Bericht zum Projekt Mietgarantie im Kontrollausschuss diskutiert

Im Kontrollausschuss der Stadt wurde heute, 7.12.2020, der Prüfbericht zum Projekt Salzburger Mietgarantie diskutiert. Das Mitte 2016 begonnene Projekt zur Mobilisierung leerstehender Wohnungen wurde Ende 2018 vorzeitig beendet. Es sah vor, dass Vermieter 70 Prozent des Mietzinses für ihre Wohnung bekommen, die Stadt garantierte dafür ihrerseits gegenüber der abwickelnden GSWB die Kosten für die Mieten bzw. allfällige Delogierungen.

Im Projektzeitraum wurden 64 Wohnungen besichtigt, in elf Fällen kam ein Mietverhältnis zustande. Kritisiert wurden im Ausschuss vor allem die hohen Kosten für die Rechtberatung der Stadt, sprich für die Erstellung von Garantie-, Miet- und Mietverwaltungsverträgen. Von den insgesamt 136.000 Euro Projektkosten für die Stadt entfielen 47 Prozent bzw. 64.200 Euro auf diesen Posten. FPÖ und NEO brachten jeweils einen Prüfauftrag ein, der alle Rechtsausgaben und Rechtskosten der Stadt Salzburg seit dem Jahr 2013 beinhalten soll. Das Kontrollamt wird einen entsprechenden (gemeinsamen) Bericht erstellen.