedelung der Wachstube vom Rathaus in die Makartplatz-Post „einer Prüfung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit standhält“.

„Für mich ist der Umzug ein katastrophales Signal und eine Einladung für Gewalttäter“. Mit dieser Meinung steht Schaden nicht allein, unter anderem der gesamte Gemeinderat und die Geschäftswelt wehrten sich wiederholt gegen die Pläne von Landespolizeikommandant Ernst Kröll, die Rathaus-Wachstube im Herzen der Altstadt aufzulassen. Kröll beharrt allerdings aus „sachlichen und objektiven Gründen“ auf einer Übersiedlung.

„Infolge dieses breiten politischen Konsenses und des besonderen öffentlichen Interesses wurde der Polizei von der Stadt Salzburg umgehend und unbürokratisch eine zehnjährige Mietfreiheit sowie eine dem erhöhten Raumbedarf von 320 m² entsprechende Erweiterung der Polizeiinspektion innerhalb des Rathauses Salzburg angeboten“, berichtet der Bürgermeister in dem Schreiben dem Rechnungshofpräsidenten.

Außerdem seien bereits in den letzten Jahren auf Wunsch und Drängen der Polizei im Bereich Rathaus Umbau- und Modernisierungs- sowie Erweiterungsmaßnahmen durchgeführt worden. Abgesehen davon beabsichtige die Stadt, im Rathaus einen Lift und brandsicheres Fluchtstiegenhaus zu errichten, was Barrierefreiheit und Nutzungsmöglichkeiten ungemein verbessere.

„Dennoch schlägt die Polizei dieses Angebot offensichtlich zugunsten eines kostenpflichtigen Mietverhältnisses, umfangreicher Umbaumaßnahmen und einer Übersiedelung, die mit dem Rückzug aus dem städtischen Zentrum verbunden ist, aus“, kritisiert der Bürgermeister „Inwieweit dieses Vorhaben vor dem Hintergrund der dargestellten Sachlage einer Prüfung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit standhält, bitte ich Sie zu beurteilen“, schließt Schaden sein Schreiben.