Europäischer Umweltausschuss öffentlicher Ver- und Entsorger tagte in Salzburg

Ohne die Leistungen der Daseinsvorge – z.B. Versorgung und Entsorgung – kann öffentliches Gemeinwesen nicht funktionieren. Diese Interessen nimmt der CEEP, der Europäische Zentralverband der öffentlichen Unternehmen und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, wahr. Eine Reihe von Ausschüssen und Arbeitsgruppen - für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung, Berufsbildung, sozialen Dialog, Wirtschafts- und Währungspolitik, Energie, Verkehr und kommunale Unternehmen etc. – kümmert sich um diese Aufgaben und steht dabei in direktem Kontakt mit höchsten EU-Gremien. Die öffentlichen Unternehmen und Unternehmen mit mehrheitlicher öffentlicher Beteiligung in der EU beschäftigen fast sechs Millionen Menschen.

Ein besonders aktiver Ausschuss ist der Umweltausschuss, welcher rund fünf Mal im Jahr tagt, in der Regel in Brüssel, jedoch einmal im Jahr in einer Stadt in einem Mitgliedsstaat. Dr. Helmut Stadler (Stadt Salzburg, Vorstand Mag.-Abt. 7, Betriebe), vom Österreichischen Städtebund und der nationalen Organisation VÖWG-Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs als Vertreter Österreichs in den Umweltausschuss nominiert, brachte den CEEP Umweltausschuss am Do, 3.5., nach Salzburg. Für Bürgermeister-Stellvertreter Harry Preuner, zuständig für Betriebe und Tourismus, doppelter Anlass zur Freude, weil sich die Stadt Salzburg in beiden Bereichen ganz im Sinne der Umwelt engagiere und damit schon sehr gute Erfolge erzielt habe, so Preuner in seinen Grußworten. An der Sitzung teilgenommen haben VertreterInnen aus fünf Mitgliedstaaten der EU unter Vorsitz des Portugiesen Francisco Soares und des Generalberichterstatters des Umweltausschusses Dr. Klaus Nutzenberger.

Der Umweltausschuss befasste sich in der jüngsten Vergangenheit und auch in der Sitzung in Salzburg intensiv mit dem von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Abfallrahmenrichtlinie, welche zuletzt im europäischen Parlament am 13.2.2007 der ersten Lesung unterzogen wurde. Unter maßgeblicher Beteiligung des österreichischen Vertreters hat der CEEP dazu umfassende Stellungnahmen abgegeben, CEEP wird auch das weitere Verfahren mit Vorschlägen und Stellungnahmen intensiv begleiten. Der Abschluss der ersten Lesung im EU-Rat wird noch unter deutscher Ratspräsidentschaft Ende Juni 2007 erwartet. Mit dem Abschluss des gesamten Verfahrens (zweite Lesung) wird derzeit 2008 unter slowenischer Präsidentschaft gerechnet. Eventuell wird es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament kommen.

„Die Umsetzung in nationales Recht ist nicht vor 2010 zu erwarten. Wenn auch dieser Zeitpunkt noch relativ weit entfernt ist, ist die Befassung mit diesem Richtlinienentwurf wesentlich, da dieser für den gesamten europäischen Raum wie auch für die heimische Abfallwirtschaft, insbesondere für das Service für die Bevölkerung und die Umwelt, große Be-deutung haben wird“, erläutert Dr. Stadler. Fast naturgemäß stand da in Salzburg auch ein Besuch in Siggerwiesen auf dem Programm, bevor die Experten diesmal vor allem Klima- und Bodenschutzprobleme und –maßnahmen diskutierten.

Wer ist CEEP?
Mitglieder des CEEP sind Unternehmen und Organisationen aus den Sektoren Verkehr, Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung, Wohnungswirtschaft, Post und Telekommunikation, Forschung, Kredit- und Versicherungswesen sowie in weiteren öffentlichen Dienstleistungsbereichen, Verbände solcher Unternehmen und Organisationen und Arbeitgeberorganisationen des öffentlichen Sektors (in einigen Mitgliedsstaaten der EU auch öffentliche Industriebeteiligungen). Die Mitgliedschaft im CEEP ist unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen und Organisationen. Sie ist auch unabhängig davon, ob diese auf internationaler, nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene tätig sind. Entweder direkt oder über Verbandsmitgliedschaften wird der größte Teil der öffentlichen und öffentliche Dienstleistungen erbringenden Unternehmen und Organisationen in der europäschischen Organisation durch den CEEP vertreten. CEEP nimmt umfassend die Interessen dieser Betriebe gegenüber den europäischen Institutionen wahr und befasst sich mit allen auf europäischer Ebene wesentlichen Fragen der Interessensvertretung - z.B. als Arbeitgeberver-band der öffentlichen Wirtschaft und als Partner im europäischen „sozialen Dialog“. Das Generalsekretariat des CEEP befindet sich in Brüssel, Generalsekretär ist derzeit der Deutsche Dr. Rainer Plasmann. Präsident des CEEP ist seit 2005 der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Casper Einem.

Betriebe der Stadt Salzburg
Die Betriebe der Stadt Salzburg werden als Eigenbetriebe geführt, sie sind in der Magistratsverwaltung der Stadt eingegliedert. Dazu gehören:
AbfallService (Anteil der getrennten Sammlung über 50 Prozent) mit Recyclinghof;
Grünanlagen, Spielplätze, öffentliche Erholungsanlagen wie Freibäder und Eisarena (werden unter Wahrung der Grundsätze des Umweltschutzes betrieben);
Zentraler Einkauf für die Stadt Salzburg: „umweltfreundliche Beschaffung“ nach entsprechenden, vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien;
Friedhöfe, Bestattungsanstalt, Tiefkühlhaus, Notstromaggregat, Werkstätten für den internen Bedarf;
Die Mag.-Abt. 7 betreibt auch sehr erfolgreich das Schloss Hellbrunn mit den Wasserspielen (ca. 300. 000 BesucherInnen/Jahr) .
Obwohl in vielen Bereichen dem allgemeinen Sparzwang der Kommunalverwaltungen unterworfen tragen die Betriebe der Stadt Salzburg zum Ausgleich des allgemeinen Budgets der Stadt bei.

Interkommunale Zusammenarbeit
Die Umweltanlagen Siggerwiesen, welche neben der Abwasserreinigung einen Teil der Abfallbehandlung von Stadt Salzburg und zwölf Mitgliedsgemeinden (Umlandgemeinden) durchführen, befinden sich im Eigentum der Stadt und dieser Umlandgemeinden. Es handelt sich somit um eine rein öffentliche Aufgabe, jedoch zum Teil in privatrechtlicher Organisationsform. Zwischen den einzelnen Kommunen und der operativ tätigen Gesellschaft wurden Leistungsverträge abgeschlossen.